21.11.2008

Grüne: Kreistagsfraktion fordert Klarstellung durch den Kreisausschuss - Bahn nennt Rechnung für ICE-Tunnel unseriös

ICE Neubaustrecke - BILD pixelio

Bergstraße. Ist die Berechnung der Kosten für einen bergmännischen Tunnel im Verlauf der geplanten ICE-Trasse von Langwaden bis Lorsch "nicht nachvollziehbar" und "unseriös"? Mit diesen deutlichen Worten nimmt die Bahn den Bergsträßer Grünen zufolge erstmals klar Stellung zu der in der Region erhobenen Forderung, den Neubau der ICE-Trasse über zwölf Kilometer unterirdisch durch den Kreis Bergstraße zu führen.

"Wir weisen den Kreisausschuss auf eine erste Stellungnahme der DB AG zur Bergsträßer Tunnelforderung hin und bitten um Klarstellung", erläutert Thilo Figaj einen Fragenkatalog, den die Fraktion der Grünen zur Sitzung des Kreistages am 8. Dezember formuliert hat.

Aus der Regionalversammlung

Die Grünen beziehen sich dabei auf eine Vorlage des Regierungspräsidiums an die Regionalversammlung. Die Stadt Lorsch hatte beantragt, einen Vorbehaltsstreifen von 75 Metern Breite an der A 67 im Gewerbegebiet Daubhart, den das Raumordnungsverfahren für die ICE-Trasse vorsieht, auf 40 Meter zu reduzieren. Lorsch begründe dies vor allem damit, dass es eine Machbarkeitsstudie für einen 12 Kilometer langen Tunnel gebe, der Streifen also gar nicht mehr in dieser Art und Weise vorgehalten werden müsse. Der Kreis Bergstraße unterstütze das Lorscher Anliegen beim Regierungspräsidium.

Die Obere Landesplanungsbehörde habe sich nun eindeutig gegen das Lorscher Vorhaben ausgesprochen, berichten die Grünen aus der Regionalversammlung. Der Regierungspräsident weise dabei auf die überörtliche Bedeutung der Planung, besonders aber auf eine Stellungnahme hin, in der die Deutsche Bahn erstmals ausführlich zu dem geforderten bergmännischen Tunnel Position bezogen habe.

"Ziemlich klare Sprache"

"Das ist eine ziemlich klare Sprache der Bahn in diesem Papier", analysiert Fraktionsvorsitzender Jochen Ruoff. "Wir müssen uns fragen, ob die Argumente für eine Tunnellösung stichhaltig genug sind."

Thilo Figaj, der für die Bergsträßer Grünen in der Regionalversammlung sitzt, führt dazu aus: "Die Bahn bezeichnet die Kostenrechnung des Kreises beim Vergleich eines Tunnels mit der ebenerdigen Trassenführung als 'nicht nachvollziehbar und unseriös'".

"Schwerer Vorwurf"

Das sei nicht nur ein schwerer Vorwurf, sondern werde von der Bahn auch beziffert. "Nach Angaben der DB AG setzt der Kreis die Rohbaukosten für einen Tunnel um mindestens 84 Millionen Euro zu niedrig an, die für eine oberirdische Lösung dagegen um 227 Millionen Euro zu hoch."

Die Tunnelmehrkosten beziffere die Bahn in der Summe auf mindestens 260 Millionen Euro. Das müsse man zur Kenntnis nehmen, sagen die Grünen. Man könne schließlich nicht so tun, als ob die Deutsche Bahn keine Ahnung davon habe, worüber sie rede.

"Die Bahn muss es ja nicht selbst bezahlen", erinnert Ruoff, "letztlich ist es eine Haushaltsentscheidung beim Bund." Aber neben den immensen Mehrkosten führe sie auch noch weitere Gründe gegen den Tunnel an, die ebenfalls einer Würdigung bedürften. Das seien zum einen der Flächenverbrauch durch Aufspreizung der Streckengleise, Auframpungen im Jägersburger Wald und vor allen Dingen der immense Aushub, dessen Abtransport und Lagerung völlig offen sei.

