04.05.2009

Finanzpolitik: Pressemitteilung zu Anfragen an Kreisausschuss und Anträgen an den Kreistag am 11.5.09

Kreis bald zahlungsunfähig?

Mit Initiativen zu den Finanzen des Kreises Bergstrasse beschäftigte sich unlängst die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.
Wie Fraktionsvorsitzender Jochen Ruoff mitteilt, wurde ein Fragekatalog zu den Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise an den Kreisausschuss geschickt, der am 11.Mai zu Kreistagssitzung beantwortet werden soll.
„Wir wollen wissen, was auf den Kreis in den nächsten Jahren zukommt. Es kann nicht sein, dass wir nur über Konjunkturprogramme zur Rettung der Wirtschaft reden und nicht über die Konsequenzen für die Schuldenberge des Kreises,“ fasst Ruoff den Grund für die GRÜNEN Aktivitäten zusammen.
So wollen die GRÜNEN wissen, wie hoch der Kreisausschuss die konjunkturbedingten Mindereinnahmen einschätzt, sei es bei der Kreisumlage oder bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. „All diese Zuweisungen sind stark beeinflusst von der wirtschaftlichen Entwicklung. Wenn die aktuellen Prognose bei einem Minus von 6 % liegt, dann müssen wir Schlimmes für den Kreis befürchten,“ so Ruoff weiter.
Konkret nachfragen wollen die GRÜNEN auch bei der Neuverschuldung und dem Spielraum für neue Investitionen. Es sei zu befürchten, dass der Kreis bald zahlungsunfähig werde und der Regierungspräsident die Daumenschrauben anziehe. In der aktuellen Situation sei dies zwar noch nicht zu befürchten, aber wenn kein Plan für einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorliege und die Altschulden abgebaut würden, dann gäbe es auf viele Jahre keinen Handlungsspielraum mehr für den Kreis. „Auch in 5 Jahren müssen Schulen saniert, neue Laptops angeschafft und neue Projekte angeschoben werden. Für diese Zeit hat die Kreistagsmehrheit keine Planung, sie fährt nur auf Sicht,“ kritisiert Ruoff den politischen Stillstand der Koalition aus CDU, FDP und FW.
Um Grundlagen für eine Diskussion um die Gesundung der Finanzen zu entwickeln, haben die GRÜNEN für den Kreistag am 11.Mai einen Antrag vorgelegt, der unter anderem eine Definition für die freiwilligen Leistungen einfordert. Hier kann der Kreis entscheiden, ob er dafür Geld ausgibt oder nicht. „Bisher reden wir dort über Kleinstbeträge wie Mitgliedschaften in Vereinen und nicht über die großen Brocken wie Wirtschaftsförderung, Betrieb der geplanten Draisine, Mitgliedschaft in großen Verbänden,“ so Ruoff weiter. Auch bei den Pflichtleistungen könne man durchaus über die Höhe der Ausgabe sprechen und manche Projekte zeitlich strecken, um die Verschuldung im Griff zu halten.
Ein weiterer Vorschlag im Antrag ist, den Haushalt des Kreises transparenter zu gestalten.  Die einzelnen Ansätze sollen so beschrieben werden, dass die Abgeordneten erkennen, wie sich dieser in den letzten Jahren entwickelt hat und wie die weitere Entwicklung eingeschätzt wird. Nur dann können laut Ruoff die Abgeordneten wirklich politisch steuern, wie viel Geld für welche Projekte ausgegeben werden soll.
Ein wesentliches Augenmerk liegt bei der Kreistagsfraktion der GRÜNEN immer wieder auf die Neuverschuldung des Kreises in den nächsten Jahren. Im vorliegenden Antrag wird der Kreisausschuss beauftragt eine Diskussionsvorlage zu erarbeiten, die Voraussetzungen benennt, wie in der Finanzplanung spätestens ab 2012 auf eine Nettoneuverschuldung verzichtet werden kann. Dies ermögliche endlich eine Diskussion über das Ziel, den Kreis aus der Schuldenfalle herauszuziehen.
„Wir wissen, dass dies sehr schwer sein wird. Aber die Koalition verweigert dazu derzeit jede Aussage und jede Debatte. Wir sind im Interesse gesunder Kreisfinanzen bereit, an einem Strang zu ziehen,“ so Ruoff zu den Zielen der GRÜNEN abschließend.
Die Anfrage lautet:
1. Wie hoch schätzt der Kreisausschuss die konjunkturbedingten Mindereinnahmen im Jahr 2009 und 2010 für den Kreis Bergstraße, z.B. bei der Kreisumlage?
2. In welcher Höhe erwartet der Kreisausschuss Mindereinnahmen aufgrund geringerer Schlüsselzuweisungen in den Jahren 2009 und 2010?
3. Wie viel der Investitionshilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz verbleiben nach Abzug der benannten Mindereinnahmen als Netto-Investitionsimpuls für den Kreis Bergstraße im Jahr 2009 und 2010?
4.Wie hoch wird unter Berücksichtigung der konjunkturbedingten Mindereinnahmen und der Mindereinnahmen aufgrund geringerer Schlüsselzuweisungen die Neuverschuldung unseres Kreises im Jahr 2009 und 2010 sein?
5. Wie groß wird der finanzielle Spielraum sein, zusätzliche Investitionsvorhaben im Sinne des Zukunftsinvestitionsgesetzes auf den Weg zu bringen?
Der Antrag lautet:
1. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wird beauftragt, eine Rahmendefinition für die „freiwilligen Leistungen“, die als Liste auch Teil des Konsolidierungskonzeptes sind, vorzunehmen.
2. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wird beauftragt, Kriterien für die Verwendung der Kennzahlen im doppischen Haushalt zu entwickeln, die unter anderem eine Betrachtung der Entwicklung der Produkte über die Haushaltsjahre ermöglichen.
3. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, eine Diskussionsvorlage zu erarbeiten, die Voraussetzungen benennt, wie in der Finanzplanung spätestens ab 2012 auf eine Nettoneuverschuldung verzichtet werden kann.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/pressearchiv/presse-2009/expand/198191/nc/1/dn/1/