19.06.2008

Anträge an Fachausschuss und Kreistag zu Pflefgestützpunkten und Altenhilfeplan

Berichtsantrag Pflegestützpunkte

Hiermit stellen wir folgenden Berichtsantrag für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses:

Wir bitten den Kreisausschuss um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

BERICHTSANTRAG:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses einen Bericht zu folgenden Fragestellungen abgeben:

Wir bitten den Kreisausschuss um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Was unternimmt der Kreis Bergstraße, damit die ehrenamtlichen Strukturen und die Selbsthilfegruppen im Bereich des neuen § 45d des Pflegeleistungsergänzungsgesetzes zu fördern bzw. zu ergänzen (z. B. im Bereich von ambulant organisierten Wohngemeinschaften für Senioren bzw. Demenzerkrankte)?

2. Wie werden die Qualitätsprüfungen der Heimaufsicht und des medizinischen Dienstes der Krankenkassen im Bereich der stationären Altenpflege im Kreis Bergstraße in Zukunft veröffentlicht?

3. Was haben die Ergebnisse bzw. Erfahrungsberichte über den in Modellform aufgebauten Pflegestützpunkt im Landkreis Marburg-Biedenkopf ergeben (Ergebnisse sollten nach dem 30. Juni 2008 vorliegen)?

4. Welche Ergebnisse hat die Tagung des Landespflegeausschusses in Bezug auf Empfehlungen zur Errichtung von Pflegestützpunkten in Hessen ergeben?

5. Gibt es mittlerweile eine Entscheidung der hessischen Landesregierung zur Bildung von Pflegestützpunkten in Hessen?

Wir bedanken uns ausdrücklich für die umfassende Beantwortung unseres Berichtsantrages zum Thema Pflegestützpunkten in der letzten Sitzung des Fachausschusses!

Mit freundlichem Gruß

Jochen Ruoff, Fraktionsvorsitzender

 

Antrag Altenhilfeplan

nachfolgenden Antrag bitten wir auf die Tagesordnung der am 18.August stattfindenden Kreistagssitzung zu setzen:

ANTRAG:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreisausschuss wird beauftragt, in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung mit Verbänden und dem Kreisseniorenbeirat, eine aktuelle Fortschreibung des Altenhilfeplan des Kreises Bergstraße für das Jahr 2009 in Auftrag zu geben.

2. Neben allgemeinen Aktualisierungen ( z. B. Bevölkerungszahl, Ergänzung der Standorte für die ganzheitliche Seniorenberatung, zusätzliche Angebote im Betreuten Wohnen/Servicewohnen, etc. etc. ), sollten in der aktuellen Fortschreibung vor allem die Änderungen im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen der Heimaufsicht der Einrichtungen im Kreis dargestellt werden.

3. Der Altenhilfeplan bzw. der Altenhilfe-, -Pflege- und –Serviceplan (neuer Name ?) wird ab dem Jahr 2009 alle zwei Jahre aktualisiert.“

Kurzbegründung:

Zu 1) Der Altenhilfeplan stammt aus dem Jahr 1988. Der erste Bericht im Rahmen der Fortschreibung erfolgte 2005. Der Stellenwert der demographischen Entwicklung und viele Neuerungen zwingen zu zeitnahen bürgerfreundlichen Darstellungen.

Zu 2) Bis zum Jahr 2009 ist auf Landesebene geklärt, ob es Pflegstützpunkte im Land Hessen geben wird oder wie die Landesregierung ansonsten das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in Hessen konkret umsetzen wird. Diese wichtigen Änderungen müssen in den neuen Altenhilfeplan eingearbeitet und umfassend dargestellt werden. Eine große Hilfe für die Angehörigen ist die umfassende Darstellung der Ergebnisse der Qualitätsprüfungen der Heimaufsichten im Kreis bei der Auswahl beispielweise von Pflegeheimen.

Zu 3) Ein „besserer, treffenderer“ Name für den Altenhilfeplan sollte mit den Verbänden und dem Kreisseniorenbeirat ebenfalls gefunden werden: „Altenhilfe-, -Pflege- und –Serviceplan“ ist nur ein Beispiel. Der Plan sollte aufgrund einer dynamischen Entwicklung dieses Bereiches alle zwei Jahre aktualisiert werden.

Mit freundlichem Gruß

Jochen Ruoff, Fraktionsvorsitzender

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/antraege/antraege-2006-2009/expand/403252/nc/1/dn/1/