19.02.2008

PRESSE: Eigenbetrieb Neue Wege im Kreistag

"GRÜNER Antrag weiter aktuell"

BERGSTRÄSSER ANZEIGER

Einen Antrag der Grünen zum Bundesprüfbericht für "Neue Wege" lehnte der Kreistag gestern mit der Koalitionsmehrheit von CDU, FDP und FWG ab.

Die Grünen hatten zur nächsten Kreistagssitzung eine Darstellung der Betriebskommission von "konkreten Konsequenzen und Maßnahmen zur Behebung der angeführten Mängel" gefordert. "Die Erörterung des Prüfberichts findet in der Presse, aber nicht im Kreistag statt", sagte Thilo Figaj in der Antragsbegründung. Es sei unverständlich, dass Mindeststandards nicht sichergestellt worden seien. Nun dürfe man die Verantwortung nicht "wegdelegieren". Die Abwicklung in nicht-öffentlichen Gremien sei falsch. Die Grünen forderten daher eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle.

Die Vermittlungs- und die Arbeitslosenquote des vergangenen Jahres zeige, dass hervorragende Arbeit geleistet werde, führte Dieter Meyer (CDU) an. "Unter die finanzielle Seite kann man einen Schlussstrich ziehen", sagte Katrin Hechler (SPD). Es bleibe aber der politische Schaden. Zudem seien Kontrolle und Aufsicht noch immer mangelhaft. Der Antrag der Grünen bleibe daher aktuell. SPD, Linke und Republikaner stimmten ihm zu.

STARKENBURGER ECHO

Nach der Pressekonferenz des Ersten Kreisbeigeordneten Thomas Metz (CDU) und des Geschäftsführers Rainer Burelbach in Heppenheim war der Eigenbetrieb Neue Wege gestern Nachmittag in Bürstadt im Bergsträßer Kreistag ein Thema. Die Fraktion der Grünen wollte wissen, welche Konsequenzen sich aus dem Prüfbericht einerseits und aus dem Bericht des Kreis-Revisionsamtes ergeben.

Thilo Figaj sagte, der Kreis sei dafür verantwortlich, dass der Eigenbetrieb auf der Grundlage von Recht und Gesetz arbeitet. Im Prüfbericht werde nicht in erster Linie der Eigenbetrieb kritisiert, sondern der Kreis, der seiner Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden sei.

Nachdem Metz dem Kreistag von den Ergebnissen der Gespräche in Berlin berichtet hatte, zog die SPD einen Antrag zurück. Darin war gefordert worden, Metz‘ Vorgänger, den früheren Ersten Kreisbeigeordneten Jürgen Lehmberg (CDU) regresspflichtig zu machen. Metz ist seit 1. September im Amt.

Kreistagsabgeordneter Klaus Brückner (SPD) gab zu bedenken, dass im Umgang mit Langzeitarbeitslosen oft um geringe Euro-Beträge gestritten wird und Leistungen gekürzt werden, wenn Unklarheiten bestehen. In der Öffentlichkeit sei deshalb schwer zu vermitteln, warum für die finanziellen Auswirkungen der von den Prüfern festgestellten Verwaltungsfehler niemand verantwortlich zu machen ist.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/pressearchiv/presse-2006-08/expand/410675/nc/1/dn/1/