03.11.2009

Die Renaissance des Atomwiderstands

Im hessischen Ried steht eines der umstrittensten AKWs Deutschlands: Um das Atomkraftwerk Biblis gab es schon in den 70er Jahren heftige Kämpfe. Der Protest hielt an. Unser Bild zeigt eine Demo der Grünen Bergstraße gegen das Kernkraftwerk im Jahr 1989. Mit dabei: Daniel Cohn-Bendit (3.v.l.), die Grünen Kreisbeigeordnete Eva-Maria Krüger (4.v.l.) und Joschka Fischer (5.v.l.). BILD: (c) morgenweb

Wir sind vorbereitet!

31. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, Rostock, 24.-25. Oktober 2009, Beschluss (vorläufig):

Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses durch Schwarz-Gelb wird der unter Rot-Grün befriedete
gesellschaftliche Konflikt um die Atomkraft neu angefacht. Union und FDP formulieren in
ihren Koalitionsverhandlungen eine Kampfansage an die Umweltbewegung, die Anti-Atom-Bewegung,
die Erneuerbare Energien-Branche und somit an uns Grüne.
Nach dem Willen der neuen Regierungsparteien sollen störanfällige Altreaktoren länger laufen
und damit Mensch und Umwelt länger gefährden dürfen. Das ungelöste Atommüllproblem
würde weiter vergrößert, die Umsetzung modernerer Sicherheitsstandards blockiert. Statt einer
ergebnisoffenen Suche nach dem besten Endlager will Schwarz-Gelb die politisch motivierte
Vorfestlegung auf den Salzstock in Gorleben fortschreiben, trotz des Desasters im absaufenden
Salzbergwerk Asse II. Und auf dem Energiemarkt droht die Zementierung der marktbeherrschenden
Stellung der Atomkonzerne zulasten neuer Wettbewerber und der Erneuerbaren Energien.
Wenn die neue Regierungskoalition den Atomausstieg aufkündigt, gefährdet sie hunderttausende
von Arbeitsplätzen, die im Bereich der Effizienztechnologie, im Maschinenbau, beim Handwerk
und bei kleinen und mittelständischen Unternehmen der Erneuerbaren Energien bereits
entstanden sind oder entstehen würden, wenn ihnen Planungssicherheit gewährt würde.
Deutschland wird Opfer eines schmutzigen Atom-Deals: einerseits Laufzeitverlängerungen und
Milliardenprofite für die Atomkonzerne, andererseits ein mit einem Bruchteil dieser Gewinne
ausgestatteter Fonds, mit dem die Atomkonzerne ihre Erneuerbare-Energien-Sparte und ihre
CCS-Projekte päppeln. Das Geld wandert also nur von der linken in die rechte Tasche der Energiekonzerne.
Verlierer sind die Erneuerbaren Energien, der Energiewettbewerb und die Verbraucherinnen
und Verbraucher. Zusätzlich sollen die Konzerne weiterhin Gewinne einstreichen, und
die rasant steigenden Lasten der atomaren Vergangenheit, wie marode Endlager, Forschungseinrichtungen,
Uranbergbau u.a. werden mit Milliardenbeträgen dem Steuerzahler aufgebürdet.
Das Gerede von der Atomkraft als „Brückentechnologie“ entbehrt jeder Glaubwürdigkeit. Im
Bundeswirtschaftsministerium und Bundesforschungsministerium werden längst Pläne für den
Neubau von Atomkraftwerken geschmiedet. Und über EURATOM unterstützt die Bundesregierung
sogar die Entwicklung von Atomreaktoren. Nach Willen von Union und FDP soll die Atomkraft
dauerhaft eine zentrale Säule der Energieversorgung in Deutschland sein.
Für diese Politik des atomaren Rückschritts gibt es keine gesellschaftliche Mehrheit in unserem
Land und dafür können Merkel und Westerwelle nach ihrem inhaltsleer geführten Wahlkampf
auch kein Mandat der Wählerinnen und Wähler beanspruchen!
Den schwarz-gelben Plänen für eine Renaissance der Atomkraft setzen wir eine Renaissance des
Widerstands entgegen. Die großen Anti-Atom-Demonstrationen in Gorleben und Berlin waren
nur der Anfang! Gemeinsam mit Umweltverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen, kri-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss (vorläufig): Renaissance des Atomwiderstands – Wir sind vorbereitet!
BDK Rostock, 24.-25. Oktober 2009 S. 1/4
