20.02.2008

Kreistag: Mehr Transparenz für Neue Wege

Heizkosten: in 5 Jahren um 32% gestiegen. GRÜNE fordern gerechtere Abwägung der Zuschüsse für HARTZ IV Empfänger. Bild: Klaus-Uwe Gerhardt / PIXELIO

Betriebskommission kümmert sich um Heizkosten

Berichterstattung des Starkenburger Echo

KREIS BERGSTRASSE. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Hechler hat dem Ersten Kreisbeigeordneten Thomas Metz (CDU) „und seinem Team“ zum Verhandlungsergebnis mit dem Bund bezüglich des Kreis-Eigenbetriebs „Neue Wege“ gratuliert. Das Bundesministerium scheue offenbar einen Rechtsstreit und „knickt bei allem ein“, sagte Hechler. Die SPD freue sich, dass keine größeren Rückforderungen auf den Kreis zukämen. Es bleibe aber ein politischer Schaden, betonte die Sozialdemokratin. Weil der Kreis eingewilligt habe, höhere Verwaltungskosten zu akzeptieren, kämen dennoch höhere Kosten auf den Kreis zu.

Wie berichtet, muss der Kreis trotz der harschen Kritik des Bundesarbeitsministeriums an fehlender Kontrolle des Eigenbetriebs in den Anfangjahren lediglich 14 000 Euro zurückzahlen. Dabei geht es um die Kosten für zwei zusätzliche Mitarbeiter im Jobcenter Viernheim für zwei Monate, was erst im Monat darauf vertraglich bestätigt wurde. Damals hatte das Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft dieses Jobcenter betrieben. Die 256 000 Euro, die der Kreis an die Personalpädagogische Agentur (PPA) überwiesen hat, bezahlt der Bund dagegen trotz der freihändigen Vergabe des Auftrags und Zweifeln an den Kursinhalten.

Durch die Einigung mit dem Ministerium, die Metz dem Kreistag detailliert darlegte, verkürzte sich die Diskussion zu drei Anträgen zu Neue Wege. Die SPD zog einen Antrag zurück, rechtliche Ansprüche gegenüber dem früheren Ersten Kreisbeigeordneten Jürgen Lehmberg (CDU) einzuleiten, bevor diese verjähren. „Wir sind aber nicht mit allem schon über den Berg“, warnte Klaus Brückner (SPD). Wenn neue Ansprüche des Bundes bekannt würden, stelle man den Antrag erneut. Es bleibe ein fahler Beigeschmack. Es dürfe nicht an der Spitze des Eigenbetriebs und bei den Hartz-IV-Leistungsempfängern mit zweierlei Maß gemessen werden.

Ein Antrag der Grünen, wegen der steigenden Heizkosten einen ökologischen Faktor für schlecht isolierte Wohnungen zu prüfen, wurde mit mehrheitlicher Entscheidung in die Betriebskommission von Neue Wege verwiesen. Zuvor hatte Metz versichert, dass Neue Wege keine Leistungsempfänger zwingen werde, die Wohnung zu wechseln, wenn für diese nach einer Verbesserung der Wärmedämmung eine höhere Kaltmiete erhoben wird.

Thilo Figaj (Grüne) hatte betont, es könne nicht hingenommen werden, dass Neue Wege bei den „Kosten der Unterkunft die denkbar knappsten Obergrenzen für Kaltmiete“ ansetze und für Heizkosten nur 1,30 Euro pro Person und Quadratmieter gewähre. Seit 2001 seien Mieten und kalte Wohnungskosten um sieben, die Heizkosten um 32 Prozent gestiegen. Dabei sei der Preisschub von 2007 noch nicht erfasst. Davon seien Hartz-IV-Empfänger besonders betroffen, weil es niedrigere Kosten nur in einer gut gedämmten Wohnung gebe.

Nach Vorstellung der Grünen sollen viele Aspekte der Wohnung wie Heizungsart, Dämmung, Kubatur und Fenster in einem Fragebogen erfasst und zur Berechnung eines ökologisch-ökonomischen Faktors für die Heizkosten verwendet werden. Zusätzlich könne man den Leistungsempfängern eine Fibel mit Tipps zum Energiesparen an die Hand geben.

Frank Sürmann (FDP) verwies auf den bürokratischen Aufwand für ein solches Verfahren. Zudem seien die Heizkosten von ein auf 1,30 Euro erhöht worden. 1,30 Euro seien ein Richtwert; Isolierung und Heizungsanlage würden bei der Gewährung der Kosten berücksichtigt, versicherte Metz. Nur wenn den Betroffenen unwirtschaftliches Heizen nachgewiesen werde, dürfe Neue Wege sich weigern zu zahlen.

Mit dem Problem wird sich die Betriebskommission befassen. Die Republikaner wollen zusätzlich prüfen lassen, ob auch langzeitarbeitslose Haus- und Wohnungseigentümer bei ökologischen und energiesparenden Sanierungen unterstützt werden könnten. Mit den Stimmen der Koalition (CDU, FDP, FWG) gegen SPD, Grüne, Linke und Republikaner abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, die Ergebnisse des Prüfberichts zu Neue Wege zu diskutieren, um künftig solche Vorfälle zu vermeiden. Man habe unter anderem eine neue Software für das Rechnungswesen im Eigenbetrieb installiert, sagte Metz. Die Entwicklung werde jedoch permanent weitergehen.

Er werde sich kritischen Diskussionen in öffentlichen Gremien stellen, versicherte Metz. Er verwehre sich jedoch gegen Äußerungen, wie sie bei einer Pressekonferenz der Arbeitsloseninitiative Andere Wege und des Fördervereins für Demokratie und sozialpolitisches Engagement fielen. Dort war Neue Wege als „Behörde der übelsten Sorte“ bezeichnet worden. „Eine solche Art der öffentlichen Diskussion ist indiskutabel“, sagte Metz.

mam

20.2.2008

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