26.03.2009

Kreistag: SPD und Grüne geht Evaluationsstudie zu sozialen Aufgaben des Kreises nicht weit genug - Bericht Bergsträßer Anzeiger

Grundlage für bessere Arbeit oder rausgeworfenes Geld?

Bergstraße. Die Grundlage für eine bessere Leistung ("Effektivität") und eine kostengünstigere Umsetzung ("Effizienz") bescheinigte Roland von Hunnius (FDP) dem Ergebnis einer Evaluation sozialer Aufgaben des Kreises. Dass sich SPD und Grüne im Kreistag dennoch gegen die Studie eines Kölner Beratungsbüros aussprachen, konnte der FDP-Politiker nach eigenen Angaben nicht nachvollziehen.
Wie berichtet, hat sich der Kreis extern beraten lassen, wie er seine sozialen Aufgaben vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Möglichkeiten bestmöglich wahrnehmen kann.
Metz beschreibt "ehrgeiziges Ziel"
Der Erste Kreisbeigeordnete Thomas Metz (CDU) hatte auf der Grundlage des Berichts einen Themenkatalog vorgestellt, wie das Angebot des Kreises verbessert werden könnte. Noch einmal benannte er im Kreistag Ziele im Bereich der Schuldnerberatung, Suchtprävention und Seniorenberatung, sprach vom Spagat zwischen unterschiedlichen Anforderungen, die der Kreis bewältigen müsse. Als "ehrgeiziges Ziel" gab er aus, einen umfangreichen Maßnahmenkatalog in diesem und in den nächsten beiden Jahren umsetzen zu wollen. Eine zentrale Rolle schreibt Metz dabei dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit zu. Schon jetzt stehe der Kreis im hessischen Vergleich bei der Zahl der Leistungsempfänger nach dem SGB II um 0,7 Prozent besser da, dieser Abstand soll durch verstärktes Engagement des Eigenbetriebs "Neue Wege" auf 0,9 Prozent ausgebaut werden. Dabei gelte eine Gesamtstrategie des "Förderns und Forderns". Der Plan sieht unter anderem vor, die Einstiegsoffensive der Jobcenter auszubauen sowie eine intensive Betreuung der Erwerbslosen in Kooperation mit den Kommunen und ein Maßnahmenpaket für Arbeitslose, die älter als 50 Jahre sind.
Matthias Baaß (SPD) sprach zunächst von einer Kehrtwende in der Politik der CDU, warf dann der Untersuchung jedoch vor, dass sie "zu dünn" sei, um sie als alleinige Grundlage zu verwenden. Es fehle die Perspektive der Lebenswelt der Betroffenen, die Evaluation greife zu kurz, weshalb man der Planung so nicht zustimmen könne.
Ähnlich begründete auch Evelyn Berg (Bündnis 90/Die Grünen) die ablehnende Haltung ihrer Fraktion. Es gehe um das Prinzip, dass der Auftrag zur Evaluation an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vergeben wurde, die in der Bearbeitung nach einem ingenieurwissenschaftlichen Modell vorgegangen sei. "Es fehlt die organisationspsychologische und organisationssoziologische Seite." In dem Bericht stehe außerdem nur, was man schon vorher gewusst habe.
Evaluation kostet 130 000 Euro
Die Kosten in Höhe von 130 000 Euro könnten jetzt im Haushalt abgeschrieben werden, der Erkenntniswert aus der Studie sei "gleich null".

Dr. Martin Greif (Freie Wähler) sah das anders. Zwar kritisierte er, dass von den 150 Seiten des Berichts sich 80 Seiten einer reinen Bestandsaufnahme widmeten. Auch Antworten auf die Fragen, welche Aufgaben der Kreis fallenlassen könnte und wo andere Schwerpunkte gesetzt werden müssten, fehlten. Die Freien Wähler könnten jedoch zustimmen, "da die Dinge angegangen werden müssen". Gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurde das Umsetzungskonzept der Evaluationsstudie am Ende beschlossen. phil
Bergsträßer Anzeiger
26. März 2009

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