14.02.2011

GRÜNER Empfang mit Tarek Al Wazir in Bensheim

Jochen Ruoff, Tarek Al Wazir, Thilo Figaj. Bild: Doris Sterzelmaier

Berichterstattung vom Empfang im Bergsträßer Anzeiger, Lampertheimer Zeitung, Starkenburger Echo

Bergsträßer Anzeiger:   Keine Koalitionsaussage der Bergsträßer Grünen - Ruoff über die CDU: Uns trennen Welten

Bergstraße. Die politische Kultur funktioniere immer dann am besten, wenn es keine festen Koalitionen gibt. "Auch im Kreis wäre mir das am liebsten." Sechs Wochen vor der Kommunalwahl am 27. März lässt Jochen Ruoff die Frage nach einem Bündnis mit grüner Beteiligung offen. Der Fraktionschef der Grünen im Kreistag will sich nicht an Spekulationen beteiligen und distanziert sich dabei ausdrücklich von der CDU, die seit über 15 Jahren in unterschiedlichen Konstellationen an der Kreisspitze sitzt.
Die Finanzen nicht im Griff
"Die Union müsste sich um 180 Grad drehen, wenn wir mit ihr Politik machten wollten", sagte Ruoff im Rahmen eines Empfangs der Bergsträßer Grünen mit der Grünen Liste Bensheim (wir berichteten). Im Beisein des hessischen Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir verschoss der Landesschatzmeister am Freitagabend etliche Pfeile Richtung Kreiskoalition, die es bisher nicht geschafft habe, den verschuldeten Haushalt auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen.
Da erscheine es mehr als verwunderlich, wenn sich Landrat Matthias Wilkes (CDU) als "Retter der kommunalen Finanzen" hinstelle, in dem er die Verfassungsklage der hessischen Landkreise zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung unterstütze. Für Fraktionschef Ruoff ein "Doppelspiel", das die Bergsträßer Grünen öffentlich entlarven wollen.
"Uns trennen Welten", kommentierte er auch die Atomfrage: Statt alternative Energien konsequent weiter auszubauen und einen aufgekeimten Industriezweig zu unterstützen, stehe die CDU für den weiteren Erhalt der Kernkraft, die Ruoff als alte Technologie bezeichnete. In Biblis habe man dafür das beste Beispiel vor der Haustür.
In Bensheim betonte Jochen Ruoff (Lindenfels), dass es den Grünen bei der Kommunalwahl nicht um die Frage gehe, wer nach der Auszählung einen Posten als Dezernent bekomme. "Eine solche Diskussion ist absurd und vollkommen deplatziert", kommentierte er die Debatte um die potenzielle Schaffung eines weiteren Kreisbeigeordneten. Es gehe viel mehr um einen frischen Wind, der künftig aus der Kreisstadt in die Region wehen müsse. Ruoff nahm das Personalthema auf und sagte, dass Besetzungen in der Kreisverwaltung nicht nach der Farbe des Parteibuchs entschieden werden dürften. Ruoff bezog sich damit auf die Einstellung einer Personalchefin, die zuvor als Referentin in der Landesregierung gearbeitet hatte. Das Thema hatte im Kreistag Ende letzten Jahres hohe Wellen geschlagen.
Mehr als Absichtserklärungen
"Die CDU sieht den Kreis als ihren Besitz an", so der Fraktionsvorsitzende, der für ein nachhaltiges Personalkonzept mit eingebauten Kontrollmechanismen wirbt. Den Vorschlag der Freien Wähler nach Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Personal-Kommission hatten die Grünen positiv kommentiert.
Als zentrale Themen in der Kreispolitik aus grüner Perspektive nannte Ruoff den Ausbau erneuerbarer Energien, die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Investitionen in den baulichen Zustand des Kreiskrankenhauses. Die interkommunale Zusammenarbeit müsse endlich eine handfeste Qualität erhalten, die über verbale Absichtserklärungen hinausgehe.
Eine Positionsbestimmung der Bensheimer Stadtpolitik hatte Doris Sterzelmaier mitgebracht. Vor circa 70 Zuhörern zog die GLB-Fraktionsvorsitzende eine positive Bilanz aus zehn Jahren schwarz-grüner Koalition in Bensheim. tr