tischen Wissenschaftlern und Gleichgesinnten im ganzen Land werden wir den geplanten Ausstieg
aus dem Atomausstieg auf allen Ebenen bekämpfen – in den Parlamenten, vor Ort an den
AKW-Standorten und auf der Straße.
Risiko-Reaktoren abschalten!
Während Union und FDP die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke rühmen, zeigen die bis
heute über 5.000 Zwischenfälle in deutschen Atomkraftwerken und zuletzt die Pannenserie im
Atomkraftwerk Krümmel eine ganz andere Wirklichkeit. Sieben Atomkraftwerke sind gegen
Flugzeugabstürze nicht wirksam geschützt. Für acht AKWs hat die Reaktor-Sicherheitskommission
festgestellt, dass eine Katastrophe droht, wenn bei einem Leck des Kühlsystems abgetrenntes
Isoliermaterial die Notkühlpumpen verstopft (Sumpfsieb-Problem). Den Nachweis, das Problem
im Griff zu haben, haben die Betreiber und die zuständigen Landesaufsichtsbehörden bis
heute nicht oder nur unzureichend erbracht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb:
• die sieben nicht wirksam gegen Flugzeugabstürze gesicherten Atomkraftwerke so
schnell wie möglich stillzulegen;
• die vom Sumpfsieb-Problem betroffenen Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen,
bis das Problem nachweislich behoben ist;
• Krümmel endgültig stillzulegen und Vattenfall die Betriebserlaubnis für Atomkraftwerke
wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen;
• das verschärfte kerntechnische Regelwerk umgehend in Kraft zu setzen, damit die verbliebenen
Atomkraftwerke nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik betrieben
werden;
• dass die Pläne von deutschen Stromkonzernen, in Osteuropa Billigmeiler mit schlechten
Sicherheitsstandards zu bauen, unterbunden werden. Dafür sollte die EU-Kommission
unverzüglich einen Vorschlag für einheitliche, strengste und verbindliche Sicherheitsanforderungen
für alle Atomanlagen in der Europäischen Union vorlegen, welche den
Stand von Wissenschaft und Technik umsetzen.
Neustart bei der Endlagersuche
Bereits die Auswahl von Gorleben war, wie die Auswahl der Asse, eine stark politisch motivierte
Entscheidung, die gegen den Rat der Geologen erfolgte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung
unter Kohl ließ dann 1983 ein entscheidendes Gutachten zum Salzstock Gorleben gezielt manipulieren.
Sicherheitsbedenken der Experten wurden bewusst herausgestrichen. Unter dem
Deckmantel der Erkundung wurde dann mit dem Bau eines Endlagers rechtswidrig begonnen.
Merkel und Westerwelle bauen auf dem atompolitischen Lügengebäude ihrer schwarz-gelben
Vorgänger auf. Sie ignorieren die aktuellen Erkenntnisse und halten unbeirrt an einem Endlager
Gorleben fest. Sie verhindern damit, dass Lehren aus Asse gezogen werden und sie verhindern
ein geordnetes, allein an Sicherheit orientiertes Endlagersuchverfahren.
BÜNDNIS 90/DIE Grünen fordern deshalb:
• die Vorgänge bei der Auswahl, Erkundung und dem Bau des Endlagers in Gorleben in einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages aufzuklären und dabei
auch die skandalösen Vorgänge in den bereits in Betrieb befindlichen Endlagern Asse
und Morsleben zu untersuchen;
Beschluss (vorläufig): Renaissance des Atomwiderstands – Wir sind vorbereitet! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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• eine ergebnisoffene, vergleichende Endlagersuche für alle Arten von Atommüll durchzuführen,
welche die Empfehlungen der unter Rot-Grün eingesetzten Expertenkommission
zur Endlagersuche (AK End) umsetzt;
• dieser vergleichenden Suche eine systematische wissenschaftliche Diskussion voranzustellen,
welche die Erfahrungen in der Asse systematisch auswertet und insbesondere die
Fragen zur mangelhaften Prognosefähigkeit, zu Vor- und Nachteilen der Rückholbarkeit
und zur Eignung von Salz neu bewertet;
