05.06.2008

Pressemitteilung: Berichtsantrag zur Pflegereform

Mit der von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Pflegereform befasstesich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. "Kernpunkte der Reformsind u. a. höhere Pflegesätze, Verbesserung für Demenzkranke und stärkere Beratung in örtlichen Pflegestützpunkten. Da sich die große Koalition in Berlin nicht einigen konnte wird die Einrichtung von Pflegestützpunkten von der Entscheidung des jeweiligen Bundeslandes abhängig gemacht", informiert Fraktionsvorsitzender Jochen Ruoff.

"Wir müssen darauf achten, dass die erreichten Verbesserungen auch umgesetzt werden. Gleichzeitig ist es unser Anliegen, dass bestehende Beratungsangebote erhalten und gegebenenfalls in das engmaschiger zu knüpfende Netz der Pflegestützpunkte integriert werden. Wir müssen vor Ort Antworten darauf finden, dass in Zukunft die Zahl der Pflegebedürftigen Menschen stark ansteigt", meint Franz Apfel.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den nachfolgenden Berichtsantrag eingereicht:

Wir bitten den Kreisausschuss um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Wir bitten um eine umfassende Information über die Auswirkungen der Pflegereform auf die Situation im Kreis Bergstraße. Welche Verbesserungen sind u. a. für die Beratung und für Demenzkranke zu erwarten ? Erleichtert das Gesetz die Einrichtung von Senioren-WG, Demenz-WG ? etc.

2. Welche Position zur Einrichtung von Pflegestützpunkten nimmt der Kreisausschuss ein?

3. Wenn in Hessen Pflegestützpunkte eingerichtet werden: wie viele zusätzliche Pflegestützpunkte müssten im Kreis Bergstraße eingerichtet werden ? Welche Vorarbeiten und Gespräche mit den Verbänden gibt es hierzu? Welche Auswirkungen gibt es auf das zum Teil bestehende Beratungsangebot? Kann das bestehende Beratungsangebot in das Netz von Pflegestützpunkten integriert werden?

Der Berichtsantrag soll am Mittwoch, den 11.Juni um 17 Uhr Raum Bergstrasse des Landratsamtes beraten werden. „Hier wird sich zeigen, inwieweit der Kreis auf den demographischen Wandel vorbereitet ist,“ so Ruoff und Apfel abschließend.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/pressearchiv/presse-2006-08/expand/410686/nc/1/dn/1/