09.08.2008

GRÜNER Antrag: Parkerleichterung für Demenzkranke

Mit Enttäuschung reagieren die Bergsträsser GRÜNEN auf die Antworten der Landes- und Bundesregierung zu den Parkerleichterung für die Angehörigen von Alzheimer- und Demenzerkrankten. Der Kreistag hatte aufgrund eines Antrages der Grünen Fraktion einstimmig die Forderung beschlossen, auf ausgewiesenen Parkplätzen eine Sonderparkerlaubnis einzurichten. "Die nun erfolgten Antworten der Landes- und Bundesregierung schieben das Problem auf die andere Ebene ab oder lehnen den Vorschlag im Grunde ganz ab," so Jochen Ruoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Es sei nach den Antworten jedenfalls klar, dass es keine schnelle Lösung des Gesetzgebers geben werde.

Umso nötiger sei nun, die ebenfalls einstimmig beschlossene Aufforderung an die Bergsträsser Kommunen umzusetzen, von ihren Möglichkeiten Gebrauch zu machen und über Ausnahmeregelungen Sonderparkerlaubnisse für die Angehörigen von Alzheimer- und Demenzerkrankten zu erteilen. "Schade, dass die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses auch von der Kreisspitze auf die lange Bank geschoben wird", kritisiert Jochen Ruoff. "Der Kreisseniorenbeirat unter ihrer Vorsitzenden Frau Helga Müller-Kotthaus hat hier viel Vorarbeit geleistet. Das Thema sollte einen größeren Stellenwert bei dem zuständigen Dezernenten einnehmen und umgehend eine Empfehlung des Kreisausschusses an die Gemeinden im Kreis herausgehen", meint stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rosi Sutholt.

Bereits im Kreistag am 14. 4. 2008 wurde ein entsprechender gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/die Grünen, CDU, SPD, FWG und FDP und ein Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag von Bündnis 90/Die Grünen lautete: "Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, gemeinsam mit dem Kreisseniorenbeirat eine Empfehlung an die Gemeinden für eine unbürokratische Ausgabe einer Sonderparkerlaubnis für Angehörige von Alzheimer- und Demenzerkrankten Personen in Anlehnung der Vorgehensweise der Stadt Bad König im Odenwald herauszugeben". Diesen Beschluss hat der Kreisausschuss bis heute noch nicht umgesetzt, informiert Jochen Ruoff.

Laut Franz Apfel, der den Vorschlag einer gemeinsamen Antragsstellung bei einer Beratung im Schulausschuss eingebracht hatte, könnten die Gemeinden im Kreis eine unbürokratische Ausnahmegenehmigung für Arztbesuche und Therapieanwendungen für den betreffenden Personenkreis erlassen. Damit wären vielen Angehörigen von Alzheimer- und Demenzerkrankten geholfen. "Hilfe auf Bundes- und Landesebene für die Problematik ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Umso dringender ist es, dass die Kommunen vor Ort handeln und sich ein Beispiel an Bad König nehmen, erklärt Rosi Suthold für die grüne Kreistagsfraktion.

Die Bedeutung der Anzahl der Betroffenen Angehörigen geht aus einem Presseartikel des Kreisseniorenbeirates vom 19. 4. 2008 hervor. Dort heißt es u. a.: "Im Kreis Bergstraße leben etwa 5000 Personen, die von einer Demenzerkrankung wie Alzheimer betroffen sind. Die Dunkelziffer wird noch einmal doppelt so hoch geschätzt. Die überwiegende Zahl der Betroffenen wohnt bei Verwandten, für die die Belastung im Alltag hoch ist. Auch sie sollen mit der Park-Erleichterung und in der Zwischenzeit mit der Sondererlaubnis entlastet werden. Wir hoffen, dass wir nun schrittweise vorankommen, sagte KSB-Vorsitzende Helga Müller-Kotthaus." "Dieser Hoffnung schließen wir uns an und bitten den Kreisausschuss und den zuständigen Dezernenten den Beschluss des Kreistages nicht weiter auf die lange Bank zu schieben", heißt es in der Mitteilung von Jochen Ruoff abschließend.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/antraege/antraege-2006-2009/expand/403253/nc/1/dn/1/