02.03.2009

Regionalplan dreht Extrarunde - Keine Vorrangflächen mehr im Kreisgebiet

Lenkung von Windkraft ist gescheitert

Unterschiedliche Voten der Planungskammer in Frankfurt (für den Ballungsraum Rhein-Main) und der Regionalversammlung (Regierungsbezirk Darmstadt) verzögern das Verfahren Regionalplan 2020. Die FDP Fraktion der RVS stimmte mit der SPD und den Grünen fünf Vorrangflächen zu, welche die CDU - wie fast alle derartigen Flächen in Hessen – auch noch verhindern will. Ihrem letzten Antrag in der Regionalversammlung am Freitag, den 27.2.09 verwehrten die Liberalen die Mehrheit. Nun muss der Vermittlungsausschuss Ende März tagen. Bleibt es bei der Haltung der FDP, gilt das Votum der Regionalversammlung Südhessen mit noch 10 Vorrangflächen. Erst dann kann die RVS die erneute, zweite Offenlage des Regionalplans 2020 formell beschließen.

Thilo Figaj, für die Bergsträßer Grünen in der RVS: „Im Kreisgebiet ist keine einzige Vorrangfläche mehr im Plan verblieben. Mit dem Argument Natur- und Geopark ist es der bürgerlichen Mehrheit in der RVS gelungen, sämtliche Flächen zu eliminieren. Wir betrachten das Bemühen der Planung, über Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung Windkraft zu konzentrieren und wirklich schützenswerte Bereiche von Windrädern auch in der Zukunft frei zu halten, als endgültig gescheitert.

Eine gerichtsfeste Lenkung ist in der derzeitigen Planung nicht mehr zu erkennen. Nur noch auf 0,12% der Fläche Südhessens soll der Vorrang eingeräumt werden. Die Gebiete konzentrieren sich im Main-Kinzig Kreis und in der Wetterau. Windkraft genießt aber in Deutschland privilegiertes Baurecht nach Baugesetzbuch. Grundsätzlich steht es jedem Investor frei, überall dort einen Bauantrag für eine beliebige Fläche in der Landschaft zu stellen, wo er sich die größte Wirtschaftlichkeit verspricht. Nur über den Regionalplan ausgewiesene Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung in ausreichender Zahl und in allen Teilen des Regierungsbezirkes können eine solche Entwicklung verhindern.“

„Es ist absehbar, dass es in der Zukunft Streit und lange Gerichtsverfahren an allen möglichen potentiellen Standorten auch im Kreis Bergstrasse und im Geopark geben wird. Dies hat die CDU zu verantworten, die nicht einsehen will, dass Windkraft auch bei uns die effektivste Form regenerativer Energie ist und ihr der nötige Raum nicht verwehrt werden darf.“

Berichterstattung FAZ net PDF (23.-28.2.)
Berichterstattung FR online (28.2.)

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