Ein Jahr Koalitionsarbeit

Nach dem ersten Jahr einer erfolgreichen Koalitions-Zusammenarbeit veranstalteten Bündnis 90/Die Grünen und die CDU am 31. Juli eine gemeinsame Pressekonferenz.

Evelyn Berg und Thilo Figaj behandelten gemeinsam mit Gottfried Schneider und Dr. Michael Meister die Themengebiete Haushaltslage, Bildung/Schule, Zukunft des Kreiskrankenhauses in Heppenheim und Energiewende.

Gottfried Schneider (CDU) erläuterte ausführlich die Haushaltslage des Kreises. Dabei spielten die Grundrechtsklage, der kommunale Rettungsschirm und neue Richtlinien bzgl der Personalplanungen eine wichtige Rolle. Für den Kreishaushalt 2012 wird ein Defizit von ~ 33 Millionen Euro erwartet.

Zum Thema Bildung und Schule führte Dr. Meister (CDU) aus, dass die Investitionen in Schulen auf einem weiterhin hohen Niveau gehalten werden müssen, um den Kindern gute Bildungschancen bieten zu können. Nicht nur die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der bestehenden Bildungshäuser müsse dabei im Fokus stehen, sondern auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung.

Zur Zukunft des Kreiskrankenhauses in Heppenheim erklärte Evelyn Berg, dass bei der Kreistagssitzung am 10. September eine Entscheidung erwartet wird. Derzeit sei noch unklar, wer Partner des Kreiskrankenhauses werden wird. Oberstes Ziel sei es, die Arbeitsplätze innerhalb des Hauses dauerhaft zu sichern und dabei die Interessen der ArbeitnehmerInnen ernst zu nehmen. Selbstverständlich müsse natürlich auch der medizinische Versorgungsauftrag gewährleistet werden.

Die Energiewende soll auch im Kreisgebiet vorangetrieben werden. Hierzu wird am 11. September eine Potentialanalyse vorgelegt werden, welche die Möglichkeiten des Kreises beschreiben soll. Thilo Figaj berichtete, dass der Energieverbrauch in den kreiseigenen Schulhäusern um 13 % innerhalb eines Jahres gesunken sei. Durch den Bau von Blockheizkraftwerken wurden 2,6 Millionen KW Strom eingespart, es wurden 500 neue Stromzähler eingebaut und beim Fuhrpark die Umstellung auf Hybrid-Fahrzeuge in die Wege geleitet.

Zur Thematik Windenergie soll in aller erster Linie Rechtssicherheit geboten werden. Der Regionalplan Rhein-Neckar trage dazu bei. Daher gibt es - gerade was die Windkraftstandorte angeht - eine enge Abstimmung mit der Metropolregion Rhein-Neckar. Eine visuelle Darstellung von möglichen Windkraftstandorten (erstellt von der Kreisverwaltung) war vor Ort zu sehen.

Zum Atomkraftwerk in Biblis gab Figaj an, dass RWE den Antrag auf Rückbau stellt. Das Gelände soll in Zukunft möglichst als Industriestandort genutzt werden können. Dabei liegen die Entscheidungen bzgl eines atomaren Zwischenlagers aber auf Bundesebene. Landrat M. Wilkes (CDU), Dr. Michael Meister (CDU) und Kreisbeigeordneter M. Schimpf (Grüne) wollen daher im Oktober 2012 im Umweltministerium in Berlin vorsprechen. Ziel der Koalition ist in jedem Fall ein atomfreier Standort Biblis. Und das so bald wie möglich.

 

 

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