27. August 2012 | ai(Starkenburger Echo)

Klares Ja aus Südhessen zum Regionalplan

Gremien – Regionalversammlung billigt Vorschlag, der auch Windkraft zum Thema hat


Thilo Figaj (Grüne) wertet den Beschluss der Versammlung als Erfolg. Nach mehreren Sitzungen der länderübergreifenden Raumordnungskommission und der Ausschüsse war zunächst unklar, wie ein Kompromiss gefunden werden kann. Es gab unterschiedliche Auffassungen über die sogenannten Ausschlussflächen. Der Kreis Bergstraße gehört laut Staatsvertrag mit den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dem Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) an. Der neue Regionalplan Rhein-Neckar, der von 2013 an gelten soll, muss laut Staatsvertrag von der Regionalversammlung Südhessen gebilligt werden. Der Kreis Bergstraße hatte seine eigene Stellungnahme zum Entwurf des VRRN-Plans vorgelegt. Städte und Gemeinden im Kreis haben ihrerseits die Möglichkeit, sich zu äußern.
Wie Figaj berichtet, hat das RP nun seinerseits zwar eine Bewertung weiterer Raumwiderstände vorgenommen, die Planung des VRRN aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Gleichzeitig habe Darmstadt allerdings deutlich gemacht, dass in letzter Konsequenz der hessische Plan gelten wird.
Figaj sagte, Kritik an der Sorgfalt, mit der die Behörden das Thema Windkraft bearbeiten, sei unbegründet. Abwägung dürfe nicht als Ablehnung missverstanden werden. „Die Untere Naturschutzbehörde des Kreises muss auf jeden Hamster, auf jeden Schmetterling hinweisen, sonst wägt sie nicht vorschriftsmäßig ab“, sagte er. Welche Schlüsse die Regionalversammlung daraus zieht, sei eine politische Entscheidung.
Figaj wies auch darauf hin, dass zu den Bewertungen der Unteren die der Oberen Naturschutzbehörde hinzukomme. Dort müssten beispielsweise – wenn es um den Bau von Windkraftanlagen geht – die Interessen der Flugsicherung berücksichtigt werden. Eine Bodenstation für die Flugsicherung steht auf der Neunkircher Höhe. Um diese Anlage herum dürfte sich nach den heutigen technischen Voraussetzungen kein Windrad drehen.
Der Grünen-Vertreter sagte weiter, der Beschluss der Regionalversammlung Südhessen sei nicht als Votum gegen oder für einen Standort zu verstehen. Ausnahme: Das Gebiet Flockenbusch in der Nähe von Wald-Michelbach, das über die Landesgrenze nach Baden-Württemberg reicht. Der Flockenbusch sei als möglicher Standort gestrichen worden, doch die Gemeinde habe Ersatzflächen anzubieten.
Figaj bewertete den Beschluss der Regionalversammlung deshalb als positiv, weil damit im Kreis Bergstraße acht Flächen für den Bau von Windrädern beschrieben sind: „Damit stehen wir an der Spitze von ganz Hessen, was den neu angeschobenen Planungsprozess betrifft.“

zurück

URL:http://www.gruene-bergstrasse.de/archiv/vergangene-jahre/das-jahr-2012/expand/453549/nc/1/dn/1/