14.06.2007

Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme zum Regionalplanentwurf 2007

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

Hiermit stellen wir nachfolgenden Dringlichkeitsantrag für die Kreistagssitzung am 25.6.2007:

ANTRAG:

Der Kreistag möge beschließen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorlage einer Stellungnahme des Kreises Bergstraße zum Regionalplan-Entwurf 2007 zu erarbeiten.

Die Stellungnahme des Kreises soll zeitnah, nach der am 1. August 2007 endenden 3-monatigen gesetzlichen Offenlegungsfrist, beim Regierungspräsidium Darmstadt eingehen.

Die Stellungnahme soll vorher vom Kreisausschuss und dem Ausschuss für Regionalpolitik und Infrastruktur beraten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegen haben.

Die Verwaltung wird beauftragt, dafür umgehend einen Zeitplan zu erarbeiten.“

Begründung der Dringlichkeit

Die Kreistags-Verwaltung teilte am 5. Juni 2007 den Mitgliedern des Ausschusses für Regionalpolitik und Infrastruktur und den Fraktionsgeschäftsstellen als „Terminhinweis / Vorankündigung“ in zwei E-Mails mit, dass der Ausschuss in einer Sitzung am 21. August 2007, in Vorbereitung des Kreistages am 10. September, zur Beratung und Beschlussfassung unter anderem zum Regionalplanentwurf Südhessen tagen werde.

Damit wird im Umkehrschluss mitgeteilt, dass es eine entsprechende Beratung / Beschlussfassung / Beschlussempfehlung zum Kreistag am 25. Juni 2007 in dieser Sache nicht geben wird.

Nach § 13 (4) der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Bergstraße, in der Fassung vom 30. Oktober 2006, sind die folgenden Gründe für den Dringlichkeitsantrag gegeben:

 

1. Die 20-Tage Frist für die gewöhnliche Antragstellung kann nicht eingehalten werden, da die neuen Ausschusstermine am 5. Juni bekannt wurden, just am ersten Tage innerhalb dieser Frist.

2. Den Antragstellern konnte der Sachverhalt vor Ablauf der Frist mithin nicht bekannt sein.

3. Das Begehr des Antrags duldet keinen Aufschub bis zur übernächsten Kreistagssitzung am 10. September, weil dann bereits eine unverhältnismäßige Überschreitung gesetzlicher Fristen erfolgt wäre.

Begründung in der Sache

Es ist nicht davon auszugehen, dass eine Fristverlängerung beim Regierungspräsidium, weit über die am 1.8. 2007 endende Offenlage, geschweige denn in den Monat September hinein, hinaus positiv beschieden wird, wenn sie denn überhaupt beantragt ist.

Die derzeitige Offenlage des Regionalplanentwurfs 2007, über drei Monate seit dem 2.5.2007, ist eine ausreichende Zeitspanne, um diesen Verwaltungsvorgang in den Gremien abzuhandeln.

Die Obere Landesplanung ist sehr bemüht innerhalb gesetzlicher Fristen Planungen zügig zu betreiben. Dies geschieht derzeit auch vor dem Hintergrund eines von der Landesregierung vorgelegten Beschleunigungsgesetzes zum Hessischen Landesplanungsgesetz (HLPG), das nach dem Willen der Landesregierung vom Landtag noch vor dieser Sommerpause verabschiedet werden soll. Es ist u.a. vorgesehen künftig derartige Fristen zur Stellungnahme von derzeit drei auf sogar nur einen Monat zu verkürzen, was in einer zweiten Offenlage des Regionalplan-Entwurfs der Fall sein würde.

Der Landrat ist selbst Mitglied in der Regionalversammlung und dort direkt mit der Stellungnahme zu dieser Gesetzesänderung der Landesregierung befasst. Die nun offenbarte, sehr verzögerte Bearbeitung der eigenen Stellungnahme des Kreises Bergstraße durch sein Landratsamt steht den Interessen aller Beteiligten, der Landesregierung, der Planungsbehörde, und vor allem der Bürgerinnen und Bürger entgegen, die sich zuvorderst eine zügige Verwaltungsarbeit wünschen.

Denn auch betroffene Bürger, sowie die Träger öffentlicher Belange können nur innerhalb gleicher Fristen wie die Verwaltungen Stellungnahmen abgeben, ohne das Fachwissen der Verwaltungen zu haben, und ohne unmittelbar auf Archive und Dokumente zugreifen können. Dabei dürfen sie nicht einmal auf eine Karenzzeit hoffen, wie sie den Behörden in Form von Verwaltungsanweisungen üblicherweise für das Erstellen ihrer Schriftsätze eingeräumt wird.

Die Verwaltung hingegen weiß genau um die Belange ihrer Bürger und ihrer Kommunen in der Regionalplanung, was beispielsweise die Schwerpunkte in den Bereichen Siedlungserweiterung, großflächiger Einzelhandel und vor allem Verkehr betrifft.

So ist der Kreis in der Verkehrsplanung gefordert, eine Stellungnahme hinsichtlich der Raumbedeutsamkeit einer durch das Kreisgebiet geplanten ICE-Strecke abzugeben. In der Konsequenz bedeutet das, eine unmissverständliche Aussage zum Trassenverlauf zu treffen, und die an dieser Stelle des Planentwurfs dokumentierte Problematik, die im Zuge der Umweltprüfung des Raumordnungsverfahrens sichtbar wurde, nämlich die "Konflikte mit Natura 2000 Gebieten", in seiner Stellungnahme zu würdigen.

Zu Teilaspekten der südhessischen Regionalplanung wurde der Landrat bereits Ende Dezember 2006 aktiv; die Details in einzelnen Bereichen zeigten, dass man sich im Amt bereits Monate vor der Offenlage mindestens mit denjenigen Themen der Regionalplanung dezidiert auseinandergesetzt hat, die dort besonders am Herzen liegen.

Insofern gehen die Antragsteller davon aus, dass die elementaren Grundlagen für eine schnelle Verwaltungsvorlage und somit fristgerechte Abgabe der Stellungnahme vorhanden sind. Es gibt keine Gründe für eine verzögerte Bearbeitung der Planvorlage, deren gesamte Thematiken in keinerlei Hinsicht überraschend kommen.

Vor allem ist eine avisierte Zusammenfassung mit der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung und Beschlussfassung einer weiteren Planung, nämlich des „Einheitlichen Regionalplans Region Rhein-Neckar 2020“ nicht angezeigt.

Der Vorgang „Aufstellung Regionalplan Südhessen“ stellt einen eigenen Verwaltungsvorgang dar; im vorliegenden Fall muss er allein aus Gründen der Terminsetzung – wie oben dargestellt – gesondert und innerhalb der Fristen abgehandelt werden.

Eine Stellungnahme des Kreises, die erst nach einer Beschlussfassung des Kreistages, also nach dem 10. September 2007, an die Obere Landesplanung ergehen würde, würde die gesetzlichen Fristen um mehr als die Hälfte der eingeräumten Zeit, nämlich um 6 Wochen, überschreiten.

Die Antragsteller gehen davon aus, dass derartige Spielräume nicht eingeräumt werden, und der Kreis Bergstraße zunächst ohne verbindliche Aussagen zur Regionalplanung bliebe, wenn diesem Antrag nicht gefolgt wird.

Die Antragsteller wissen, dass die Sommerferien vor der Tür stehen.

Mit freundlichem Gruß

Jochen Ruoff, Fraktionsvorsitzender



zurück

URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/antraege/antraege-2006-2009/expand/403247/nc/1/dn/1/