07.07.2009

Kreistag 6.7.09 - Droht die Ersatzvornahme zur Kreisumlage?

Kreis in der Klemme

Finanzen: Große Mehrheit für Widerspruch gegen die Anordnung des Regierungspräsidenten, die Kreisumlage zu erhöhen – Wilkes und Metz heute zu Gesprächen in Darmstadt

HEPPENHEIM Der Bergsträßer Kreistag widersetzt sich einer Anordnung des Darmstädter Regierungspräsidenten, die Kreisumlage um zwei Prozentpunkt zu erhöhen. Einem Antrag, in der diese Weigerung formuliert wird, stimmten die Koalitionsfraktionen CDU, Freie Wähler und FDP sowie Teile der SPD-Fraktion zu. Grüne, Republikaner und Linke stimmten mit Nein. Einige SPD-Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Kreis muss nun damit rechnen, dass das Regierungspräsidium die Erhöhung von 35,25 auf 37,25 Prozent von sich aus vollzieht, also den Kreistagsbeschluss ignoriert. Für eine Stadt wie Heppenheim (26 000 Einwohner) würde die Erhöhung Mehrausgaben von 520 000 Euro bedeuten.

Landrat Matthias Wilkes und der Erste Kreisbeigeordnete Thomas Metz (beide CDU) wollen heute bei einem Gespräch in Darmstadt versuchen, den Regierungspräsidenten umzustimmen.

Die Umlage ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Kreises. Die 22 Städte und Gemeinden finanzieren damit den Kreishaushalt. Eine Erhöhung würde für den Kreis Zusatzeinnahmen bis zu 5,3 Millionen Euro bedeuten.

Die Koalitionsfraktionen kritisierten gestern in der Debatte, dass die Aufsichtsbehörde die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar erzwingen will. Im laufenden Haushaltsjahr sei dies den Städten und Gemeinden nicht zuzumuten. Eine Erhöhung zum 1. Januar könnte bei den laufenden Vorbereitungen auf den Haushalt 2010 eingearbeitet werden. Die SPD lehnt eine Umlagenerhöhung grundsätzlich ab.

In einer eindringlichen Rede hatte Metz als Finanzdezernent den Kreistag aufgefordert, mit möglichst großer Mehrheit der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses zu folgen. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss hatte am vergangenen Freitag eine entsprechende Empfehlung an das Plenum ausgesprochen.

Metz sagte gestern, die Aufsichtsbehörde habe bei der Prüfung des Kreishaushaltes einen Paradigmenwechsel vollzogen: Bisher hätten die Prüfer stets die Kreditpolitik unter die Lupe genommen. In diesem Jahr sei für ihn überraschend die Kreisumlage auf den Prüfstand gestellt worden, sagte Metz. Ausgerechnet in der Wirtschafts- und Finanzkrise werde der Kreis von einer solchen Anordnung überrascht. Metz kritisierte außerdem, dass sich die Behörde bis Mitte Juni Zeit gelassen hat, den Haushaltsplan zu prüfen, den der Kreistag außergewöhnlich früh, am 8. Dezember, verabschiedet hatte. Mit der Verfügung gehe das Regierungspräsidium „an die Grenzen der Zumutbarkeit für Städte und Gemeinden“.

Der Finanzdezernent verwies darauf, dass 15 von 21 hessischen Landkreisen Haushaltsdefizite ausweisen müssen. Ähnlich wie es Landrat Matthias Wilkes in seiner Rede zur Einführung in die zweite Amtszeit gefordert hatte, verlangte Metz, Bund und Länder müssten die Verteilung von Einnahmen und Ausgaben neu austarieren. „Die strukturelle Unterfinanzierung der Haushalte berührt den Kern der kommunalen Selbstverwaltung“, sagte der Finanzdezernent.

Ähnlich wie Metz argumentierte Gottfried Schneider, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Er verwies darauf, dass die Kreise Einnahmen und Ausgaben nicht eigenmächtig verändern können. Haymo Hoch (Republikaner), begründete das Nein seiner Fraktion unter anderem damit, dass der Kreis seit Jahren Schuldenpolitik betreibe, nicht erst seit Beginn der Wirtschaftskrise.

Jochen Ruoff, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte sowohl die Koalition, als auch die SPD. „Uns wundert, worüber Sie sich wundern“, sagte er. Die Anordnung aus Darmstadt sei absehbar gewesen. Die Koalition habe sich seit 2001 für die Senkung der Kreisumlage feiern lassen. „Das war ein populistischer, fahrlässiger, widersinniger Schritt“, sagte Ruoff. Die Bürgermeister hätten der Senkung der Kreisumlage „wissentlich zugestimmt“.

Zurzeit gehören elf der 22 Bürgermeister dem Kreistag an. Zeitweise waren es 18. Ruoffs Fraktionskollege Thilo Figaj nannte die Bürgermeister die „Lobbyisten der Städte und Gemeinden“. Als Abgeordnete des Kreistags hätte sie die Interessen des Kreises zu vertreten.

Ruoff verglich den Kreis mit einer „Bad Bank“, bei der die Städte und Gemeinden ihre Schulden deponieren, um die eigenen Haushalte ausgleichen zu können.


„Nicht ganz falsch, aber völlig richtig auch nicht“, so kommentierte Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß (SPD) Ruoffs Vergleich mit der „Bad Bank“. Dieser Vergleich sei „an den Haaren herbeigezogen“, sagte Baaß. „Die Städte und Gemeinden haben nicht darüber entschieden, wie hoch die Kreisumlage ist oder was der Kreis zu tun hat“. Nachdem der Kreis hoffnungslos verschuldet sei, werde Städten und Gemeinden die Rechnung präsentiert. Baaß: „Es kann nicht sein, dass der eine bestellt und der andere zahlt, ohne dass er mitreden kann“. Ähnlich wie Metz und Schneider befürchtet der Viernheimer Bürgermeister, mit der Verfügung des Regierungspräsidenten gerate die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.

Auch Roland von Hunnius, der frühere Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht das Finanzgefüge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Ursache für das Defizit im Kreishaushalt. Als Bespiel nannte von Hunnius die soziale Grundsicherung, die der Bund den Kommunen übertragen hat, ohne die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen.

Mit großer Mehrheit stimmte der Bergsträßer Kreistag gestern im Kurfürstensaal des Amtshofes in Heppenheim auch einer Resolution zu, die von der Koalition eingebracht worden war. Damit wird gegen die Pläne der hessischen Landesregierung protestiert, von 2011 an im Finanzausgleich jährlich 400 Millionen Euro weniger an Kreise, Städte und Gemeinden zu zahlen.

Gegen diese Pläne zeichnet sich eine breite Ablehnungsfront ab, die nicht nur aus den Oppositionsfraktionen des Landtags besteht. Auch CDU und Freie Wählern kritisieren diese Pläne.

Landtagsabgeordnete, die den Kreistagen angehören, sind in dieser Debatte in einem Interessenkonflikt, ähnlich wie die Bürgermeister im Kreistag. Der Bergsträßer CDU-Abgeordnete Peter Stephan ging diesem Konflikt gestern aus dem Weg, indem er der Kreistagssitzung ohne Angabe von überzeugenden Gründen ferngeblieben war. Angeblich war er in Wiesbaden unabkömmlich. Die Landtagsabgeordnete Frank Sürmann (FDP) und Norbert Schmitt (SPD) stimmten mit Ja.
ai
7.7.2009

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