Starkenburger Echo 14. Februar 2011
Wahlkampf mit unbequemen Wahrheiten
Vortrag: Grünen-Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir spricht in Bensheim zur Basis - Verweis auf Ägypten BENSHEIM.
Selbstbewusst, aber nicht überheblich sollen die hessischen Grünen den Kommunalwahlkampf bestreiten. Mit dieser Empfehlung schloss der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir in Bensheim seine Rede vor den Parteifreunden aus dem Kreis Bergstraße. Den Wahlkampf sollten die Grünen dazu nutzen, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Sagt den Leuten nicht, mit uns wird alles gut, aber sagt ihnen, dass mit uns vieles besser wird“, so der Rat des Landesvorsitzenden an die Basis. Die guten Werte in den Meinungsumfragen zeigten, dass die Bürger den Grünen vertrauen. „Sie wissen, dass wir uns Gedanken machen und auch Dinge vorschlagen, die nicht populär sind“.
Es war klar, dass Al-Wazir als Hesse mit arabischen Wurzeln wenige Stunden nach dem Rücktritt des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak auf dieses historische Ereignis eingehen würde. Er verglich den Volksaufstand mit den Ereignissen von 1989, als in Europa der Eiserne Vorhang fiel. Die Rolle des ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman vergleicht Al-Wazir mit der von Egon Krenz, der nach dem Rücktritt von Erich Honecker kurz vor dem Ende des SED-Regimes in der DDR vorübergehend an der Macht war. „Die spannende Frage ist, was jetzt passiert“, sagte Al-Wazir. Das ägyptische Volk habe - wie damals die Menschen in Osteuropa - gespürt, wie kraftvoll friedlicher Protest sein kann. Von Kairo kam Al-Wazir zurück auf die politische Kultur in Deutschland. Er hofft, dass bei den Kommunalwahlen am 27. März die Beteiligung höher ist als vor fünf Jahren. Damals machten im Kreis Bergstraße nur 42 Prozent der Wähler von ihrem Wahlrecht gebrauch. In Ägypten hätten mindestens 300 Menschen ihr Leben verloren, unter anderem deshalb, weil sie freie Wahlen forderten.
Al-Wazir erläuterte seinen Anhängern in Bensheim, welche Wirkungen die Grünen von einer Schuldenbremse erwarten. Zur Wahrheit im Wahlkampf gehöre das Bekenntnis der Grünen, dass die Schuldenberge nicht allein mit einem Sparprogramm abgetragen werden können. „Eine Vermögensabgabe muss sein“, sagte Al-Wazir.
Was speziell die Verschuldung der Städte und Gemeinden betrifft fügte der Landesvorsitzende hinzu: „Es muss eine faire Lastenverteilung geben. Wir brauchen einen anderen Umgang des Landes mit den Kommunen“.
In der mehrfach vom Beifall der 70 Zuhörer unterbrochenen Rede verwies Al-Wazir auf die Errungenschaften, die mit grüner Regierungsbeteiligung in der Energiepolitik erreicht worden seien. Mit der Energiewende seien bereits 380 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Ähnlich wie der Landesvorsitzende hatte zuvor der Kreissprecher Jochen Ruoff die Wahlkampfstrategie beschrieben. Ruoff ist Mitglied des Landesvorstandes der hessischen Grünen. Er trat Vermutungen entgegen, die Bergsträßer Grünen strebten im Kreistag eine Koalition mit der CDU an: „Solange die CDU festhält an der veralteten Technologie Atomkraft, trennen uns Welten.“
Ruoff warf der CDU in der Finanzpolitik ein „doppeltes Spiel“ vor. Als Regierungspartei auf allen politischen Ebenen und mit Abgeordneten, die sowohl dem Landtag, als auch dem Kreistag angehören, sei die Klage über die ungerechte Verteilung finanzieller Lasten Heuchelei. Doris Sterzelmaier, Spitzenkandidatin der Bensheimer Grünen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung, verwies auf die Erfolge, die die Grüne Liste dort seit 2001 in der Koalition mit der CDU errungen habe. Die Grünen hätten sich als verlässlicher Koalitionspartner erwiesen. Bensheim habe sich zu einer sozialen und ökologisch ausgerichteten Stadt entwickelt. In allen Politikfeldern sei der Einfluss der Grünen zu erkennen. Unter diesen Gesichtspunkten solle auch der Hessentag 2014 mit dem Motto „Klimaneutrale und vernetzte Stadt“ vorbereitet werden.
Grünen-Sprecher Thilo Figaj sagte, die Bergsträßer Grünen seien gut für den Wahlkampf gerüstet. Steigende Mitgliederzahlen und die neuen Ortsverbände in Birkenau, Neckarsteinach und Bürstadt zeigten das Interesse an grüner Politik.

