Informationsveranstaltung "Kommunaler Rettungsschirm/Schutzschirm"

© Gerd Altmann / PIXELIO

Am Dienstag, 22.05.2012, fand im Hotel-Restaurant Felix in Bensheim die Informationsveranstaltung "Kommunaler Rettungsschirm/Schutzschirm"statt.

Anlass:
In einigen Bergsträßer Städten und Gemeinden werden bis zum 29. Juni Entscheidungen zu dieser Thematik getroffen werden müssen. Denn bis dahin muss der Antrag auf Inanspruchnahme von Entschuldungshilfen beim Land gestellt werden. Was aber noch keine Entscheidung darüber ist, ob man diese dann auch tatsächlich in Anspruch nimmt. Die betroffenen "Schutzschirmgemeinden" sind: Lautertal, Heppenheim, Lindenfels, Viernheim, Grasellenbach und Hirschhorn. Gerne wollte der Kreisverband Bergstraße die Thematik erläutern und Fragen beantworten. Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf, der als Dezernent die Bereiche Finanzen und Ordnung, Bauen und Umwelt, sowie Gesundheit und Verbraucherschutz verantwortet, stand als Referent zur Verfügung.
Die MandatsträgerInnen der betroffenen Kommunen und alle Interessierten waren herzlich eingeladen. In 1,5 Stunden wurde viel erläutert und diskutiert. Matthias Schimpf erklärte, dass sich jede einzelne Gemeinde oder Kommune intensiv die Zahlen der eigenen Haushalte ansehen und überprüfen solle, was am Ende an tatsächlicher Entschuldung übrig bleibe.

Zum Prozedere: bis 29. Juni muss der Antrag beim Land gestellt worden sein. Dann erfolgt eine Überprüfung des Antrags und dann ggfs eine Vereinbarung über Konsolidierungsziele zwischen Kommune und Land. Bis zum Jahresende muss die Kommune dann nach Möglichkeit mit zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder einer Teilnahme am Schutzschirm zustimmen.

Die Runde trennte sich mit dem Wunsch im Sept./Oktober diesen Jahres nochmals zusammen zu kommen, um dann mit mehr Fakten und Erfahrungen im Gepäck, die Thematik nochmals zu besprechen. Ggfs könnte dann auch eine grundsätzliche grüne Vorgehensweise im Kreisgebiet angestrebt werden.

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URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/vergangene-jahre/das-jahr-2012/expand/453542/nc/1/dn/1/