Hartz IV: Miete und Heizkosten

Unter die Lupe genommen haben die Bergsträßer GRÜNEN Miete und Heizkosten für AlgII Empfänger im Kreis. Bild: Klaus-Uwe Gerhardt / PIXELIO

Über die Miete in Not

Pressemitteilung

Die Fraktion im Bergsträßer Kreistag hat zur Sitzung am 18.2. den Antrag gestellt, einen Faktor einzuführen, der die tatsächlichen wärmetechnischen Gegebenheiten für Wohnungen von Hartz IV Empfängern berücksichtigt. Stark steigende Energiepreise trieben immer mehr Alg-II-Empfänger in größere Notlagen. Wenn Wohnungen wärmetechnisch saniert würden, erhöhe sich oft die Kaltmiete. Leistungsbezieher würden zum Umzug in "günstigere" Wohnungen gezwungen, wo sie dann wiederum mit hohen Heizkosten konfrontiert seien. Weil Mietzuschüsse und Heizkostenzuschüsse getrennt berechnet werden, befänden sich die Betroffenen in einer Zwickmühle.

"Immer mehr Alg-II-Empfänger kommen über die Miete in Not. Deshalb sehen wir
dringenden Korrekturbedarf", sagt Thilo Figaj dazu. Problematisch werde es
zum Beispiel, wenn die überproportionale Belastung für eine
STROM-(SPEICHER)-HEIZUNG aus den monatlichen Grundbezügen bestritten werden
müsse, weil der Heizkostenzuschuss das nicht decke.

"Das führt dazu, dass einige Betroffene bei Preissteigerungen derartig
überfordert sind, dass sie in kalten Wohnungen zu leben. Eine
energiesparende und ökologische Heizung ist in der Mehrheit der Wohnungen
von Hartz-IV-Empfängern nicht vorhanden", berichtet Figaj.

Das schlage sich zwar in einer günstigeren "Kaltmiete" nieder, erhöhe aber
über die Heizkosten die Belastung. Werde eine solche Unterkunft saniert,
durch Heizungsmodernisierung oder durch Dämmung, werde im Regelfall die
"Kaltmiete" erhöht, weil sich der Marktwert der Wohnung verbessert hat. Das
führe zu grotesken Situationen. Die Umsetzung der Sozialgesetzgebung durch
den Kreis verlange dann vom Empfänger einen Umzug in eine zumutbare Wohnung
mit einer ihm zugestandenen niedrigen "Kaltmiete."

Figaj kritisiert: "Die Lage verschärft sich weiter. Im Kreis wird jetzt nur
noch ein "Angemessenheitsbetrag" von 280 Euro kalt bezahlt, in größeren
Kommunen etwas mehr. Für die Berechnung der Heizung geht man von einer 45
Quadratmeter Höchstgrenze für eine Person aus und zahlt nur 1,30 Euro pro
Quadratmeter. Das reicht hinten und vorne nicht. Wenn nach dem
Abrechnungszeitraum die Nachzahlung fällig ist, sitzen viele in der
Schuldenfalle."

Ein derartiger Vollzug, der die Tatsache verkenne, dass bei einem ökologisch
vernünftigen Standard die Gesamtbelastung des Kreises langfristig nicht
erhöht werde, sei gesellschaftspolitisch kontraproduktiv und nicht im Sinne
des Gesetzgebers.

Eine angemessene Abwägung der geschilderten Situation im Härtefall und als
Vollzugsmaßgabe im Allgemeinen sei dringend geboten, meinen die Grünen und
fordern den Kreistag auf, ihren Antrag auf einen ökologischen
Heizkostenfaktor zu unterstützen.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/pressearchiv/presse-2006-08/expand/410672/nc/1/dn/1/