23.04.2010

Bericht des Bergsträßer Anzeiger

Neuer Kreisvorstand gewählt

Bergstraße. Mit selbstbewusst gesteckten Zielen gehen die Bergsträßer Grünen in den anstehenden Kommunalwahlkampf. Das wurde am Mittwochabend im Rahmen der Kreismitgliederversammlung in Heppenheim deutlich. Außerdem auf der Tagesordnung: die Neuwahl des Vorstandes.

Die Kreis-Vorsitzende Evelyn Berg ließ zum Auftakt die jüngere Vergangenheit aus Sicht der Fraktionsspitze Revue passieren. Seit den letzten Vorstandswahlen im Mai 2008 sei die Partei durch ein Wechselbad der Gefühle gegangen. Einerseits habe man ein historisch gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen in Hessen eingefahren, doch sei der angestrebte Regierungswechsel in Wiesbaden nicht gelungen. "Für eine Regierungsverantwortung hat es nicht gereicht, aber für eine kraftvolle Opposition", stellte sie fest.
Stammklientel und neue Wähler

In die Zukunft blicken die Grünen deshalb nichtsdestotrotz optimistisch. Sie sind sich sicher, dass sie als einzige Kraft im Parlament derzeit wichtige Punkte in der politischen Agenda vorgeben. "Unsere Themen sind da, auch beim politischen Gegner", sagte Evelyn Berg und fügte hinzu: "Wir sind die besseren Umsetzer".

Diese Position gegenüber der Stammklientel, aber auch potenziellen neuen Wählerschichten glaubwürdig zu machen, sei eine Frage der politischen Zukunftsgestaltung. Und damit wollen die Grünen bereits am morgigen Samstag weitermachen. "Der Atomausstieg ist beschlossen", betonte die Vorsitzende und verwies auf die anstehende Protestaktion am AKW in Biblis.

Ein anderes zentrales Thema, das die Kreistagsfraktion beschäftigt, ist die Frage der kommunalen Finanzen. Auch auf dieser Ebene seien die Auswirkungen der Finanzkrise immer sichtbarer geworden. Aufgrund wegbrechender Einnahmen und den aktuellen Sparzwängen in den Gemeinden forderte die Fraktionsspitze der Grünen ein anderes Krisenmanagement.

So würden die Schulden im Kreis schon seit Jahren über kurzfristige Kassenkredite getilgt. Selbst wenn diese teilweise zu "sensationellen Konditionen" gewährt würden, sei das keine Lösung. "Wenn die Zinsen steigen, droht der Kollaps", warnte Berg.

Hingegen wollten die Grünen auf Nachhaltigkeit setzen. Vielerorts im Kreis seien mangelnde effektive Einsparungen ein Problem. Hinzu kommt der Aspekt der Haushaltssperre im laufenden April. "Viel zu spät" und erst auf Initiative des Regierungspräsidiums sei diese jetzt im Kreis Bergstraße vorgesehen. "Das hätte schon im letzten Jahr geschehen müssen", mahnte am Mittwoch die Fraktionsspitze.
Finanzen als zentrales Thema

Gleiches sei bei den Investitionen zu beobachten: "Anstatt Geld durch moderne Wärmedämmung an Schulen zu sparen, werden allzu oft weniger sinnvolle Bereiche bezuschusst".

Die Grünen setzen im Kommunalwahlkampf deshalb auf ihr ureigenes Profil. Schwerpunkte seien die Energiepolitik, der Naturschutz und soziale Spannungsthemen. Darunter fallen demzufolge zielgerichtete Investitionen bei der Kinderbetreuung sowie in der Schul- und Arbeitsmarktpolitik. Fazit: Der neue Vorstand werde sich mit einem ganzen Bündel von Herausforderungen konfrontiert sehen.

Die logistische und finanzielle Ausgangsbasis, die das Vorgängergremium hinterlassen habe, sei jedoch gut, um dieses Ansinnen im Kreis demnächst anzugehen.

Jochen Ruoff betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Sparpolitik im Kreis auch noch einmal aus der fraktionsinternen Sicht. Dafür sei man bereit, im Kreistag auf konstruktiver Ebene mit den anderen Fraktionen an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten.

Auf der Tagesordnung stand auch noch ein Antrag, der die Anleinpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit in Forstgebieten zum Inhalt hatte. Dieser soll im Kreistag so schnell wie möglich als Vorschlagsresolution eingebracht werden.

Bei den Vorstandswahlen wurde Evelyn Berg als Vorsitzende bestätigt. Kassenwart Manfred Schäffer, der in seiner letzten Amtshandlung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, wird von Klaus Tandler beerbt. Komplettiert wird der Vorstand von den neuen/alten Mitgliedern Thilo Figaj, Sabine Fraas, Christoph von Fumetti, Daniel Gerber, Gerhard Ohlig und Rosi Sutholt. Neu in dem Gremium sind Carmen Kunz und der 16-jährige Philipp Droll.

Als Delegierte für den Landesparteirat wurden Rosi Sutholt und Klaus Tandler bestellt. Für die Bundesdelegiertenkonferenz wurden Christian Gerber und als Stellvertreterin Carmen Kunz gewählt. Neue Kassenprüfer sind Walter Kappes und Gregor Simon. mano

Bergsträßer Anzeiger
23. April 2010

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