30.01.2009

Fraktion: Berichtsantrag zum Kreiskrankenhaus

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Geheime Verträge?

Mit der Berichterstattung über eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Kreiskrankenhaus Bergstrasse und einem Ärztenetz im Weschnitztal beschäftigte sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bergstrasse. Nach den bisher vorliegenden Informationen gibt es eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Kreiskrankenhaus und einem Ärztenetz im Weschnitztal, in der Patienten diesem Netz für entsprechende Behandlungen zugewiesen und die Leistungen vom Krankenhaus gezahlt werden. Gleichzeitig werden Patienten vom Ärztenetz nach entsprechenden Vorbehandlungen bevorzugt in das Kreiskrankenhaus überwiesen.

Im Bericht von Report Mainz wird dargelegt, dass dabei nicht der Krankenkassentarif berechnet, sondern der Tarif für Privatpatienten angewendet wird. Nach dem Fachanwalt für Medizinrecht Ratzel stellt dies einen Verstoß gegen die Berufsordnung dar und ist wettbewerbsrechtlich bedenklich. Er spricht in der Sendung von einer Fang- bzw. Kopfprämie.

Laut der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs handelt es sich um eine verschleierte Zuweisungspauschale. Da das Kreiskrankenhaus die Unterlassungserklärung im Rahmen einer Abmahnung nicht unterschrieben hat, wird nun von der Zentrale Klage erhoben.

In einem Interview erklärt Herr Franzreb vom katholischen Träger des Bensheimer Heilig Geist Hospitals, ihm seien diese Vereinbarungen ebenfalls vorgelegt worden mit der Androhung, dass man sonst keine Patienten schicken würde, wenn nicht unterzeichnet werde.

In den Interviews mit dem Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses und einem Vertreter des Ärztenetzes wurde unter anderem eingeräumt, dass die Patienten und die Öffentlichkeit über die Rahmenvereinbarung nicht informiert worden sei.

Die Kreistagsfraktion hat nun einen Fragekatalog an den Kreisausschuss erarbeitet, in dem sie ihn zur Klärung der weiterhin offenen Frage auffordert.

„Durch die bisherigen dürren Mitteilungen seitens des Kreiskrankenhauses sind die Vorwürfe nicht aus der Welt geschafft,“ so Jochen Ruoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. „zum Beispiel bleibt unklar, mit welchen Tarifen das Kreiskrankenhaus die Leistungen zahlt und wie man zu den Vorwürfen des unlauteren Wettbewerbs steht.“

Vor allem die Frage der Verantwortlichkeiten, der Information von Entscheidungsträgern und die Wirkung auf die Patienten und die Öffentlichkeit sei bisher nicht angesprochen worden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich außer dem Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses niemand zur Sache äußert. Vom Aufsichtsratsvorsitzenden, dem 1.Beigeordneten Thomas Metz und vom Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung, dem Landrat Matthias Wilkes, müsse es eine klare und deutliche Reaktion geben. „Wir wollen wissen, wer was wann wußte und wer die Verantwortung für diese Vereinbarung trägt,“ so Ruoff weiter, der als Mitglied in der Gesellschafterversammlung des Kreiskrankenhauses ebenso überrascht wurde wie die Öffentlichkeit.

Als verheerend empfinden die Bündnisgrünen die Wirkung auf Patienten, Öffentlichkeit und die Träger der anderen Krankenhäuser im Kreis Bergstrasse. „Wenn selbst von den Beteiligten im Interview eingeräumt wird, dass weder Patienten noch Öffentlichkeit von den Vereinbarung wissen, dann bekommt dies den Charakter von Geheimpapieren, von denen niemand etwas wissen soll,“ kritisiert Ruoff. Die Frage sei, wie der Bergsträsser Kreistag noch seine politische Mitverantwortung für die Gesundheitsversorgung des ganzen Kreises wahrnehmen soll, wenn sein Krankenhaus eine aggressive Kundenwerbung aus wirtschaftlichem Interesse betreibe. „Wir werden für eine möglichst transparente und kritische Debatte sorgen, um all diese Fragen zu klären,“ so Ruoff abschließend.

Die Fragen im Berichtsantrag haben folgenden Wortlaut:

Welche der oben angeführten Behauptungen sind aus Sicht des Kreisausschusses falsch und können nachweislich widerlegt werden?

Welche Gremien des Kreiskrankenhauses wurden zu welchem Zeitpunkt über den Abschluss dieses Rahmenvertrages informiert und in welcher Form?

Wurde der Kreisausschuss und wenn ja zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form über den Abschluss des Rahmenvertrages informiert?

Welche Personen außerhalb der Unterzeichner des Rahmenvertrages wurden zu welchem Zeitpunkt über den Rahmenvertrag informiert?

Ist es richtig, dass das KKH an die Ärzte immer oder in einzelnen Fälle Kosten zahlt, die diese sonst von den Kassen gar nicht oder in geringerem Umfang vergütet bekämen?

Wer trägt die politische und wer die rechtliche Verantwortung für diese Vereinbarung?

Warum wurde die Unterlassungserklärung gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nicht abgegeben?

Wie können die Kreisgremien aus Sicht des Kreisausschusses weiterhin ihre wichtige Rolle als mitverantwortliche Politik für die Gestaltung der Gesundheitsversorgung im Kreis Bergstrasse spielen, wenn gleichzeitig solche Rahmenvereinbarung von Krankenhausträgern im Kreis als aggressiver Akt empfunden werden?

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/antraege/antraege-2006-2009/expand/403260/nc/1/dn/1/