28.04.2010

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Antrag zum Haushalt

Für eine rasche und konsequente Umsetzung der Auflagen des Regierungspräsidenten für den Kreishaushalt setzt sich die Kreistagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN ein.
„Wir fühlen uns von den Vorgaben des Regierungspräsidenten bestätigt, der eine konsequente Sparpolitik fordert“, so Jochen Ruoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag.
Mit einem Antrag für die – mittlerweile abgesagte – Kreistagssitzung am 3.Mai hatten die Bündnisgrünen gefordert, so rasch als möglich die Auflagen anzugehen und politische Weichenstellungen vorzunehmen. „Es kann nicht sein, dass wir darüber erst im Sommer sprechen, wenn schon die Hälfte des Haushaltsjahres vorbei ist“, so Ruoff weiter. Es sei auch aus der Erfahrung der Vergangenheit nicht ausreichend, dem Kreisausschuss die Umsetzung zu überlassen, sondern dies in die Hände des Parlamentes zu legen.
Vor allem in den Bereichen, in denen die Koalition bisher untätig geblieben sei, habe der Regierungspräsident den Finger in die Wunde gelegt. So seien weitergehend Sparbemühungen bei den freiwilligen Leistungen, Einsparungen bei den Investitionen, Bündelungen von Aufgabenbereichen und weiteres angemahnt worden. Die geforderten Sparbemühungen für 2010 sollten ein Minimum von 3,2 Millionen Euro ergeben.
Dass der Finanzdezernent jetzt eine Haushaltssperre erlassen habe, bewerten die GRÜNEN als nicht ausreichend. Zum einen sei es verwunderlich, dass bei den Sparrunden der Vergangenheit von der Verwaltung um jeden Euro gekämpft wurde und es jetzt heiße, da sei noch Luft drin, zum andern lehre die Erfahrung, dass im Laufe des Jahres viele Sperren wieder aufgehoben würden. So sei das angestrebte Sparziel nicht zu erreichen.
„Wir brauchen keine Politik der kurzatmigen Sperren, sondern eine nachhaltige Konsolidierung, die allen Beteiligten den Weg aufzeigt, wo der Kreis in der Zukunft seine politischen Schwerpunkte setzen will, “  stellt Jochen Ruoff die Linie seiner Fraktion vor.
Ein besonders heikler Punkt sei die von der Aufsichtsbehörde  angedrohte zwangsweise Erhöhung der Kreisumlage auf  das höchste Niveau im kommenden Jahr. Hier räche sich, dass sich die Koalition und die SPD um eine offensive Debatte bisher gedrückt haben.  Um eine Umlagenerhöhung zu verhindern, genüge es nicht, einfach nur NEIN zu sagen. Dafür sei es notwendig, dann auf der Ausgabenseite entsprechend zu sparen.  „Augen zu und durch“ sei aber kein erfolgversprechendes Konzept.  Mit seiner bisherigen Tatenlosigkeit  entmündige sich der Kreistag selbst und werde vom Regierungspräsidenten faktisch zwangsverwaltet.
Mit ihrem Antrag sorgten die Bündnisgrünen dafür, dass zeitnah über die Verfügung des Regierungspräsidenten beraten werden könne.
„Wir werden uns wie bisher  konstruktiv und kritisch an der Konsolidierung beteiligen. Weder Schönfärberei wie von der Koalition betrieben noch die pauschale Kritik der SPD helfen wirklich weiter, “ so Jochen Ruoff abschließend.

Der Antrag der GRÜNEN, der am Freitag im Haupt- und Finanzausschuss verhandelt wird, hat folgenden Wortlaut:

„Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, umgehend die Konsequenzen aus der Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidenten in Darmstadt für den Haushalt 2010 zu diskutieren und dem Kreistag die Ergebnisse bei der nächsten Sitzung vorzulegen.
Hierbei sind folgende Inhalte des Schreibens vom 25.3. sind besonders zu berücksichtigen:

- Reduzierung der freiwilligen Leistungen
- Konzentration der Investitionen auf Fortführungsmaßnahmen und solche, bei denen Bund/Land Bewilligungsbescheide vorgelegt hat
- Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf ein vertretbares Maß
- Bündelung von Aufgaben (Tourismus, KVHS) sowie landkreisübergreifende Zusammenarbeit
- Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2011
- Konkrete Reduzierung der Kredite für den „Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft“ um 6,6 Millionen Euro
- Reduzierung des Rechnungsergebnisses um 3,2 Millionen Euro
- Erlass von haushaltswirtschaftlichen Sperren
- Kürzung der Personalaufwendungen um 300.000 Euro

Bei der Diskussion über den Haushaltsentwurf 2010 wurde im HFPA über fast alle der vom Regierungspräsident angesprochen Fragestellungen ausführlich gesprochen und der Haushalt intensiv bearbeitet. Der Kreistag erachtet es in der aktuellen dramatischen Situation um die Kreisfinanzen als konsequente Umsetzung seines Haushalts- und Budgetrechts, umgehend die politischen Weichenstellungen für die Ausführung des Haushaltes 2010, die Konsequenzen der Genehmigungsverfügung insbesondere beim Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft vorzunehmen. Dabei ist es wichtig, auch mit Blick auf die geforderte Kreisumlagenerhöhung in 2011, finanzpolitische Vorgaben für den Haushalt 2011 und die Finanzplanung zu entwickeln.
Aus diesen Gründen erachtet es der Kreistag als unerlässlich, den HFPA mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Der vom Regierungspräsidenten angeforderte Bericht zum 1. August 2010 über den Vollzug der Auflagen zur Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan 2010  soll vom Kreisausschuss so rechtzeitig erstellt und vorgelegt werden, damit  die Fachausschüsse und die Eigenbetriebskommission Gebäudewirtschaft den Bericht diskutieren, gegebenenfalls ändern und beschließen können.

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