20.01.2008

GRÜNE halten Wahlmaschinen für unsicher

Bild: Stephanie Bröge
Presseerklärung

Wahlmaschinen, wie sie jetzt auch für die Landtagswahl in einigen hessischen Gemeinden eingesetzt werden, darunter auch die Bergsträßer Gemeinden Viernheim und Lampertheim, sind technisch nicht sicher genug, um damit öffentliche Wahlen durchführen zu können, so die Meinung der beiden GRÜNEN Direktkandidaten Evelyn Berg und Helmut Rinkel.

Das Problem der Wahlmaschinen ist, dass die Wahl ist nicht überprüfbar ist, da es keine Stimmzettel mehr gibt, die bei Bedarf auch noch ein zweites Mal ausgezählt werden könnten. Am Ende des Wahltages drückt der Wahlleiter auf einen Knopf und die Wahlmaschine gibt einen Beleg mit der Stimmverteilung aus. Das Ergebnis muss dann so akzeptiert werden. Ein Kontrollmöglichkeit gibt es nicht. Dabei sind zahlreiche Möglichkeiten bekannt um Wahlmaschinen zu manipulieren.

Dem Chaos Computer Computer Club (CCC) gelang es sogar, zusammen mit niederländische Computerexperten, ein Schachprogramm auf einer Wahlmaschine zu installieren. Die Untersuchung einer Wahlmaschine durch den CCC förderte u.a. folgende gravierende Schwachpunkte zu Tage: Die Schlösser an allen Wahlmaschinen lassen sich mit den gleichen Schlüsseln öffnen, die es auch für einen Euro zu kaufen gibt. Das Administrationspasswort („GEHEIM“) der Verwaltungssoftware war im Klartext im Binärcode enthalten. Die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) hatte die Prüfung für die Wahlgeräte in Deutschland durchgeführt.

Dabei hält sie eine Manipulation der Wahlen grundsätzlich für möglich. Allerdings müsste ein Angreifer Fachkenntnis und sehr viel kriminelle Energie mitbringen. Einen möglichen Angreifer dürfte es wohl an keinem von Beidem fehlen, zumal die in Deutschland eingesetzten Wahlmaschinen der holländischen Firma Nedap einen technischen Stand der achtziger Jahre haben. Es sind keine weiterreichenden Kenntnisse erforderlich, wie sie auch ein mittelmäßig begabter Elektroniker hat. Man bedenke auch, dass die Wahlmaschinen zwischen den Wahlen mehrere Jahre an einem sicheren Ort aufbewahrt werden müssen.

In Holland diente dazu schon Mal eine Scheune. In Deutschland wird man sicherlich sorgfältiger vorgehen. Trotzdem müssen alle Wahlmaschinen, allein in Lampertheim sind es 21 Wahlmaschinen, vor jeglichem unbefugtem Zugriff geschützt werden. Das dürfte schon auf Grund der Größe und Anzahl der Maschinen schwierig sein. Es stellt sich dann auch noch die Frage ob jederzeit sichergestellt werden kann, dass Derjenige der die Wahlmaschinen verwahrt, keinerlei Interesse an einem bestimmten Wahlergebnis hat? In anderen Ländern wird der Einsatz von Wahlmaschinen weit kritischer gesehen als in Deutschland. Das holländische Innenministerium hat am 21.Oktober 2007 den dort eingesetzten 8000 Nedap-Wahlmaschinen die Zulassung entzogen. Es sind gleichen Wahlmaschinen wie sie in Deutschland zugelassen sind , bis auf einige kleinere Änderungen die mit den verschiedenen Wahlsystemen zusammenhängen.

Selbst in den USA will man, nach einem neuen E-Voting Standard, von Wahlen ohne Stimmzettel in Zukunft Abstand nehmen. Die Stadt Hamburg wählt am 24.2.2008 ohne den digitalen Wahlstift, nachdem sich herausgestellt hat, dass der digitale Wahlstift die erforderliche Sicherheit nicht bieten kann. Das Wahlmaschinen in Deutschland kein lokales Problem darstellen, lässt sich schon an der Anzahl der rund 2100 in Deutschland eingesetzten Wahlmaschinen erkennen. Wahlmaschinen sind auch schon deshalb gefährlich, da sie auch ohne Manipulation fehlerhaft arbeiten können. Da alle Wahlmaschinen vom gleichen Hersteller stammen, würden sie auch alle denselben Fehler zeigen, so dass das Wahlergebnis verfälscht werden kann. Auch stellt sich die Frage ob die Geräte die vom Hersteller kommen, nicht schon im Werk manipuliert wurden sind. Bei einer Wahl steht schließlich viel auf dem Spiel.

Es ist also besser zur Wahl mit Stimmzetteln zurückzukehren, auch wenn die Auszählung etwas länger dauert. Das sollte uns die Wahrung der Demokratie Wert sein. Nebenbei entfallen dann auch die nicht unerheblichen Kosten für die Wahlmaschinen, welche die Kommunen tragen müssen. Lampertheim hat 120 000 € für seine 21 Wahlmaschinen ausgegeben. Das Geld kann eine Kommune sicherlich nutzbringender einsetzen.

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