04.11.2008

Starkenburger Echo: Koalition sichert die Mehrheit

Kreistag: Nachtragshaushalt wird mit 38 zu 35 Stimmen verabschiedet – Unterschiedliche Sichtweisen auf die Realität

LAMPERTHEIM. Mit den Stimmen der Koalition hat der Bergsträßer Kreistag den Nachtragshaushalt verabschiedet. Mit Ja stimmten gestern in der neuen Mensa der Alfred-Delp-Halle in Lampertheim 38 Abgeordnete von CDU, FDP und Freien Wählern. 35 Abgeordnete von SPD, Grüne und Republikaner stimmten dagegen. Bei den Sozialdemokraten fehlten Norbert Schmitt und Karin Hartmann, bei den Grünen Jochen Ruoff. Die drei Politiker waren mit Krisenmanagement in Wiesbaden beschäftigt.

 

Der Nachtragshaushalt sieht bei Erträgen von 284,9 Millionen Euro Aufwendungen von 297,4 Millionen Euro vor. Zum Defizit müssen Kosten für Zinsen und Tilgung von Krediten hinzugerechnet werden, sodass ein Fehlbetrag von 25,3 Millionen Euro ausgewiesen wird, sieben Millionen mehr als im ursprünglichen Haushaltsansatz.

 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Hechler nutzte ihre Haushaltsrede zu eine Abrechnung mit der Politik der Koalition. „Der Nachtrag ist eine Kapitulationserklärung“, sagte sie. Der Kreis habe die Wirtschaftsförderung vernachlässigt. Durch eine aktive Politik müsse der Kreis zu mehr Einnahmen kommen.

 

Joachim Kunkel (CDU) hatte den Haushaltsplan verteidigt. Er sagte, die kommunalen Haushalte seien allgemein unterfinanziert. Die kommunale Familie müsse zusammenrücken, um die Probleme zu lösen. Kunkel forderte eine Strukturreform, um die finanziellen Lasten zwischen den einzelnen politischen Ebenen neu austarieren zu können.

 

Roland von Hunnius (FDP) nannte den Nachtrag ein „hervorragendes Ergebnis“. An den Kennziffern sei ablesbar, das der Kreis seine Aufgaben in vorbildlicher Weise erfüllt. Unter den gegebenen Bedingungen könne der Kreis keinen besseren Haushalt vorlegen. Er verwies darauf, dass es 15 von 21 Kreisen in Hessen nicht besser geht.

 

Thilo Figaj (Grüne) nannte den Nachtrag die „Offenbarung der Pleite“. Sieben Millionen mehr Schulden als im ursprünglichen Ansatz, das bedeute 27.000 Euro Steigerung pro Tag. Dem ursprünglichen Haushaltsplan müsse also eine „dramatische Fehleinschätzung“ zu Grunde gelegen haben, sagte Figaj. Von Hunnius hielt er vor, dass es immerhin sechs Landkreise in Hessen gibt, die mit ihren Finanzmitteln auskommen.

 

Martin Greif (FWG) verwies darauf, dass der Kreis Bergstraße – was die Wirtschaftskraft betrifft – nicht mit den finanzstärkeren Kreisen vergleichbar sei.

 

Haymo Hoch (Republikaner) sagte, der ursprüngliche Haushaltsansatz sei schöngerechnet gewesen. Darin sei nicht einmal die unvermeidbare Tariferhöhung für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung enthalten.

ai

4.11.2008



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