• in allen Entscheidungen und Verfahren zur Endlagerung (Asse, Morsleben, Schacht Konrad,
Endlagersuche) Transparenz und Partizipation zu einem Leitmotiv zu machen;
• den Standort Gorleben aufzugeben, weil er geologisch nicht geeignet und politisch verbrannt
ist.
Erneuerbare statt Atom
Jede zusätzliche Kilowattstunde Atomstrom schränkt die Marktchancen von Wind-, Sonnenoder
Biomassestrom ein. Schon heute stehen zeitweise Windkraftanlagen still, weil die großen
Mengen des dreckigen Atom- und Kohlestroms den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern.
Mit der Laufzeitverlängerung wird das Problem verschärft. Die Folge: Investitionen in die
Erneuerbaren werden behindert, zehntausende Arbeitsplätze gefährdet und der Klimaschutz
bleibt auf der Strecke.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb:
• Fortsetzung der erfolgreichen Förderung aller Erneuerbaren Energien nach dem EEG und
Wiedereinführung des Vermarktungsgebotes für den EEG Strom.
• Festhalten an der Vorrangregelung für Strom aus Erneuerbaren Energien.
Fairer Wettbewerb statt Milliarden für die Konzerne
Aufbau und Betrieb der Atomkraftwerke wurden bereits mit über 160 Mrd. Euro Steuermittel
subventioniert. Längere AKW-Laufzeiten sichern den Atomkonzernen weitere Zusatzeinnahmen
von 1 Mio. Euro pro Tag und Reaktor – zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, für
die Strom weiterhin teurer wird, wie die gerade beschlossenen Preiserhöhungen zeigen. Die
Vormachtstellung der Atomkonzerne, von diesen weitgehend zur Verbesserung der Unternehmensgewinne
genutzt, ist längst nicht mehr zeitgemäß, denn sie steht einer Erneuerung des
Energiemarktes in Deutschland, durch Dezentralisierung, diametral entgegen..
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb:
• Einführung einer Brennelementesteuer, mit der die externen Kosten der Atomwirtschaft
auf die Konzerne übertragen werden;
• Übertragung der Stromnetze aus der Hand der Konzerne in eine unabhängige Netzgesellschaft,
mehrheitlich in öffentlicher Hand;
• eine Versicherung für alle Atomkraftwerke, die auch die maximale Schadenshöhe abdeckt;
• Übertragung der Rückstellung der Atomwirtschaft in einen öffentlich kontrollierten
Fonds;
• unverzügliche Herstellung von Datentransparenz bezüglich der gegenwärtigen und zukünftigen
Versorgung mit Uran, genauso detailliert wie bei Kohle, Öl und Gas. Dann
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wird deutlich, dass Deutschland beim Uran zu 100% importabhängig ist, auch aus instabilen
Herkunftsländern.
Wir werden nicht nachlassen, die Atomlügen der Energiekonzerne und ihrer politischen Helfershelfer
öffentlich zu entlarven und zu widerlegen. Wir werden den Kampf aufnehmen gegen den
Ausstieg aus dem Atomausstieg und für eine verantwortbare, klimaverträgliche, sichere und bezahlbare
Energieversorgung in Deutschland – gemeinsam in einem breiten zivilgesellschaftlichen
Bündnis.
Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atomkraft. Deshalb werben wir für einen weltweiten
Atomausstieg. Insbesondere wollen wir den EURATOM-Vertrag aufheben, die Förderung der
Atomkraft durch IWF und Weltbank beenden und der staatlichen Finanzierung und Absicherung
von Atomgeschäften einen Riegel vorschieben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilen die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung,
den Export von Atomtechnologie wieder über staatliche Hermesbürgschaften abzusichern. Damit
wird die Initiative von US-Präsident Obama zur vollständigen weltweiten atomaren Abrüstung
konterkariert. Denn die Gefahr des militärischen Missbrauchs ist von der zivilen Nutzung
der Atomkraft nicht zu trennen.
Beschluss (vorläufig): Renaissance des Atomwiderstands – Wir sind vorbereitet! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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