10.01.2009

"Das Bild vom Gastarbeiter ist längst überholt"

Bild: BA/Funck. V.l.: Nouripour, Berg, Schimpf

Bundestagsmitglied Omid Nouripour versteht Integration als sozialen Prozess mit konkreten Herausforderungen auf kommunaler Ebene. Bericht des Bergsträßer Anzeiger / Thomas Tritsch

"Erfolgreiche Eingliederung ist ein dauerhafter Prozess und lässt sich nicht in Jahresbilanzen messen." Deutliche Kritik an der Integrationspolitik der Bundesregierung übte der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour bei seinem Besuch in Bensheim.

In einem vorgeschalteten Pressegespräch zu einer Diskussionsveranstaltung der Bergsträßer Grünen und der GLB sagte Nouripour am Donnerstag, dass die meisten Integrationsprobleme rechtlicher oder sozialer Natur seien. Wer sie kulturalisiere, dränge die Debatte bewusst in eine gesellschaftspolitische Sackgasse. Der Status von Deutschland als Einwanderungsland müsse endlich allgemein anerkannt werden. Das Bild vom Gastarbeiter, der wieder in seine Heimat zurückkehrt, sei längst überholt.

Omid Nouripour, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, attestiert der Berliner Koalition eine erfolglose weil handlungsarme Integrationspolitik, deren zentralisierte Struktur die Probleme nicht an der Wurzel packe: Eingliederung passiere vor Ort, und wer dies erkenne, der müsse den Kommunen mehr Kompetenzen bei ihren lokalen Integrationsbemühungen zusprechen. Der nationale Integrationsplan der Bundesregierung habe 400 Projekte und Selbstverpflichtungen definiert, die in großem Stil im Sande verlaufen seien.

Als weiteres Beispiel nannte Nouripour die Haushaltsberatungen für das laufende Jahr: Die Finanzierung des Bundes für Integrationskurse gehe völlig am tatsächlichen Bedarf vorbei, eine Aufstockung um rund 20 Millionen Euro reiche bei weitem nicht aus. Insgesamt werden die Kurse mit knapp 180 Millionen Euro finanziert - die Grünen fordern mindestens 50 Millionen mehr, was in etwa den Ausgaben der rot-grünen Bundesregierung entspricht, erklärte Nouripour, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Zum Vergleich: Ein Land wie Spanien gebe pro Jahr rund zwei Milliarden Euro für Sprachkurse aus.

Der finanzielle Aufwand für eine strategische "Nicht-Integration" sei langfristig um ein Vielfaches höher als gezielte Investitionen in Eingliederungsmaßnahmen, zitierte er den Wissenschaftler Dr. Hans Dietrich von Loeffelholz vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieser prophezeit Deutschland rund 35 Milliarden Euro an Folgekosten, wenn die Anstrengungen nicht deutlich verstärkt würden.

Der Bensheimer Finanz- und Sozialdezernent Matthias Schimpf betonte die kommunale Ebene als Schauplatz, auf dem die EU- und Bundesgesetze zum Thema Integration umgesetzt werden. "Wir müssen niederschwellige Angebote schaffen, die alle Menschen einbinden", so Schimpf zum lokalen Integrationskurs. Als Beispiele nannte er die Installation des kreisweit ersten Integrationsbeauftragten Manfred Forell sowie eine gezielte Sprachförderung in städtischen Kindertagesstätten, die im laufenden Haushaltsjahr mit 50 000 Euro gestützt wird.

Darüber hinaus will die Stadt Bensheim ihrem eigenen Personal durch Fortbildungsmaßnahmen interkulturelle Kompetenzen vermitteln. "Wir setzen auf dauerhafte Strukturen", so Schimpf, der den Landkreisen (als Schulträger) und Kommunen Kernkompetenzen in Sachen Eingliederung zuspricht.

Zum Thema Migration sagte Omid Nouripour, dass die politische Diskussion an der Realität größtenteils vorbei gehe. Die Mehrheit der Einwanderer sei nicht wegen Sozialleistungen im Land. Diesen Menschen müsse eine legale Einreise erleichtert werden. Im Kontext des demografischen Wandels dürfe Deutschland nicht den Fehler machen, das ökonomische Potenzial der Einwanderung zu übersehen. Migrationspolitik müsse sich auch an den Bedürfnissen des nationalen Arbeitsmarktes orientieren.

Grüne Ideen für schwarze Zahlen

"Mit grünen Ideen lassen sich schwarze Zahlen schreiben", rührten Nouripour und Landesschatzmeister Jochen Ruoff die Wahlkampftrommel für die grünen Kandidaten auf Bundes- und Landesebene. Der Begriff Ökologie komme im Wortschatz von Roland Koch leider nicht vor. Vom angekündigten "Musterland" der erneuerbaren Energien sei bislang nichts zu spüren.

Bergsträßer Anzeiger

10. Januar 2009

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