19.06.2011

Der Koalitionsvertrag GRÜNE / CDU

Chance für die Zukunft

Die Verhandlungsgruppe hat das Ziel, die Inhalte aus unserem Kommunalwahlprogramm in einem Koalitionsvertrag möglichst stark zu verankern, erreicht. Kein Thema wurde ausgeklammert, auch die Kernfrage nicht. Mit ihrem Bekenntnis, die "Bergsträßer Erklärung" des Kreitages vom 16. Mai 2011 zum Ausstieg aus der Kernkraft nicht in Frage zu stellen, respektiert die Bergsträßer CDU unter ihrem Vorsitzenden Dr. Meister ausdrücklich die Forderung des Kreistages und der GRÜNEN, dass Biblis A und B nicht wieder ans Netz gehen.
Während andere in diesen Tagen noch die Copyright Frage der "Energiewende" diskutieren, wird diese Energiewende in dem Vertragsentwurf bereits umgesetzt. An dieser Stelle dankt der Vorstand ganz besonders denjenigen aus unseren Reihen, die sich hier mit viel Sachkenntnis eingebracht haben. Sämtliche Ziele dieses Vertragspunktes kommen von uns!
Kreispolitik beschränkt sich aber nicht vorrangig auf das Thema Energie, sondern ist ein ganzes Bündel von Themen und Arbeitsbereichen. Schulpolitik ist ein Schlüsselthema. Die Finanzen stehen ganz oben auf der Agenda. Der Kreis als Optionskommune muss erfolgreich gestaltet werden. Dem demographischen Wandel mit seinen Herausforderungen ist zu begegnen und nicht zuletzt gilt es, unsere Bergsträßer Kultur- und Naturlandschaften zu entwickeln und zu schützen.

„Die historische Chance für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens liegt jetzt greifbar. Wer verhandelt, muss bereit sein, Kompromisse einzugehen, die können auch schmerzhaft sein. Das ist uns klar," sagte unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir zu Spiegel Online am 1. Juni 2011.

Wir sind in den Verhandlungen ohne große Schmerzen davongekommen. Dass dabei die politische Dynamik der letzten Tage und Wochen rund um das Thema Atomausstieg und Energiewende ihren Beitrag geleistet hat, war für uns hilfreich und gut. Wir sollten für uns das Beste daraus machen, und zeigen, dass die GRÜNEN bereit und willens sind, nicht nur eine konstruktiv kritische, sondern auch eine nachhaltig gestaltende politische Kraft zu sein.

"Auf die Inhalte kommt es an", unter diesem Leitgedanken haben wir GRÜNE in Hessen den Kommunalwahlkampf geführt. Nun haben wir die Chance diese Inhalte - unsere Inhalte - in der Politik des Kreises Bergstraße zu verankern.

Für den Vorstand
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Kreisverband Bergstraße
Evelyn Berg   Thilo Figaj

Vertragstext PDF 231 KB

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