02.03.2009

Einigkeit der Demokraten ist gefordert

"Wo 100 Nazis kommen, da müssen 1000 von uns schon da sein".

Der brutale Überfall auf Gewerkschafter, die von der Dresdner Demonstration gegen  einen Naziaufmarsch zurückfuhren und auf einem Busparkplatz von rechten gewalttätigen Neonazis zusammengeschlagen wurden, entsetzt die Grünen im Kreis Bergstrasse.
"Betroffen sind wir auch darüber, dass  fünf der dringend Tatverdächtigen aus Heppenheim und Bensheim stammen", so  Jochen Ruoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag sowie die Sprecher Evelyn Berg  und Daniel Gerber in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die zunehmende Gewaltbereitschaft, von Körperverletzung bis zu Tötungsdelikten der Neonazis,  wirft, nach Ansicht der Kreis-Grünen, viele Fragen über das Verhältnis unserer Gesellschaft zu rechten Gewalttätern auf. Nicht nur der Polizeiführung von Dresden sind schwere Vorwürfe zu den laxen Sicherheitsvorkehrungen zu machen, auch  Politiker müssen sich die Frage gefallen lassen ob alles getan wird, der erstarkenden faschistischen Bewegung konsequent entgegenzutreten. Ganz besonders vermissen die Grünen die Geschlossenheit der Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Leider ist es weder in Dresden, wie auch vor wenigen Wochen im Kreis Bergstrasse gelungen, die Einheit der Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremismus deutlich herzustellen. So hatten sich  in Dresden  CDU und FDP von der Gegendemonstration "Geh Denken" distanziert und die Teilnehmer als "linke Chaoten" bezeichnet. Während SPD, Grüne, Linke und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen Bundesvorsitzenden vertreten waren, fehlte  der sächsische Ministerpräsident, von Bundesgrößen aus CDU und FDP ganz zu schweigen.
Ähnlich im Kreis Bergstrasse: Im Kreistag gelingt es nicht eine gemeinsame  Resolution gegen Neonazis im Kreis Bergstrasse, die von allen demokratischen Parteien  getragen wird, zu verabschieden. Stattdessen stimmen CDU, FWG und FWG zusammen mit den "Republikanern" gegen  SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linken einer völlig unzureichenden Resolution zu.
Welch gefundenes Fressen für  Neonazis. Es ist die  Uneinigkeit der Demokraten, ob in Dresden, an der Bergstrasse oder anderswo, die den Nazis die Unverfrorenheit zu offener Gewalt gibt. Im Kreis Bergstrasse hat es in den letzten Jahren verstärkt Treffen und Aufmärsche von Neonazis gegeben. Die Politik des Kommunen und des Kreises ist gefordert darauf zu reagieren.
Stärkung der Jugendarbeit, Unterstützung der Initiative gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit, Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und die konsequente Analyse der rechten Szene sind wichtige Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus, und, um mit der Bundesvorsitzenden Claudia Roth zu sprechen: "Wo 100 Nazis kommen, da müssen 1000 von uns schon da sein".

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/pressearchiv/presse-2009/expand/133896/nc/1/dn/1/