13.09.2013

MdL Daniel Mack diskutiert über die NSA und Datenschutz

"Hessen wechselt zu mehr Datenschutz. Prism, Tempora und der BND? Wer? Wo? Was?" (von C. Schappelwein)
Uwe Pfenning begrüßt als Moderator des Abends alle Anwesenden im „Kupferkessel“ herzlich und verweist auf Daniel Mack, der an diesem Abend über Datenschutz im Internet und die jüngsten Entwicklungen referieren wird.
Daniel Mack beginnt mit der Feststellung, dass die Debatte wegen der NSA-Affäre zurzeit sehr schwierig ist und erinnert daran, dass vor drei Monaten über Politik im Internet in Deutschland nicht gesprochen wurde. Dann kommt er auf die Bewertung von Edward Snowden zu sprechen. Die Frage ist, wie er seine Informationen bekommen hat, denn er arbeitete als Mitarbeiter einer Security-Firma. Er konnte die Daten nur durch die Nutzung von Kennwörtern hochgestellter Mitarbeiter erhalten, d.h. er hat sich diese Informationen illegal besorgt.
Im Jahre 2001 gab es einen Untersuchungsausschuss in der EU, um die Geheimdienst-tätigkeit der USA und Großbritanniens in Europa zu verfolgen. Dieser wurde jedoch nach den Vorkommnissen am 11.September eingestellt. Die NSA arbeitet als Dienstleister mit dem britischem und dem deutschen Geheimdienst. Nachdem der BND ohne Anlass wenig tun darf, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verboten ist und er nicht frei überwachen darf, ersucht  er ausländische Geheimdienste, diese Aufgaben zu übernehmen. Denn für ausländische Geheimdienste gelten keine deutschen Gesetze. Die Regierung kümmert sich nicht um den Datenschutz der Bürger und deutsche Ermittlungsbehörden profitieren von Prism oder britischen Programmen.
Daniel Mack stellt daher die Forderung auf, dass die Verträge zwischen den deutschen Geheimdiensten und anderen Geheimdiensten aufgekündigt und neu verhandelt werden müssen.
In der anschließenden Diskussion wird darüber diskutiert, ob Snowden illegal oder kriminell gehandelt hat. Er ist illegal an die Daten gelangt, seine Flucht und die Länder, in denen er Zuflucht gefunden hat, deuten nach Mack jedoch auf ein kriminelles Vorgehen hin. Für ihn ist er jedenfalls kein Held.
In weiteren Wortmeldungen wird über die Datenschutzrechte von Unternehmen gesprochen. Facebook hat z.B. sein Datenschutzrecht in Irland, da es dort sehr weich ist. Daniel Mack fordert daher, dass das Recht des Standorts gelten muss, d.h. das Recht des Landes, in dem der User diese Dienste nutzt. Außerdem müssen die Leute gefragt werden, ob ihre Daten verarbeitet oder weitergegeben werden dürfen. Die Daten eines Users sollen außerdem ein „Verfallsdatum“ haben, d.h. nach einer festgelegten Frist sollen alle Daten gelöscht werden. Das Interesse für Datenschutz ist jedoch in den letzten 10 Jahren sehr stark gesunken. Die Datenschutzrichtlinien in der EU sollen daher werden. Einen Versuch dazu gibt s bereits, doch leider passiert zurzeit nichts.
Als weiteren Punkt spricht Daniel Mack die Wirtschaftsförderung in Hessen an, da seiner Meinung nach auch bei uns Internetfirmen und Anbieter entstehen sollen, um den großen ausländischen Anbietern eine Konkurrenz zu schaffen. Die Wirtschaftsförderung konzentriert sich jedoch nur auf die Flughäfen und es gibt keinen Ausbau der Datennetze und vor allem keine Gründerförderung, obwohl gerade deutsche Anbieter für das Internet gefördert werden müssen.

Für den Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Neckarsteinach                                                                                   
Christian Schappelwein

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