25.04.2007

Antrag „Beschäftigung im 3.Arbeitsmarkt“

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

 

 

nachfolgenden Antrag bitten wir auf die Tagesordnung der am 25.Juni 2007

stattfindenden Kreistagssitzung zu setzen:

 

 

 

ANTRAG:

Der Kreistag möge beschließen:

 

„Der Sozialdezernent und der Eigenbetrieb NEUE WEGE werden aufgefordert zu prüfen, in welchem Umfang öffentlich geförderte Beschäftigung (3.Arbeitsmarkt) im Kreis eingerichtet werden kann.

 

Zielsetzung der Prüfung soll sein:

 

Im Ergebnis

- Reduzierung / Umwandlung von 1-Euro-Jobs.

- Schaffung dauerhaft sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse mit einem Einkommen von etwa 1.200 Euro, direkt durch den Kreis, oder indirekt in Zusammenarbeit mit den Trägern von Beschäftigungsmaßnahmen.

- Beschäftigungsfelder sollen zusätzlich, gemeinwohlorientiert und nicht wettbewerbsverzerrend sein.

 

In der Finanzierung

- Aufwandsneutrale Finanzierung mittels der so genannten „Entgeltvariante“, zu Lasten des Fördermitteletats (Eingliederungstitel, Einzelplan 4).

- Anfrage beim Bundesministerium für Arbeit, die Finanzierung per Erlass zusätzlich zu erleichtern, indem die im Sozialetat vorhandenen Mittel der so genannten „Passivleistungen“ (AlgII, Wohngeld, Versicherungen, Verwaltungsanteil, etc.) für derartige Beschäftigungsverhältnisse in die „Aktiven Leistungen“ (Lohn) übertragen werden können.

 

Begründung mündlich

 

Mit freundlichem Gruß

 

Jochen Ruoff, Fraktionsvorsitzender

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/antraege/antraege-2006-2009/expand/403243/nc/1/dn/1/