07.03.2007

Gemeinsamer Antrag SPD - Bündnis 90 / Die Grünen zu dem Thema „Windenergie“

Die Bergsträsser Sozialdemokraten und Grünen sprechen sich für eine Ausweisung für Vorrangflächen zur Nutzung von Windenergie im Kreisgebiet aus. Das Argument der Kreistagskoalition aus CDU, FDP und FWG, das hessische Naturschutzgesetz lasse keine Windkraft im Kreisgebiet zu, ist spätestens mit der leidlichen Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes entfallen.

Mit einer Ausweisung von Vorrangsflächen tritt man dem unkontrollierten "Wildwuchs" von Windkrafträdern entgegen.

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Einzelinteressen zur Errichtung von Windenergieanlagen immer dann erfolgreich sind, wenn sie eine Privilegierung nach § 35 Absatz 1 Nr. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) erfahren, die regelmäßig dann erfolgen kann, wenn keine gewichtigen öffentlichen Belange entgegenstehen.

Die Argumentation der Kreistagskoalition, dass durch Windkrafträder der UNESCO-Geopark Bergstrasse-Odenwald gefährdet sei trifft auch nicht zu. Im UNESCO-Geopark Vulkaneifel wird sogar mit der Windenergie als besonderes Prädikat geworben.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/vergangene-jahre/das-jahr-2007/expand/410739/nc/1/dn/1/