Auf alle neuen Trassen anwendbar

Die Bahn verweist außerdem darauf, dass die für den Tunnel vorgebrachten Argumente auf alle neuen Verkehrstrassen anwendbar seien - was konsequenterweise bedeuten würde, dass jede neue Bahntrasse künftig nur noch in bergmännischer Tunnelbauweise errichtet werden müsse.

Durch die bamit verbundenen "vielfach höheren Baukosten von Tunnelbauwerken" gegenüber der ebenerdigen Bauweise könnten dann jedoch kaum noch Infrastrukturprojekte finanziert werden, so die Deutsche Bahn in ihrer Stellungnahme. zg/red

Zum Neubau der ICE-Trasse durch den Kreis Bergstraße und der Stellungnahme der Deutschen Bahn zu der in der Region favorisierten Tunnellösung haben die Grünen vor der nächsten Sitzung des Kreistags am 8. Dezember eine Anfrage an den Kreisausschuss gestellt. Die Anfrage lautet:

"Im Zuge einer ablehnenden Beschlussempfehlung des RP zu einem Antrag der Stadt Lorsch, eine 75 Meter breite Vorhaltefläche für die ICE-Neubaustrecke auf 40 Meter zu reduzieren, hat die Obere Landesplanungsbehörde aus einer Stellungnahme der Deutschen Bahn AG zitiert. Daraus geht hervor, dass die DB AG nicht nur das Ansinnen der Stadt Lorsch ablehnt, sondern auch ausführlich zur Machbarkeitsstudie für eine 11,9 Kilometer lange Tunnellösung Stellung genommen hat.

Im Übrigen hat auch der Kreis Bergstraße selbst eine Stellungnahme zum Antrag der Stadt Lorsch abgegeben.

Wir fragen, ob dem Kreisausschuss

der Vorgang der RVS (Regionalversammlung, Anm. d. Red.), Nr.: VII/58.1 mit den Zitaten zur Tunnellösung aus dem Schreiben der DB AG vorliegt,

eine Kopie der Original-Stellungnahme der DB AG vorliegt.

Wir fragen weiterhin den Kreisausschuss im Zusammenhang mit diesem Vorgang und unter Verweis auf die Zitate des RP daraus:

Hat die DB AG sich dem Kreis gegenüber auch bereits dahingehend schriftlich geäußert,

dass die Topographie in der Rheinebene keinen 11,9 Kilometer langen Tunnel erforderlich mache,

dass statt eines 11,9 Kilometer langen Tunnels lediglich ein 1,4 Kilometer langer Tunnel zur Querung der A 67 erforderlich und in Planung sei,

dass eindeutig festgelegt sei, die Trasse über den von der Stadt Lorsch angesprochenen Geländestreifen zu führen,

dass Lorsch auch durch einen kurzen Tunnel vor Lärm geschützt sei, und die Trasse gegenüber Einhausen zirka 250 Meter gegenüber der Wohnbebauung und niedriger als die Autobahn liege,

dass bei einem Bahntunnel Langwaden nicht vor Lärm geschützt wäre, sondern nur bei einer oberirdischen Trassenführung eine Lärmschutzwand bekäme,

dass sich durch die Aufspreizung der Streckengleise bei einem bergmännischen Tunnel auf etwa 12 Meter sogar ein erheblich größerer Flächenverbrauch im Schutzgebiet ergebe,

dass, neben vielen anderen Argumenten, die die DB AG gegen eine bergmännische Tunnellösung anführt, vor allem die Kostenrechnung die vom Kreis Bergstraße angeführt wird, "nicht nachvollziehbar und unseriös" ist?"

Bergsträßer Anzeiger

22. November 2008

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/pressearchiv/presse-2006-08/expand/410699/nc/1/dn/1/