09.06.2010

Schulentwicklungsplan

Versäumnisse der CDU-FDP Landesregierung

Die Hessische Landesregierung hat bis heute in wichtigen schulpolitischen Fragestellungen bis heute Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die anstehende Beratung und Verabschiedung des Schulentwicklungsplans von 2010/11 bis 2015/16 ist deshalb mit bedeutenden Unsicherheiten wegen fehlender gesetzlicher Regelungen bei der Einführung der sogenannten „Mittelstufenschule“ und der Umsetzung des Beschlusses der Vereinten Nationen zur Inklusion behaftet, stellt Fraktionsvorsitzender Jochen Ruoff ( Bündnis 90/Die Grünen ) fest. Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen stellt sich deshalb die Frage, ob der Schulentwicklungsplan besser erst nach der Sommerpause beraten werden sollte.
Förderpädagogik durch Inklusion vor großen Änderungen
Die UN-Konvention zur Unterzeichnung der Menschenrechte sieht den Einschluss aller Kinder und das Ende der Ausgrenzung vor. Aus diesem Ziel ergibt sich die Freigabe für den Elternwillen gehandicapter Kinder bei der Wahl der Schule ( Förderschule oder Regelschule ). Aus diesem Anspruch wird klar, dass es keinen pädagogischen Bereich geben wird, der vor so einschneidenden Änderungen stehen wird, wie die Förderpädagogik. Allerdings hat das Land Hessen bis heute noch keine Festlegung über die Freigabe des Elternwillens getroffen.  Die nicht erledigte Hausaufgabe der Hessischen Landesregierung   stellt alle Schulträger vor große Probleme bei der Aufstellung der Schulentwicklungspläne, stellt Jochen Ruoff fest.
Mittelstufenschule bisher ohne gesetzliche Grundlage
Die Hauptschullandschaft zerfällt. Die Eltern der Schüler stimmen mit den Füssen ab. Lange Zeit gab es eine bewusste ideologische Blockade bei der CDU, die verhinderte dass Kinder gemeinsam länger als bis zum 4. Schuljahr lernen. Für die Haupt- und Realschulen soll das nun aufgehoben werden. Haupt- und Realschulen sollen sich in Mittelstufenschulen umwandeln. Aber auch bei diesem zweiten wichtigen Punkt bei der Beratung über den zukünftigen Schulentwicklungsplan liegt ebenfalls bisher keine gesetzliche Grundlage der hessischen Landesregierung vor. „Die unerledigten Hausaufgaben der hessischen Landesregierung nehmen überhand und blockieren wichtige Entscheidungen“, bedauert Franz Apfel, der die Grünen im Schul- und Sozialausschuss vertritt.
Hessen hat im Unterschied zu anderen Bundesländern auch kein amtliches Raumprogramm für Schulen erlassen und auch die beabsichtigte Modifizierung der Rahmenrichtlinien für die ganztätig arbeitenden Schulen steht noch aus. „Alles in allem ein deutlicher Hinweis, dass die amtierende CDU-FDP-Landesregierung wichtige Weichenstellungen nicht trifft“, heißt es abschließend in der Mitteilung von Jochen Ruoff.

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