28.01.2008

Hartz IV: Miete und Nebenkosten

Einen Öko-Faktor bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV Empfänger fordern die Bergsträßer Grünen vom Kreis. Bild: Jerzy

Fraktion fordert Öko-Faktor

Die Fraktion im Bergsträßer Kreistag hat zur nächsten Sitzung im Februar den Antrag gestellt, einen Faktor einzuführen, der die tatsächlichen wärmetechnischen Gegebenheiten für Wohnungen von Hartz IV Empfängern berücksichtigt. Stark steigende Energiepreise treiben immer mehr Alg-II-Empfänger in größere Notlagen. Wenn Wohnungen wärmetechnisch saniert werden, erhöht sich oft die Kaltmiete, und Leistungsbezieher werden zum Umzug in "günstigere" Wohnungen gezwungen, wo sie dann wiederum mit hohen Heizkosten konfrontiert sind. Weil Mietzuschüsse und Heizkostenzuschüsse getrennt berechnet werden, befinden sich die Betroffenen in einer Zwickmühle. Die GRÜNEN sehen einen Ausweg aus diesem Dilemma. Wörtlich beantragt die Fraktion:

Der Kreistag möge beschließen:

„Neue Wege“ werden beauftragt, bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Empfänger einen ökologisch-ökonomischen Faktor, bezogen auf die tatsächliche wärmetechnische Beschaffenheit der genutzten Mietwohnung zu entwickeln.

Begründung:

Stark steigende Energiepreise treiben - dem Wohlfahrtsverband Caritas zufolge - immer mehr Alg-II-Empfänger in sich zuspitzende Notlagen, wie sie bei der ursprünglichen Umsetzung der neuen Sozialgesetzgebung in diesem Umfang nicht absehbar waren. Wir sehen dringenden Korrekturbedarf. Problematisch ist zum einen, dass Hartz-IV-Empfänger Kosten für eine STROM-(SPEICHER)-HEIZUNG – stärker als bei üblichen Heizungen - aus ihren monatlichen Grundbezügen selbst aufbringen müssen.

Das führt dazu, dass einige Betroffene bei Preissteigerungen derartig überfordert sind, dass sie gezwungen sind, in kalten Wohnungen zu leben. Zum anderen ist eine energiesparende und ökologische Heizung in der Mehrheit der konventionell geheizten Wohnungen, wie sie gewöhnlich von Hartz-IV-Empfängern genutzt werden, nicht vorhanden.

Das schlägt sich zwar in einer relativ günstigen „Kaltmiete“ nieder, erhöht aber über die Heizungskosten die Belastung des Kreises an dieser Ausgabenposition der KdU. Wird eine solche Unterkunft saniert, durch Heizungsmodernisierung oder durch Dämmung, wird vom Vermieter im Regelfall die „Kaltmiete“ erhöht, weil sich der „Marktwert“ der Wohnung verbessert hat. Das führt zu grotesken Situationen. Die Umsetzung der Sozialgesetzgebung, auf Veranlassung des Kreises / Neue Wege, verlangt vom Empfänger einen Umzug in eine zumutbare Wohnung mit einer ihm zugestandenen niedrigen „Kaltmiete.“

Ein derartiger Vollzug, der die Tatsache außer Acht lässt, dass einerseits ein ökologisch gewünschter Standard erreicht wurde, daneben die Gesamtsumme der Kosten der Unterkunft (und damit der Gesamtsumme des Haushaltes des Kreises an dieser Haushaltsstelle) nicht oder nicht signifikant gestiegen ist, ist gesellschaftspolitisch kontraproduktiv und nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Eine angemessene Abwägung der geschilderten Situation im Einzelfall und als Vollzugsmaßgabe im Allgemeinen ist dringend geboten. Auf das Vorhandensein entsprechender Ausarbeitungen zu diesem Thema in der Region weisen wir ausdrücklich hin, zum Beispiel auf den „Ökologischen Mietspiegel Darmstadt“.

Ziel dieses Antrages ist es, einen Hartz-IV-Empänger nicht durch Ausführungsbestimmungen zu einem Umzug zu zwingen, nachdem seine Wohnung heizungstechnisch saniert wurde, und sich dadurch die Wichtungen zwischen Miete und Heizkosten verschoben haben, während sich die Gesamtbelastung des Kreises nicht oder kaum verändert. Der gesellschaftliche ökologische Gewinn einer Sanierungsmaßnahme darf nicht zu Lasten Schwächerer in unserem Gemeinwesen erfolgen.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/antraege/antraege-2006-2009/expand/403251/nc/1/dn/1/