16.03.2007

"Gutes Signal": Anti-Nazi-Symbole erlaubt

Menschen in Deutschland dürfen zeigen, dass sie gegen Nazis sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Anti-Nazi-Symbole, etwa durchgestrichene Hakenkreuze, verwendet werden dürfen und sprach einen Versandhändler frei, der diese vertrieben hatte. Claudia Roth wertete dies als "gutes Signal".

 

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen erklärte zusammen mit dem baden-württembergischen Landesvorsitzenden Daniel Mouratidis: "Das ist ein gutes Signal gegen das Wegschauen und eine Motivation für das offensive Eintreten gegen den Rechtsextremismus." Die Richter in Karlsruhe korrigieren ein Urteil des Landgerichts Stuttgart.

 

Dort war der 32-jährige Versandhändler Jürgen Kamm zuvor wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Strafe von 3600 Euro verurteilt worden. Kamm hatte über seinen Internet-Shop unter anderem Anstecker und Shirts mit durchgestrichenen oder zerschlagenen Hakenkreuzen vertrieben.

 

Kamm legte gegen das Stuttgarter Urteil Berufung ein und bekam Recht. Der Vorsitzende Richter Walter Winkler sagte bei der Verkündung des Grundsatzurteils am Donnerstag in Karlsruhe. Anti-Nazi-Symbole seien dann erlaubt und könnten verkauft werden, wenn sie offenkundig und eindeutig als antifaschistisch erkennbar seien.

 

Roth und Mouratidis stellten klar: "Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beendet mit seinem Urteil zu Anti-Nazi-Symbolen eine Justiz-Farce." Angesichts des Höchststands von rechtsextremen Straftaten und Delikten hätten Polizei und Justiz wirklich etwas anderes zu tun, als Menschen nachzustellen, die mit friedlichen Mitteln gegen alte und neue Nazis aktiv seien. (15.03.2007)

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