02.11.2011

Matthias Schimpf - Grüner Kreisbeigeordneter ist zuständig für Finanzen und Bauaufsicht.

Schimpf (links) und Landrat Wilkes. Bild: Neu (BA)

Haushaltskonsolidierung, Energiewende und Zwischenlager Biblis

Auszüge aus der Berichterstattung des Bergsträßer Anzeigers vom 2.11.2011. Von Karl-Heinz Schlitt.

Gleich an seinem ersten Arbeitstag (am 1.11.2011) wurde der grüne Kreisbeigeordnete von Behördenchef Matthias Wilkes mit einem Berg von Akten eingedeckt. Bei seiner für viele überraschenden Geschäftsverteilung hat der Landrat nicht nur eigene bisherige Zuständigkeiten an den Grünen Schimpf abgegeben, sondern ihm auch die Verantwortung für die Kreisfinanzen übertragen. Die lag bisher beim Ersten Kreisbeigeordneten Thomas Metz - wie Wilkes Mitglied der CDU.

An dem von ihm vorbereiteten Etatentwurf hat Schimpf - in Abstimmung mit dem Landrat - einige Änderungen vorgenommen. An den tiefroten Zahlen kommt aber auch der grüne Finanzfachmann nicht vorbei. Mehr als 34 Millionen Euro beträgt das prognostizierte Defizit für 2012. Schimpf hält es, wie sein Vorgänger, für strukturbedingt und wird dies bei seiner Einbringungsrede am Montag (7.11.2011) im Kreistag ausführlich begründen.

Weil der Hebesatz für die Kreis- und Schulumlage schon am Anschlag ist, bleibt dem Dezernenten kein Spielraum im Kreishaushalt. Unter Konsolidierung versteht er in einem ersten Schritt, dass die Ausgaben nicht mehr wachsen. Dabei handelt es sich schon um ein ambitioniertes Ziel.

Die vor allem in den Reihen der CDU strittig geführte Diskussion zu einer Grundrechtsklage gegen das Land Hessen will Schimpf nicht zusätzlich anfeuern. "Der Kreis betreibt keine Prozesshanselei", wartet der Kämmerer das Ergebnis der Verhandlungen über eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Familie ab. Am Ende aber trage der Finanzdezernent des Kreises, wie der Landrat, die Verantwortung für die Institution, die sie vertreten.

Die immensen Ausgaben des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft rechtfertigt Schimpf auch damit, dass die damit einhergehenden energetischen Nachbesserungen direkte Einsparungen zur Folge haben und sich sofort ergebniswirksam im Haushalt des Kreises niederschlagen. Ganz abgesehen davon, dass zurückgehende Energieverbräuche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende sind.

Auch hier will Schimpf Duftmarken setzen - Hand in Hand mit dem Landrat als Chef der Energieagentur und dem Ersten Kreisbeigeordneten Metz an der Vorstandsspitze des Zweckverbands Abfallwirtschaft. Den Mund zu voll nehmen will der Grüne nicht: "Manchmal erweisen sich viele kleine als ganz große Schritte." Fürs Erste sollen die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels abgewartet werden.

Bauaufsicht für Biblis

Als Bau- und Umweltdezernent des Kreises hat der grüne Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf gleich ein ganz heißes Eisen auf seinem Schreibtisch: den Widerspruch des Bibliser Kraftwerkbetreibers RWE Power gegen die vorzeitige Stilllegung des atomaren Zwischenlagers auf dem Betriebsgelände.

Das Thema ist brisant: Im Jahr 2004 hat der damalige grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin durchgesetzt, dass dezentrale Zwischenlager für Atommüll 40 Jahre genutzt werden dürfen.

Für Biblis hat Wilkes als damaliger Baudezernent die Nutzungsdauer des Zwischenlagers an die Laufzeit für die beiden Atommeiler gekoppelt. Für den Behördenchef folgt diese Bedingung der Logik, dass potenziell gefährliche Anlagen zeitgleich stillgelegt werden müssen.

Widerspruchsbehörde ist das Regierungspräsidium in Darmstadt. Für Wilkes handelt es sich um eine „sehr politische Entscheidung“, die „nicht auf Sachbearbeiterebene“ in einer Behördenstube getroffen werden dürfe.

Abgesehen davon, gebietet für den Landrat die Nähe zu den Ballungsräumen und nicht zuletzt zum Rhein-Main-Flughafen die Räumung und den Rückbau des Zwischenlagers.

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