24.03.2009

Starkenburger Echo: Berichterstattung aus dem Kreistag in Groß-Rohrheim

Konjunktur zähmt die Wahlkämpfer

Kreistag Bergstraße: Nach sachlicher Debatte große Mehrheit für Sonderinvestitionsprogramm
GROSS-ROHRHEIM. Der Bergsträßer Kreistag hat mit großer Mehrheit ein Sonderinvestitionsprogramm beschlossen. Darin wird festgelegt, wie die Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung und des Landes Hessen eingesetzt werden. Wie ausführlich berichtet, nutzt der Kreis in diesem Jahr zusätzlich zu den eigenen Haushaltsmitteln 46,8 Millionen Euro für Schule und Bildung. Für das Programm stimmten die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und Freie Wähler sowie SPD und Linke. Republikaner und ein Teil der Fraktion der Grünen - insgesamt sechs Abgeordnete - enthielten sich der Stimme.
Die einstündige Debatte zeigte, dass es angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten darüber gibt. Dass gehandelt werden muss, um die Folgen der Rezession zu mildern, ist unumstritten. Unterschiedliche Ansichten wurden bei der Analyse der Ursachen deutlich. Meinungsverschiedenheiten zwischen Koalition und Opposition gibt es auch bei der Einschätzung, wie sich die Krise auf die Finanz- und Haushaltpolitik des Kreises auswirkt.

Landrat Matthias Wilkes (CDU) sieht das Konjunkturprogramm als Chance, das „größte Schulbauprojekt in der Geschichte des Kreises“ in die Wege zu leiten. Dass die „astronomischen Summen“ für Schule und Bildung erst unter dem Druck der Krise frei gesetzt werden, hält Wilkes allerdings für bedenklich. „Das Geld ist uns willkommen“, sagte er und forderte, auch in besseren Zeiten Schule und Bildung nicht aus den Augen zu verlieren. Dass das Sonderprogramm überhaupt dem Kreistag vorgelegt wird, begründete der Landrat mit „größtmöglicher demokratischer Legitimation“. Normalerweise hätte der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft die Mittel eigenmächtig einsetzen können.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Hechler warnte davor, beim Lob für die Konjunkturprogramme die Fehleranalyse zu vernachlässigen. Sie erinnerte daran, dass ihre Fraktion das Vorgehen des Kreises in den vergangenen Jahren kritisch begleitet, die Grundsatzentscheidungen aber mitgetragen habe; beispielsweise die Gründung des Eigenbetriebs. Allerdings hält es die Sozialdemokratin nach wie vor für einen Fehler, das Schulsanierungsprogramm nicht als „Public-Private -Partnership (PPP)“ mit einer Mittelstandsklausel und einer Vereinbarung zur Tariftreue organisiert zu haben. Landrat Wilkes und die Koalition hatten sich für das Modell „Sale and lease back“ entschieden. Dieses Modell sieht vor, die Grundbuchrechte für die Schulgebäude für einen bestimmten Zeitraum abzutreten und dafür finanziell entschädigt zu werden.

„Genau solche Geschäfte sind Teil der Krise“, sagte die Oppositionsführerin. PPP ist mit der Vergabe der Aufträge an einen Generalunternehmer verbunden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gottfried Schneider hatte das Investitionsprogramm gelobt und darauf verwiesen, dass die Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2006 die ideal Grundlage bilde, in der Krise handlungsfähig zu sein. Große Teile der Investitionen flössen als Steuereinnahmen an den Staat zurück, sagte Schneider voraus. In den nächsten Jahren könne auch der Kreis mit einer Entspannung der Haushaltslage rechnen.

Haymo Hoch (Republikaner) warnte vor falschen Hoffnungen: Durch das Investitionsprogramm steige die Verschuldung um 33,5 Millionen Euro. Er bezifferte die gesamten Schulden des Kreises auf mehr als 300 Millionen Euro.

Thilo Figaj (Grüne) scheiterte mit einem Ergänzungsantrag, in dem gefordert wurde, das Haushaltskonsolidierungskonzept zu überarbeiten und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Haushalt des Kreises im Detail darzustellen. Die Schulden der Kreise, Städte und Gemeinden seien Teil der Krise. Eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, können nicht mit neuen Schulden bekämpft werden, sagte Figaj.

Finanzdezernent Thomas Metz (CDU) versprach, Be- und Entlastungen des Haushalts bis Mitte des Jahres zu bilanzieren.

Die Debatte über das Investitionsprogramm blieb insgesamt sachlich. Dass in zweieinhalb Monaten der Landrat neu gewählt wird, war den Kontrahenten - Amtsinhaber Wilkes und Herausforderin Katrin Hechler - nicht anzumerken.

Jochen Ruoff (Grüne), Kandidat Nummer 3, fehlte gestern im Kreistag. Er war aus beruflichen Gründen in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern). Den Termin hatte er vereinbart, bevor die ursprünglich für den 2. März vorgesehene Kreistagssitzung auf den 23. verschoben wurde.

Zum Schlagabtausch der Kandidaten könnte es am 11. Mai kommen, wenn der Kreistag zur letzten Sitzung vor dem Landratswahltermin 7. Juni zusammentritt.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/pressearchiv/presse-2009/expand/147116/nc/1/dn/1/