Starkenburger Echo 12. Februar 2011
Al-Wazir äußert sich zu Volksaufständen in Ägypten und Tunesien
Al-Wazir vergleicht die Volksaufstände in Ägypten und Tunesien mit den Ereignissen von 1989, als in Europa der Eiserne Vorhang fiel.
Tarek Al-Wazir, der Landesvorsitzende der hessischen Grünen, vergleicht die Volksaufstände in Ägypten und Tunesien mit den Ereignissen von 1989, als in Europa der Eiserne Vorhang fiel. Al-Wazir äußerte sich am Freitagabend in einer Rede in Bensheim, wo die Grünen den Kommunalwahlkampf im Kreis Bergstraße eröffneten. Wenige Stunden nach dem Rücktritt des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak ging Al-Wazir auf die historischen Ereignis in der arabischen Welt ein. Die Rolle des ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman vergleicht Al-Wazir mit der von Egon Krenz, der nach dem Rücktritt von Erich Honecker kurz vor dem Ende des SED-Regimes in der DDR vorübergehend an der Macht war. „Die spannende Frage ist, was jetzt passiert“, sagte Al-Wazir mit Blick auf Kairo. Das ägyptische Volk habe - wie damals die Menschen in Osteuropa - gespürt, wie kraftvoll friedlicher Protest sein kann. Von Ägypten kam Al-Wazir zurück auf die politische Kultur in Deutschland. Er erwartet, dass bei den Kommunalwahlen am 27. März die Beteiligung höher ist als vor fünf Jahren. Damals machten im Kreis Bergstraße nur 42 Prozent der Wähler von ihrem Wahlrecht gebrauch. In Ägypten hätten mindestens 300 Menschen ihr Leben verloren, unter anderem deshalb, weil sie freie Wahlen forderten.
Tarek Al-Wazir wurde 1971 in Offenbach als Sohn eines jemenitischen Ex-Diplomaten und Geschäftsmanns und einer deutschen Lehrerin geboren. Der Nachname Al-Wazir bedeutet „Der Minister“. Von 1985 bis 1987 lebte Al-Wazir bei seinem Vater in Sana'a.

