07.08.2009

Fraktion: Das Heft wieder selbst in die Hand nehmen

Auflage des Regierungspräsidenten für die Kreisumlage akzeptieren.

Presseerklärung der GRÜNEN Kreistagsfraktion. -- Noch ist die Frist nicht abgelaufen, die der Regierungspräsident dem Kreis Bergstrasse gesetzt hat, die Erhöhung der Kreisumlage um 2 % selbst vorzunehmen. Wenn dies bis zum 10.August nicht geschehen ist, so wird dies der Regierungspräsident per Anordnung erzwingen.

„Wir sind der Meinung, dass es besser ist, das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand zu nehmen und die Kreisumlage wie gefordert um 2 % zu erhöhen,“ so Jochen Ruoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Bergstrasse.

Der Regierungspräsident habe angekündigt, bei erfolgter Erhöhung in 2009 erst wieder 2011 an eine weitere Anhebung zu denken und hier wiederum um 2 %. „Wenn wir jetzt selbst aktiv werden statt uns passiv zu verhalten, so hätten wir bis zur Aufstellung des Haushaltes 2011 über ein Jahr Zeit, eine Konsolidierung der Kreisfinanzen so umzusetzen, dass wir eine weitere Erhöhung in 2011 zu verhindern bzw. abmildern können,“ so Ruoff weiter.

Leider habe diese Position keinen Widerhall bei den anderen Fraktionen gefunden. Ruoff hat hier die Einschätzung, dass vor allem die Bürgermeister in den Fraktionen eine konstruktivere Haltung gegenüber dem Regierungspräsidenten verhindern. Zudem führe Landrat Wilkes seit vielen Jahren eine Art persönliche Fehde gegen die Darmstädter Behörde, die er vor Amtsantritt als „Geißel der Menschheit“ bezeichnet haben soll.

„Wir sprechen uns für einen in der Sache durchaus kritischen, aber sachorientierten Dialog mit der Aufsichtsbehörde aus,“ macht Ruoff die Haltung seiner Fraktion deutlich.

Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN ruft deshalb den Kreisausschuss auf, spätestens am kommenden Montag die Auflage des Regierungspräsidenten eigenständig umzusetzen.

„Wir GRÜNE werden in den kommenden Wochen wie bisher konstruktive Vorschläge einbringen, um zur Gesundung der Kreisfinanzen beizutragen. Wir sind gespannt, ob die Kreiskoalition ihren guten Vorsätzen auch entsprechende Taten folgen lässt,“ so Ruoff abschließend.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/pressearchiv/presse-2009/expand/242876/nc/1/dn/1/