31.03.2007

Das Klimakonzept der hess. Landesregierung ist überholungsbedürftig

Das von Umweltminister Dietzel (CDU) vorgestellte Klimaschutzkonzept 2012 der hessischen Landesregierung wirft mehr Schatten als Licht auf die Herausforderungen unserer Tage.

Die hessische Landesregierung versucht mit „Alten Mitteln“ die Herausforderungen des Klimaschutz zu begegnen. Zentrale Punkte sind u.a. die Beibehaltung der Kernenergie zur Energieumwandlung und der massive Ausbau der Bioenergie. Bei der Forcierung der Atomenergie werden nur die scheinbar möglichen Einsparungen der CO2-Emissionen genannt. Es wird in keinem Wort auf die Abfallentsorgung abgebrannter Brennelemente eingegangen. Hier wird lediglich das Atomausstiegsgesetz massiv in Zweifel gezogen. Dies ist absolut kein Wandel der hessischen Klimapolitik, so die Bergsträsser Grünen.

 

Dietzel möchte bis zum Jahre 2015 den Anteil der erneuerbaren Energie auf 15% im Endenergiebereich erhöhen. Berücksichtigt wird in dieser Rechnung nicht der Verkehrssektor. Gerade der Verkehrssektor ist zu 37% am gesamten hessischen CO2 Ausstoßes beteiligt. Daraus folgt für Hessen das der geplante Anteil erneuerbarer Energien im Jahre 2015 weit unterhalb der Marke von 15% des Gesamtenergieverbauches liegt.

 

Die Förderung von regenerativen Energien wird hauptsächlich auf Biokraftstoffe konzentriert. Andere alternative Energieträger werden nur am Rande angeschnitten.

Windenergie, selbst ein heikles Thema im Kreis Bergstrasse, wir nur mit ganzen 8 Zeilen in dem 94 seitigen Konzept erwähnt. Erwähnenswert ist hier nur, dass dieses Thema nur einen kleinen Beitrag aufgrund der kontrovers geführten Diskussionen zu deren Ausbau leisten kann. Hier wird die Verantwortung zum Ausbau der Windkraft auf die Kommunen abgewälzt.

 

Der solarthermischen Energieerzeugung wird auch nur ein paar Zeilen gewidmet. Auffällig ist nur, dass die Photovoltaik in den Klimaschutzkonzept überhaupt keine Rolle spielt. Sie wird nicht einmal am Rande erwähnt.

 

Das Thema Verkehr nähert sich Umweltminister Dietzel mit dem Schlagwort: „staufreies Hessen“.

Kernpunkte der Studie sind der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Strassen und die Bereiche der Verkehrstelematik und des „Verkehrsmanagement“. Was man auch immer darunter verstehen mag. Mit keinem Wort geht er auf die Diskussion eines Tempolimits auf hessischen Autobahnen ein. Untersuchungen haben aber gezeigt, dass bei einer kontinuierlichen Geschwindigkeit der Autos auf Autobahnen der Kraftstoffverbrauch und der damit verbundene CO2 Ausstoß geringer ist, als bei einem ungezügelten Verkehrsaufkommen.

Die widersprüchlichsten Aussagen macht die Studie beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehr. Auf der einen Seite soll die Infrastruktur ausgebaut werden, aber gleichzeitig werden öffentliche Gelder hierfür zusammengestrichen.

 

Im Großen und Ganzen, kann man die veröffentlichte Studie der hessischen Landesregierung als Alibifunktion ohne größere neuen Erkenntnisse in den von anderen Studien überfüllten Aktenschrank verschwinden lassen.



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