09.07.2009

GRÜNE sehen ihre Haltung bestätigt - Presseerklärung

"Ohrfeige für den Landrat, seinen Finanzdezernenten und das Bündnis Zukunft"

Nur drei Tage nach der Kreistagssitzung in Heppenheim am 6.7.09 zeigt sich, dass die GRÜNEN mit ihrer Einschätzung, der Auflage des Regierungspräsidenten zu folgen und der Verweigerungshaltung des Kreisausschusses NICHT zu folgen, richtig lagen. Der neue Regierungspräsident Johannes Baron hat heute in Darmstadt erklärt, dass er an der Verfügung, die Kreisumlage um 2 Punkte für das Haushaltsjahr 2009 zu erhöhen, unabdingbar festhält. Eigentlich seien zum Ausgleich des Defizits "sogar 7 Punkte erforderlich" und gesetzlich vertretbar gewesen.

"Das ist eine Ohrfeige für den Landrat, seinen Finanzdezernenten und das Bündnis Zukunft", urteilen Jochen Ruoff und Thilo Figaj von der Kreistagsfraktion in einer ersten Stellungnahme. "Die Karre sitzt tiefer im Dreck, als alle wahr haben wollten. Die Koalition unter der Führung der CDU hat sich in der politischen Einschätzung der Lage völlig vergriffen. Die Ohrfeigen knallen so laut, dass sie über die Grenzen unseres Kreises hinaus zu hören sind."
Die GRÜNEN im Kreis Bergstrasse sind nun gespannt, wie die Spitze des Kreises weiter verfährt: „Der Kreistag hat lediglich gesagt, dass er der Anweisung nicht folgen will und die Kreisspitze hat erklärt, bei Gesprächen mit dem neuen Regierungspräsidenten wird alles gut,“ so Ruoff und Figaj weiter. Ruoff hatte am Montag im Kreistag die Mehrheit aufgefordert, bei Scheitern der Verhandlungen mit dem RP dann auch juristisch gegen die Anordnung vorzugehen. „Hier hat es zwar Meinungsbekundungen Einzelner gegeben, aber keine Festlegung per Beschluss,“ so Thilo Figaj. Es fehle auch jede Verabredung, wie es nun während der Sommerferien weitergeht – die Frist für eine Reaktion läuft am 10.August ab. „Es wäre ein dicker Hund, wenn der Kreisausschuss diesen Termin ohne weiteres Votum des Kreisparlamentes verstreichen  lässt und somit die Erhöhung einfach schluckt, nachdem vorher widersprochen wurde,“ so die beiden Abgeordneten.
Interessant sei, dass der Regierungspräsident betone, dass „die rechtliche und finanzwirtschaftliche Einschätzung der Kommunalaufsicht“ mit Landrat Wilkes und Vertretern der Kreisverwaltung wiederholt erörtert wurde. „Es ist schon merkwürdig, dass der Finanzdezernent Metz dagegen betont hat, dass die Anordnung einer Umlageerhöhung wie aus heiterem Himmel kam,“ so Thilo Figaj. Genauso interessant sei, dass in den Gesprächen eine Tag nach dem Kreistag eine freiwillige Erhöhung um vier Punkte angeboten wurde. Dieses Angebot sei in keinem der Kreisgremien auch nur angedeutet worden. „Die Frage ist, wer dieses Angebot am Freitag im Finanzausschuss und am Montag im Kreistag schon gewusst, aber bewusst verschwiegen hat,“ so Ruoff weiter. Es sei ein starkes Stück, wie offensichtlich der Kreistag als oberster Souverän wie eine Marionette von der Kreis- und Koalitionsspitze für die eigenen Interessen missbraucht werde.
„Wir werden dies in unserer Fraktion beraten und uns weitere Schritte vorbehalten,“ so Ruoff und Figaj abschließend.

Die Presseerklärung des Regierungspräsidiums Darmstadt im Wortlaut:

09.07.2009 - Pressemitteilung RP Darmstadt

"Regierungspräsidenten Johannes Baron hat heute den Landkreis Bergstraße angewiesen, zur Verbesserung der Kreisfinanzen eine Erhöhung der von den Kreiskommunen zu zahlenden Kreisumlage um zwei Prozentpunkte vorzunehmen. Für den Fall, dass der Kreistag dieser Anweisung bis zum 10. August 2009 nicht nachkommen sollte, wird es zu einer Ersatzvornahme durch das Regierungspräsidium kommen.