Lampertheimer Zeitung 14.02.2011
Bergsträßer Grüne lassen sich Mut zusprechen
(koc). Der Landesvorsitzende und Fraktionssprecher der Grünen im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, sprach von einer „Dafür-Partei“. Der Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, Jochen Ruoff, stellte hinsichtlich der Kommunalwahl am 27. März die Inhalte vor mögliche Koalitionskonstellationen, und Doris Sterzelmaier stellte der nunmehr zehnjährigen Zusammenarbeit der GLB mit der CDU in Bensheim ein gutes Zeugnis aus.
Die Grünen sehen sich nicht nur aufgrund guter Umfrageergebnisse (denen sie selbst eher differenziert gegenüberstehen) im Aufwind. Dementsprechend harmonisch und mit aufmunterndem Applaus verlief der „Grünen-Empfang“ in Bensheim als Wahlkampfveranstaltung mit dem prominenten Gastredner Tarek Al-Wazir.
Gerade die Bergsträßer Grünen, die in der Vergangenheit eher unter dem Durchschnitt der Ergebnisse auf Landes- und Bundesebene lagen, registrieren einen Mitgliederzuwachs und in den letzten Wochen gleich die Neugründung von drei Ortsverbänden - in Bürstadt (mit Erhard Renz), in Birkenau und in Neckarsteinach. Der Moderator des Abends, der Kreistagsabgeordnete Thilo Figaj aus Lorsch, freute sich auch über 60 Mitglieder der Grünen-Jugend.
Nach den Verlautbarungen zur Kreispolitik durch Jochen Ruoff setzte der Landesvorsitzende den strategischen Überbau für die Grünen im Wahljahr 2011 mit mindestens sieben Landtagswahlen (vielleicht kommt NRW noch dazu) und den zwei Kommunalwahlen in Niedersachsen und Hessen.
Tarek Al-Wazir versuchte den Rückenwind, den die Grünen derzeit erfahren, zu erklären, die Kampagne der Gegner, die sie als „Dagegen-Partei“ titulieren, zu entkräften: „Warum trauen uns die Leute so viel zu? Weil sie wissen, dass wir uns Gedanken machen, weil wir Dinge sagen, die nicht populär klingen. Die Leute wissen, wofür wir stehen.“
Als Beispiel nannte er den auch und gerade von den Grünen unterstützten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deren Anteil hat sich in den letzten Jahren von fünf auf 18 Prozent erhöht. Al-Wazir: „Da sage noch jemand, Politik könne nichts bewirken. Wir haben’s erkannt und gemacht. Und 340 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich sprechen eine deutliche Sprache.“
Auch gesellschaftlich hätten die Grünen einiges bewirkt, wenn es sich auch personell nicht so umgesetzt hat wie von den Grünen eigentlich erwünscht, fügte Al-Wazir selbstironisch hinzu: Eine kinderlose Protestantin aus dem Osten ist Bundeskanzlerin, der Außenminister ist homosexuell und zwei CDU-Bundesministerinnen streiten sich darum, wer für die Kinderbetreuung zuständig ist. „Wir haben viel erreicht, und es ist noch viel zu tun“, rief der Redner seinen Parteifreunden vor Ort zu.
Es geht um Inhalte, gab Jochen Ruoff die Maxime der Kreisgrünen zur Kommunalwahl am 27. März vor. Die Frage, wer mit wem und wer wird Dezernent, stelle sich nicht. Ihm schwebt eine Konstellation im Kreistag vor, in der sich „die besten Ideen eine Mehrheit suchen müssen“. Selbstredend sparte er in seiner Rede auch nicht mit Kritik am politischen Gegner: „Seit 15 Jahren regiert die CDU in verschiedenen Konstellationen im Kreis.“ Sie sei verantwortlich für die Rückständigkeit des Kreises beim Thema Erneuerbare Energien, für die Betonpolitik, die schlechte Ausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs und den schlechten Zustand des Kreiskrankenhauses. Was die eigene Einschätzung von Parteienvertretern betrifft, die lange in der Verantwortung stehen, sagte Ruoff: „Sie sehen die Region als ihren Besitz an.“
Und in der Frage der Atompolitik trennen CDU und Grüne, so Ruoff, „Welten“. „Also müsste sich die CDU hier um 180 Grad drehen.“ Die eigene Politik wähnte er nicht nur durch den Mitgliederzuwachs im Aufwind. Ein Gesunden der Kreisfinanzen, ein Personalkonzept, Naturschutz und ein „gesundes Verhältnis zwischen Kommunen und Kreis“ stehen in der Grünenagenda ganz oben. „Frischen Wind“ gebe es auch über die durchweg in den Ortsverbänden gut besetzten Kandidatenlisten mit zahlreichen jungen Leuten.

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