Bundesdelegiertenkonferenz 2006 in Köln

Bericht von unserem BDK-Delegierten Manfred Schäffer über die BDK, die vom 1. - 3. Dezember 2006 in Köln statt fand.

Der erste Tag der BDK war geprägt von einer Debatte über das neue Logo, dass von Teilen der Basis so nicht akzeptiert wurde. Besonders die Art und Weise , wie das neue Logo zustande gekommen war, ohne Beteiligung der Basis, wurde scharf kritisiert. Auch die Form des Logos fand nicht bei allen Delegierten Gefallen. So wurde z.B. kritisiert, dass der Schriftzug „Bündnis90“ zu klein geraten war. Eine anschließende Abstimmung über das neue Logo ergabt dann auch keine deutliche Mehrheit für das Logo, so dass der Bundesvorstand, das Logo wieder zurückzog. Daneben wurden aber noch sehr viele V-Anträge (Verschiedenes) debattiert und abgestimmt. Darunter Themen wie „Barrierefreie Veranstaltungen“, „Rauchverbot durchsetzen“ und „Keine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“. So wurde es spät und es dauerte bis 24:00 Uhr bis die letzten der 885 Delegierten die Rheinparkhalle verlassen konnten.

Am zweiten Tag der BDK wurden verschiedene Anträge zur Umweltpolitik, zum Haushalt des Bundesvorstandes und zu Satzungsänderungen debattiert und abgestimmt. Ebenfalls fanden die Wahlen des Bundesvorstands, des Parteirats und der Rechnungsprüfer statt. Die Anträge zur Umweltpolitik beinhalteten Themen wie „City-Maut für attraktive Innenstädte“und „Für einen radikalen Realismus in der Ökologiepolitik“ und wurden sehr kontrovers diskutiert. Die Anträge zum Haushalt des Bundesvorstandes, die eine Erhöhung des abzuführenden Beitrags an den Bundesvorstand beinhalteten wurden abgelehnt, da die Grünen bei den Mitgliedsbeiträgen, gegenüber den anderen Parteien,ohnehin die höchsten Beiträge erhebe und eine weitere Steigerung nicht möglich ist. Satzungsänderungen wurden u.a. zur Auslands- und Probemitgliedschaft beschlossen.

Bei dem Wahlen des Bundesvorstands konnten Claudia Roth (66,5%) und Reinhard Bütikhofer (71,81%) keine großen Mehrheiten gewinnen. Daneben wurden Steffi Lemke und Dietmar Strehl wiedergewählt. Neu im Bundesvorstand sind Astrid Rothe und Malte Spitz. Erfreulich ist, dass Tarek Al-Wazir jetzt erstmals für uns Hessen in den Parteirat einziehen konnte (71%) . Ansonsten finden sich viele bekannte Namen im Parteirat wieder, wie Jürgen Trittin, Fritz Kuhn, Renate Kühnast, Bärbel Höhn, usw.

Die Tagesordnungspunkte „Zukunft der sozialen Sicherung“ und „EU-Ratspräsidentschaft“ wurden am dritten und letzten Tag der BDK diskutiert. Es wurden Beschlüsse über eine Mindestlohnregelung, zur Erarbeitung eines Konzeptes „Reform der Sozialsysteme“, und u.a. für eine emanzipatorische Sozialpolitik gefasst. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die Bundeskanzlerin aufgefordert die europäische Verfassung voranzubringen und die europäische Integration weiterzu entwickeln.

Während der ganzen BDK fiel auf, dass sich die Grüne Jugend mit engagierten Debattenbeiträgen und witzigen Aktionen hervor tat. So nahm die Grüne Jugend den Begriff Flyer wörtlich und ließ Papierflieger durch den Saal fliegen, um so ihre Flugblätter unter die Leute zu bringen.

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