Barons Anweisung ist notwendig geworden, nachdem der Kreistag die entsprechende Bedingung in der diesjährigen Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums nicht erfüllt hat. Durch die Umlagenerhöhung soll das diesjährige Haushaltsdefizit des Kreises mit derzeit ca. 17,3 Mio. Euro reduziert, sowie die Kreditaufnahme für notwendige Investitionen, insbesondere im Schulbereich, ermöglicht werden.

Wie das Regierungspräsidium weiter mitteilt, wurde die Haushaltsgenehmigung vom 17. Juni 2009 nur unter der Bedingung erteilt, dass der Kreis die Kreisumlage um zwei Punkte auf 37,25 Prozent anhebt. Die Kreisumlage ist eine Ausgleichszahlung nach dem Finanzausgleichsgesetz mit der die Leistungen eines Kreises für seine Kreiskommunen finanziert werden.

Regierungspräsident Johannes Baron bittet die kreisangehörigen Städte und Gemeinden um Verständnis für diese Maßnahme. Die tragfähige Finanzierung der Leistungen des Landkreises Bergstraße für alle seine Einwohner durch die Solidargemeinschaft der Kreiskommunen sei aber unumgänglich. Kommunen, bei denen sich durch die Anhebung des Kreisumlagehebesatzes eine defizitäre Haushaltssituation ergibt oder verstärkt, können nach den Richtlinien zum Landesausgleichsstock Finanzhilfen beantragen.

Nach Einschätzung von Regierungspräsident Baron ist der haushaltsrechtliche Ermessensspielraum der Kommunalaufsicht im Hinblick auf die Haushaltsdaten des Landkreises Bergstraße erheblich eingeschränkt. Trotz des höchsten Jahresdefizits 2009 im Regierungsbezirk habe der Kreis Bergstraße bei starken finanziellen Belastungen, beispielsweise im sozialen Bereich und bei den Personalaufwendungen, fast die niedrigste Kreisumlage im Vergleich mit den anderen Landkreisen.

Der Regierungspräsident erkennt zwar an, dass in der Vergangenheit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen wurden, diese hätten jedoch bisher nicht zur Sicherung der Kreisfinanzen ausgereicht. „Wenn eine Konsolidierung über Einsparungen nicht erreicht werden kann, muss der Landkreis eine Anhebung der Kreisumlage vornehmen, da andere substantielle Finanzquellen nicht zur Verfügung stehen“, sagte Baron. „Nach den gesetzlichen Vorgaben wäre zum Ausgleich des Defizits dem Grunde nach sogar eine Anpassung der Kreisumlage um ca. sieben Prozentpunkte erforderlich gewesen. Im Hinblick auf die sich daraus ergebenden Belastungen für die kreisangehörigen Kommunen sei jedoch von einer Anhebung in voller Höhe abgesehen worden.“

Regierungspräsident Johannes Baron betont, dass die rechtliche und finanzwirtschaftliche Einschätzung der Kommunalaufsicht wiederholt mit Landrat Matthias Wilkes und Vertretern der Kreisverwaltung erörtert wurde. Letztmals am vergangenen Dienstag. Leider habe bei den Gesprächen kein einvernehmliches Ergebnis erzielt werden können.

Eine erst für das Jahr 2010 in Aussicht gestellte freiwillige Erhöhung der Kreisumlage um ca. vier Prozentpunkte hält Regierungspräsident Johannes Baron für unrealistisch und wahrscheinlich politisch auch nicht durchsetzbar. Außerdem würde eine Erhöhung im Jahr 2010 die Haushaltslage des Kreises in diesem Jahr weiter verschlechtern und die kreisangehörigen Kommunen im nächsten Jahr vor erhebliche finanzielle Probleme und Belastungen stellen.

In diesem Zusammenhang weist Regierungspräsident Johannes Baron ausdrücklich darauf hin, dass der in den Gesprächen mit seiner Behörde vom Landkreis Bergstraße angesprochene Erlass des Hessischen Innenministers aus dem Jahre 2006, nach dem zur Schonung der Kommunen eine Anpassung der Kreisumlage vorübergehend ausgesetzt worden war, zwischenzeitlich nicht mehr bindend ist."

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