07.09.2011

Pressemitteilung: Störmanöver der SPD

Die Fraktionssprecher der Koalition im Kreistag Bergstraße, Gottfried Schneider (CDU), Evelyn Berg und Thilo Figaj (GRÜNE):

Die Erklärungen der letzten Tage, vor allem von Seiten der SPD zu den Abstimmungen in der Kreistagssitzung am 29. August und zur bevorstehenden Kreistagssitzung am 26. September werden durch ständige Wiederholungen in ihrem Wahrheitsgehalt nicht verbessert. Das Gegenteil ist der Fall.

Die SPD hatte besonders nachdrücklich gegenüber dem Kreistagsvorsitzenden gefordert, ihren Dringlichkeitsantrag nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Kreistag solle sofort, und ohne inhaltliche Befassung durch seine Gremien, eine Grundrechtsklage gegen das Land Hessen zur Verbesserung seiner Finanzausstattung beschließen. Die Dringlichkeit hat sie allerdings nicht nachweisen können. Eine begonnene Abstimmung über Aufnahme und Befassung ist nicht zu Ende geführt worden, da die Kreistagssitzung unterbrochen wurde.

„Die nach der Sitzungsunterbrechung durchgeführte Abstimmung diente somit zunächst der Klarstellung über die von der SPD behauptete Dringlichkeit. Diese war nach § 13 Absatz 4, Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistages faktisch nicht gegeben, und deshalb hat der Kreistag mehrheitlich die Befassung an diesem Sitzungstag abgelehnt,“ stellt die Fraktionssprecherin der Grünen Evelyn Berg fest. Frau Berg hatte als Vertreterin des Kreistagsvorsitzenden diese Abstimmung geleitet.

Die mehrfach geäußerte Behauptung der SPD, die Koalition hätte eine Abstimmung wiederholen lassen oder sich undemokratisch verhalten, wird von der schwarz-grünen Koalition entschieden zurückgewiesen.

Die Tatsache, dass die SPD diesen strittigen Antrag für die kommende Kreistagssitzung am 26.9. in der Präsidiumssitzung am 6.9. nicht wieder auf die Tagesordnung hat setzen lassen, belege im Nachhinein, dass die Mehrheit des Kreistages Recht hatte in der Annahme, den Antrag wegen fehlender Dringlichkeit nicht zu behandeln.

„Nun sehen wir also, dass der Antrag der SPD weder dringlich war, noch sachlich begründet ist. Er wird als das enttarnt, als das er konzipiert war, als reines Störmanöver und gegen die konzentrierte Arbeit der Verwaltung gerichtet,“ so der Fraktionssprecher der Grünen, Thilo Figaj.

Einen Antrag zum Thema Grundrechtsklage und Finanzausstattung werde es trotzdem geben, kündigt die Koalition an. „Und zwar auf einer regulären Sitzung des Kreistages und ordentlich vorbereitet,“ sagt Gottfried Schneider, Fraktionschef der CDU. „Die kommende Sitzung ist keine Sondersitzung, wie immer wieder behauptet wird, sondern eine reguläre Sitzung. Mit allen normalen Fristen, innerhalb einer geordneten Zeitschiene, die es sämtlichen Gremien erlaubt, sich mit der Angelegenheit zu befassen.“

Der Landrat habe zu einer weiteren Informationsveranstaltung geladen, zu der alle Fraktionssprecher der im Kreistag vertretenen Parteien geladen sind. Das, so die Sprecher der Koalition abschließend, werde auch die SPD in die Lage versetzen, sich ein umfassenderes Bild von der Sache zu machen.

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