16.09.2013

Podiumsdiskussion im Halben Mond

Dr. Uwe Pfenning (Bundestagskandidat)

Podiumsdiskussion vom Starkenburger Echo am 16.09.2013 - Bericht von C. Schappelwein
Das Starkenburger Echo lud am 16.09.2013 zu einer Podiumsdiskussion nach Heppenheim. Dazu hat es die 5 Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, die sich im Wahlkreis Bergstraße um ein Direktmandat bewerben. Das sind Dr. Uwe Pfenning (Grüne), Dr. Michael Meister (CDU), Christine Lambrecht (SPD), Till Mansmann (FDP) und Dr. Bruno Schwarz (Linke).
Zunächst erging die Frage an alle, warum diese Wahl für die betreffende Partei so wichtig ist.
Herr Mansmann sagte, dass eine erfolgreiche Koalition fortgesetzt und es zu keiner unsicheren Konstellation kommen soll. Herr Meister betonte, dass es um eine Entscheidung über Europa und den Euro geht und dass sich in der jetzigen Lage eine sehr gute Wirtschaftslage entwickelt hat. Uwe Pfenning betonte, dass die Demokratie von einem Austausch der Meinungen lebt, dass eine hohe Wahlbeteiligung angestrebt werden muss und dass die wichtige Energiewende ins richtige Lot gebracht werden muss. Frau Lambrecht spricht von einer Richtungsentscheidung. Viele Bürger profitieren nicht von der derzeitigen Wirtschaftslage, aber Leistung soll sich für jeden lohnen. Herr Schwarz betont als letzter der Runde, dass die Menschen vor Profit und Kapital gestellt werden müssen und dass für die Bürger eine Bürgerversicherung, eine Mindestlohn und eine Mindestrente erreicht werden soll.
Danach hat sich das Starkenburger Echo vier Themenblöcke gewählt, zu denen diskutiert werden soll. Als erstes wird das Thema Steuern herangezogen.
Uwe Pfenning merkt an, dass die hohen Schulden eine Zukunftsaussicht brauchen und er führt die geforderte Vermögensabgabe zum Abbau der Schulden und die Vermögenssteuer für die Förderung der Bildungspolitik an. Frau Lambrecht unterstützt diesen Ansatz, auch wenn die SPD eine höhere Grenze für die Einführung dieser Abgabe fordert. Das Geld soll in Bildung, Infrastruktur und den Pflegenotstand investiert werden. Herr Schwarz weist darauf hin, dass durch solche Erhöhungen nur etwa 10% der Bürger betroffen wären und 90% besser gestellt würden. Herr Mansmann und Herr Meister verweisen auf die gute wirtschaftliche Lage und auf den Plan der jetzigen Regierung, ab 2015 keine Schulden mehr zu machen und lehnen daher jede Steuererhöhung ab. Herr Meister verweist auf die Lage in Frankreich, wo durch Steuererhöhungen die Arbeitslosigkeit und der Schuldenstand gestiegen sind.
Im zweiten Themenblock ging es um Arbeit & Soziales, wobei der bereits mehrfach angesprochene Mindestlohn ein wichtiger Bestandteil wurde. Herr Meister stellt klar, dass tarifliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu treffen sind und nicht von Politik und Staat vorgegeben werden sollen. Herr Mansmann merkt an, dass diese Vereinbarungen branchenweise und regional ausgehandelt werden sollen und möchte den Bürgern ein Selbstwertgefühl durch ihre Arbeit vermitteln. Frau Lambrecht sagt, dass zurzeit ein Respekt der Leistung fehlt und daher ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden soll. Uwe Pfenning fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Reform der 400-Euro-Jobs und eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze.
Der dritte große Block drehte sich um Umwelt und Energie. Herr Mansmann betont zwar den geostrategischen Vorteil einer Energieversorgung ohne fossile Energie, merkt jedoch an, dass die technischen Voraussetzungen wie die Speicherung der Energie noch nicht vorhanden sind. Herr Meister betont die Ziele, dass jeder sich Strom leisten muss können und dass Strom immer verfügbar sein muss. Die Förderung für erneuerbare Energie kann bei einer flächendeckenden Versorgung nicht mehr in der jetzigen Form erfolgen. Es muss einen Ausbau der Erzeuger und der Netze geben und die Effizienz, z.B. durch Gebäudesanierungen, muss erhöht werden. Frau Lambrecht betont, dass der Atomausstieg bereits und Rot-Grün beschlossen wurde, jedoch danach von der neuen Regierung zurückgefahren wurde. Es muss ihrer Meinung nach einen Energiemix bis zum vollkommenen Umstieg geben. Herr Schwarz möchte die Versorgungsnetze verstaatlichen und betont, dass Speicher bereits jetzt möglich sind. Uwe Pfenning weist darauf hin, dass sich die Eigentumsanteile der Energieversorgung durch Bürgerbeteiligung verändern und  dass bei Bürgerprotesten gegen Windanlagen die Standortfrage sehr wichtig ist Er will keine Ökonomisierung des Klimawandels und fordert eine Reform der EEG, um mehr Geld in die Entwicklung von Speichermöglichkeiten zu stecken.
Nun wurden die Beteiligten nach dem Impuls gefragt, den sie im Kreis Bergstraße bewegen wollen. Herr Meister sieht die Gebäudesanierung von öffentlicher Hand als sehr wichtig an, Uwe Pfenning hält Biomasse in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung und die Verstärkung der Effizienz für entscheidend, Frau Lambrecht möchte die Machbarkeit für neue Energien verstärken und Herr Schwarz sieht Möglichkeiten in der Tiefen Geothermie.
Zuletzt wurde noch kurz die Außenpolitik, d.h. Syrien angesprochen und es wurde gefragt, ob die Beteiligten bei einem Militärschlag einer Hilfestellung von Deutschland zustimmen würden. Frau Lambrecht und Her Mansmann wollen keine direkte Antwort geben, da sie die Konsequenzen nach einem Sturz von Assad nicht abschätzen können. Herr Schwarz, Herr Meister und Uwe Pfenning sind gegen einen Einsatz der Bundewehr und betonen, dass ein Militärschlag keine Lösung bringt.
Für den Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Neckarsteinach                                                                                   
Christian Schappelwein

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