09.02.2007

Gemeinsamer Antrag SPD/Grüne zu dem Thema „Windenergie“

Sehr geehrter Herr Breitwieser,

 

Die Fraktionen des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Kreistag stellen für die Kreistagssitzung am 05. März 2007 denfolgenden gemeinsamen Antrag:

 

 

Der Kreistag begrüßt den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen zur Offenlage des Regionalplans 2020, einschließlich der Planung zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung.

Der Kreistag betont, dass ein Angebot derartiger Vorrangflächen für den Kreis Bergstraße ein wichtiges Instrument der Landesplanung ist, um Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen an ungeeigneten Standorten in Zukunft dauerhaft rechtlich sicherzustellen.

 

Begründung:

 

1.

Mit der Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes ist ein Argument zur Verhinderung von Windkraftanlagen in sensiblen Gebieten des Kreisgebiets entfallen.

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Einzelinteressen zur Errichtung von Windenergieanlagen immer dann erfolgreich sind, wenn sie

- eine Privilegierung nach § 35 Absatz 1 Nr. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) erfahren, die regelmäßig dann erfolgen kann, wenn keine gewichtigen öffentlichen Belange entgegenstehen.

 

Entgegenstehende öffentliche Belange im Sinne des § 35 Absatz 3 S.3 des Bau GB sieht das Bundesverwaltungsgericht immer und besonders dann,

- wenn für ein Windkraftvorhaben durch Darstellung im Flächennutzungsplan oder als Ziel der Raumordnung eine Ausweisung von „Vorrangzonen“ an anderer Stelle erfolgt ist, weil

- eine positive Standortzuweisung im Flächennutzungsplan mit einer Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet verknüpft ist.

 

Aus diesen Erwägungen liegt es im grundsätzlichen Interesse des Kreises Bergstraße und seiner Kommunen, dass es Vorranggebiete für Windkraft im Kreisgebiet selbst und in den Nachbarkreisen gibt, um eine unkontrollierbaren Entwicklung zu vermeiden.

 

2.

Die mit der Offenlage des Regionalplans Südhessen auf Antrag der CDU/FDP erfolgte Beschlussfassung der Regionalversammlung am 2. Februar 2007, von der auch in der lokalen Presse berichtet wurde,

- das Gebiet des Geoparks Bergstraße-Odenwald als Vorrangstandorte für Windkraftanlagen als „ungeeignet“ zu bezeichnen,

- und einen generellen „Ausschluss“ von der Regionalplanung einzufordern,

kann keinen Rechtsbestand haben und ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht urteilt in diesem Zusammenhang:

 

„Da mit den Mitteln der Raumordnung nur Aufgaben der Raumordnung wahrgenommen können, ist es den Trägern der Regionalplanung verwehrt, im Gewande überörtlicher Gesamtplanung Regelungen einer Natur- oder Landschaftsschutzverordnung durch eigene Zielfestlegung zu ersetzen.

Wie weit Schutzverordnungen Ausnahmen von Verbotsregelungen zulassen, bestimmt sich ausschließlich nach den Erlaubnisvorbehalten der Verordnung. Die Träger der Raumordnungsplanung dürfen die Wertungen, die dem verordnungsrechtlichen Schutzsystem zu Grunde liegen, nicht beiseite schieben und ein eigenes Schutzregime aufrichten.“ (BVerwG, Urt. v. 30. 1. 2003, UPR 2003, 304 ff.)

 

Das Gebiet des Geoparks Bergstraße umfasst ganz oder teilweise 9 Landkreise und 2 Stadtgebiete in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern und erstreckt sich vom Kreis Groß-Gerau im Westen bis an die Stadtgrenze von Aschaffenburg im Osten; im Süden bis Mosbach und Heidelberg. Allein durch die Größe des Gebietes, über drei Bundesländer, verbietet sich ein Ausschluss von Vorrangflächen durch Einzelmaßnahmen wie für Südhessen angestrebt.

 

Eine Regionalplanung mit Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft – die ohnehin immer nach umfangreicher Prüfung (Landschaftsbild, Waldflächen, Vogelwelt, Sichtachsen, etc.) verläuft – garantiert dem Geopark Bergstrasse-Odenwald langfristig, der sich ohne diese Flächenausweisungen ergebenden Gefahr des „Wildwuchses“ von Windkraftanlagen zu begegnen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Jochen Ruoff Katrin Hechler

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/antraege/antraege-2006-2009/expand/403241/nc/1/dn/1/