15.01.2008

Kochs neueste Entgleisungen sind eines Ministerpräsidenten unwürdig

Bild: pixelio

GRÜNE rufen alle anständigen Hessen zu Kochs Abwahl auf

"In seiner Verzweiflung darüber, dass seine Kampagne bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht verfängt und er kurz vor der Abwahl steht, kennt Roland Koch keine Grenzen mehr. Vielmehr setzt er immer stärker auf eine Spaltung der Gesellschaft und nährt rassistische Ressentiments.

Seine Sprache und sein Verhalten sind eines Ministerpräsidenten unwürdig", kommentieren Evelyn Berg und Helmut Rinkel, die beiden GRÜNEN Direktkandidaten im Kreis Bergstrasse für die Landtagswahl am 27.Januar die Entgleisung von Koch auf der Titelseite seines Sprachrohrs, der Bild-Zeitung. Dort hatte Koch erklärt: "Ich lasse mir von Türken-Vertretern nicht den Mund verbieten."

"Zu Beginn seiner Kampagne wollte Koch von seinen Versäumnissen in der Bildungspolitik ablenken. Seitdem aber bundesweit bekannt wurde, dass auch die Bilanz seiner Sicherheitspolitik katastrophal ist, schlägt er nur noch wild um sich. Da der Wahlkampf noch zwei Wochen dauert, wagen wir uns gar nicht vorzustellen, welche Parolen ihm noch einfallen, wenn die Umfragewerte der CDU noch schlechter werden. Ein solcher Ministerpräsident ist untragbar. Wir rufen alle anständigen Hessinnen und Hessen auf, dafür zu sorgen, dass dieser Mann am 27. Januar abgewählt wird, damit man sich für den hessischen Ministerpräsidenten in Zukunft nicht mehr schämen muss. Dies gilt insbesondere für alle echten Liberalen. Ein echter Liberaler kann keine Partei wählen, die mit Roland Koch koalieren will.

Eins ist sicher: GRÜNE-Landtagsabgeordnete werden niemals ihre Hand zur Wiederwahl Kochs als Ministerpräsident heben", so Berg und Rinkel. In dieser Haltung werden sie auch von Jochen Ruoff, Landesschatzmeister der hessischen GRÜNEN und Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ausdrücklich unterstützt. Die Bergsträßer Bündnisgrünen verweisen in diesem Zusammenhang erneut auf die Debatten um den Erhalt der Polizeistationen im Kreis Bergstrasse hin. Auch wenn der Bergsträßer Kreistag sich auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für den Erhalt aller Polizeistationen im Kreis rund um die Uhr ausgesprochen hat, so sei darauf hinzuweisen,, dass sich die CDU lange gegen diesen Beschlusstext gewehrt hat und es im Kreistag fünf Gegenstimmen aus den Reihen der CDU dazu gab.

„Die CDU hält sich alles offen um nach der Landtagswahl genauso weiter zu machen wie bisher. Das würde auf eine Verschlechterung der Sicherheitssituation hinauslaufen“, meint Evelyn Berg. Die CDU führe mit dem Thema Sicherheit ihren Landtagswahlkampf. Aber genau dort sei sie ebenso angreifbar wie in der Bildungspolitik und baue auf das Vergessen der Bevölkerung.

Immerhin seien seit 1999 über 1.000 Polizeibeamte weniger im Dienst, über 2 Millionen Überstunden belasteten die hessischen Polizeibeamten ebenso wie die Heraufsetzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden auf 42 Stunden . Gerade im Schichtdienst werden die Polizeibeamten dadurch erheblich mehr belastet. Zudem würden 12 Polizeidienststellen auf Landesebene geschlossen. „Dies richtet sich gegen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen und straft Kochs Kampagne als verlogen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese CDU-Politik korrigiert wird“, heißt es abschließend in der Mitteilung von Evelyn Berg und Helmut Rinkel.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/pressearchiv/presse-2006-08/expand/410634/nc/1/dn/1/