31.05.2008

Bergsträßer DGB und Grüne im Gespräch

BENSHEIM / BERGSTRASSE. Die Themen Arbeit und Ausbildung, Tariftreue und der Ausbau erneuerbarer Energien standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen dem Kreisvorständen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und den Grünen im Kreis Bergstraße. Zu dem Gespräch hatten die Grünen eingeladen.

 

Grüne und DGB fordern übereinstimmend einen möglichst raschen Ausstieg aus der Atomenergie und die Abschaltung des AKW Biblis: „Atomkraft ist ein

hochriskantes Auslaufmodell. Jeder Tag, an dem ein Atomkraftwerk läuft, kann

ein Tag zu viel sein“. DGB und Grüne sind sich einig, dass Biblis als

Energiestandort im Kreis Bergstraße erhalten bleiben muss, um die

Arbeitsplätze in der Gemeinde zu sichern. Der rasche Ausbau erneuerbarer

Energien wie Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biomasse ist nach Auffassung von DGB und Grünen nicht nur aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzgründen zwingend geboten. „Der Ausbau sanfter, regenerativer Energien und eine dezentrale Energieversorgung schaffen weit mehr Arbeitsplätze als wenige zentrale Großkraftwerke. Der Umbau der Energieversorgung ist der Jobmotor der Zukunft“, betonen Grüne und DGB. Hinzu kommt: „Bei einer dezentralen Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien bleibt die Wertschöpfung in der Region, statt in die Kassen der großen Energiekonzerne abzufließen. Sonne und Wind schreiben uns keine Rechnung“.

 

Kritisch diskutiert wurden die Arbeitsmarktgesetze der früheren rot-grünen

Bundesregierung, vor allem die Hartz-Gesetze. Übereinstimmend fordern DGB

und Grüne, dass Arbeit anständig bezahlt werden muss: „Wer Vollzeit

arbeitet, muss mit seiner Familie menschenwürdig leben können“. Der DGB

fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von

mindestens 7,50 Euro, der möglichst rasch auf neun Euro erhöht werden muss.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt die Großbritannien 8,20 Euro und in

Frankreich 8,44 Euro.

 

Übereinstimmend fordern Grüne und DGB den Kreis Bergstraße sowie die Städte und Gemeinden auf, die Bestimmungen des hessischen Tariftreue- und

Vergabegesetzes konsequent zu nutzen und öffentliche Aufträge nur an

Betriebe zu vergeben, die nachweislich Tariflöhne zahlen. „Eine

Tariftreueregelung hat nicht nur eine wichtige Schutzfunktion für die

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie schützt auch die heimische

Wirtschaft, vor allem kleine und mittelständische Betriebe sowie das

Handwerk vor Lohndumping, Schmutzkonkurrenz und einem ruinösen

Unterbietungswettbewerb“. Bei gleichwertigen Angeboten sollen die Aufträge

an Firmen vergeben werden, die Ausbildungsplätze bereitstellen: „Die

Ausbildungsleistung der Betriebe muss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

honoriert werden“. DGB und Grüne sprechen darüber hinaus für ein Grundrecht

auf Ausbildung aus: „So wie es ein Recht auf Schulbildung gibt, muss es auch

einen Rechtsanspruch auf Ausbildung geben“.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/pressearchiv/presse-2006-08/expand/410681/nc/1/dn/1/