21.04.2009

GRÜNE Anträge und Anfragen an den Kreistag am 11. Mai

Hartz IV: Was passiert am 1.1.2011?

Zur Kreistagssitzung am 11. Mai stellt die Fraktion der GRÜNEN Anträge zu den Themen Kreishaushalt, Gewalt und Rechtsextremismus und Leistungsgewährung nach SGB II ab dem 1.1.2011. Im letzteren Antrag wird der Kreistag aufgefordert, eine Resolution an die Bundesregierung zu richten. In einer begleitenden Anfrage an den Kreistag wird von der Behörde Auskunft zur Einschätzung des Urteils des Bundesgerichtshofs erbeten. Dieses hatte die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den entstandenen Arbeitsgemeinschaften für unzulässig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt und Nachbesserung gefordert. Die Anträge und Anfragen als PDF Dokumente:

Kreishaushalt, Freiwillige Leistungen"

Rechtsextremismus und Gewalt

Resolution Gesicherte Grundlagen nach SGB II ab 2011

Anfrage Gesicherte Grundlagen nach SGB II ab 2011 im Kreis Bergstrasse

 

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/antraege/antraege-2006-2009/expand/403265/nc/1/dn/1/