11.01.2009

Kochs Konjunkturprogramm bestraft Kreis gleich doppelt

Bild: pixelio

Als einen mehrfache „Treppenwitz in der Geschichte des Kreises Bergstrasse“ bezeichnen die Bergsträsser Bündnisgrünen die aktuelle Debatte um das Konjunkturprogramm der Landesregierung, die zum Beispiel in die Sanierung der Schulen fließen sollen.. „Wir werden gleich doppelt bestraft, weil wir schneller sind als manche andern,“ bringt Jochen Ruoff, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, die Sache auf den Punkt. Zum einen habe der Kreistag in einer Kraftanstrengung aller Fraktionen vor Jahren ein Sanierungsprogramm von 140 Millionen für die Bergsträsser Schulen aufgelegt und zum andern wurde der Haushalt 2009 bereits im Dezember beschlossen.

Beides werde jetzt durch die Regelungen des Konjunkturprogramms der Landesregierung bestraft: Es werden nur diejenigen Maßnahmen gefördert, die noch nicht beschlossen seien. „Hätten wir also bisher nichts getan, das Geld gespart und den Haushalt wie viele erst im Januar beschlossen, so könnten wir von den Millionen profitieren. So gehen wir wahrscheinlich leer aus, obwohl unsere Investitionen enorm sind, “ so Ruoff zu dem Dilemma des Kreises.

Ruoff unterstützt ausdrücklich die Haltung seines Kollegen von der FDP, Frank Sürmann, der gefordert hatte, dass diese Mittel auch zur Haushaltssanierung genutzt werden sollten. „Die Maßnahmen für 2009, die zwar bereits beschlossen, aber noch nicht umgesetzt worden sind, helfen doch im Sinne des Sanierungsprogramms zur Stützung der Wirtschaft,“ meint Evelyn Berg, Mkitglied in der Kreistagsfraktion und Direktkandidatin für die Landtagswahl weiter. Da der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde schon angedroht habe, die Mittel für die Sanierung der Schulen kürzen oder zu streichen, könnte dies mit dem Förderprogramm des Landes verhindert und so alle Investitionen getätigt werden.

Dass der Kreistagskollege Stephan (CDU), der wie Sürmann Landtagskandidat ist, genau das kritisiere, sei ein bezeichnender Vorgang. „Herr Stephan interessiert sich wohl nur für seine Karriere in Wiesbaden, weniger aber für die Finanzen des Kreises. Dass Her Stephan stattdessen die Aufnahme noch weiterer Investitionen des Kreises fordert und dabei auch Dorfgemeinschaftshäuser und die EDV an Schulen anspreche, zeige, dass es beim Geldausgeben in der CDU des Kreises wohl kein Halten mehr gebe.

„Dass sich Herr Sürmann und Herr Stephan öffentlich in so fundamentalen Fragen streiten, ist ein Ausdruck des desolaten Zustand der Koalition,“ so Berg und Ruoff abschließend.

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