08.02.2008

Landespolitik: Bergsträßer Grüne sprechen sich gegen Jamaika-Koalition aus

Kommt jetzt doch ein rot-rot-grünes Bündnis?

Berichterstattung des Bergsträßer Anzeiger. Von Karl-Heinz Schlitt

Bergstrasse. Der Chor ist vielstimmig, von Einigkeit keine Spur. Während der Bensheimer Grünen-Stadtrat Matthias Schimpf einer Jamaika-Koalition im Wiesbadener Landtag das Wort redet, fahren der Kreisvorstand der Ökopartei sowie die beiden Direktkandidaten Evelyn Berg und Helmut Rinkel einen entgegengesetzten Kurs: Eindeutig favorisiert wird von ihnen ein rot-rot-grünes Bündnis. Eine Zusammenarbeit mit der CDU und der FDP, die von den Bergsträßer Liberalen angestrebt wird, kommt für die Kreis-Grünen nicht in Frage.

Beim Landesparteirat morgen in Frankfurt, dem höchsten Beschlussorgan zwischen den Landesmitgliederversammlungen, will die Bergsträßer Delegation mit einem Initiativantrag eine Schneise für ein Linksbündnis im neuen hessischen Landtag schlagen. Der Landesverband wird aufgefordert, in Gespräche mit der SPD und der Partei "Die Linke" mit dem Ziel einzutreten, eine Dreierkoalition zu schmieden. Der Beschluss dafür wurde am Aschermittwoch vom Kreisvorstand einstimmig gefasst.

Ruoff grenzt sich ab

Bei der Sitzung nicht dabei war der Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion und Landesschatzmeister seiner Partei, Jochen Ruoff. Die frühe Festlegung an der "Heimatfront" hält er für falsch. Wichtig ist für ihn zunächst eine "selbstkritische Analyse" der Gründe, die zum Stimmenschwund bei den Grünen geführt haben. Danach müssten die Wahlprogramme der Parteien auf ihre Schnittmengen in den zentralen Themen abgeklopft werden.

Neuwahlen kein Thema

Der Kreisvorstand hat sich seine Meinung bereits gebildet: "Die programmatischen Gemeinsamkeiten sind bei Grünen, SPD und der Partei Die Linke am größten", heißt es in der Antragsbegründung. Ruoff bestreitet das nicht grundsätzlich. Ein großes Fragezeichen steht für ihn allerdings hinter der Politikfähigkeit der linken Parlamentsneulinge. Ein weiteres Manko sieht er darin, dass bei allen denkbaren Mehrheitskonstellationen mindestens ein Partner gebraucht wird, der nach seiner bisherigen Aussage dafür nicht zur Verfügung steht. Im speziellen Fall gilt dies (noch?) für die SPD.

Neuwahlen, wie etwa vom FDP-Landtagskandidaten Christopher Hörst vorhergesagt, sind für Ruoff dennoch kein Thema: "Die Wähler haben sich nicht verwählt. Also können wir auch nicht sagen: kein Anschluss unter dieser Nummer." Vielmehr gelte es, die gegenseitige Blockade zu überwinden. Mit taktischen Spielchen komme da niemand weiter.

Notfalls in die Opposition

"Es geht noch viel zu sehr um Arithmetik und Macht und zu wenig um politische Inhalte", beklagt Ruoff. Obwohl sie von allen Seiten umkurt werden, müssten die Grünen grundsätzlich auch bereit sein, weiter die Oppositionsbänke zu drücken. Auf jeden Fall seien sie mit einem Stimmenanteil von 7,5 Prozent nicht zuerst am Zug.

Von vornherein ein rotes Tuch ist Rot-Rot-Grün auch für Ruoff nicht. Vom Vorstoß des Bergsträßer Parteivorstandes grenzt er sich dennoch ab. Was die Kreis-Grünen nicht daran hindert, bereits eine Reihenfolge für Ersatz-Szenarien festzulegen.

Falls das angepeilte Linksbündnis nicht zustande kommt, läge die Priorität erst auf einer rot-grünen Minderheitsregierung und dann - als schlechteste, aber immerhin denkbare Variante - auf einer rot-gelb-grünen Ampelkoalition. Die von Ruoff ebenfalls ins Spiel gebrachte Oppositionsrolle kommt in dem Antrag nicht vor.

Bergsträßer Anzeiger 08. Februar 2008

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