04.11.2013

Mitteilung zu den veränderten Bedingungen am Energiemarkt

Mit einem neuen Ansatz für die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz reagiert die schwarz-grüne Koalition im Kreis auf die veränderten Bedingungen am Energiemarkt.
Wie die Grünen mitteilen, haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt, die bisher vereinbarte Erhöhung des Ökostromanteils der Kreisliegenschaften durch eine verstärkte Förderung der Energieeffizienz zu ersetzen. Konkrete Projekte würden derzeit definiert und dann umgesetzt. Auslöser war die Neuausschreibung des Energiebezugs für die kreiseigenen Liegenschaften.
"Die Situation am Strommarkt ist derzeit gekennzeichnet durch hohe Umlagen für Erneuerbare Energien für die Normalkunden und einen teilweise nicht mehr  fuktionierenden Strommarkt", so der energiepolitische Sprecher der Grünen, Ralf Löffler. Schwankungen im Ökostrom-Angebot von wenigen Prozent bis Vollversorgung seien derzeit charakteristisch für den Strommarkt, so daß eine reine Erhöhung des Ökostrom-Anteils nur wenig am realen Strommix ändern würde. Der Anlagenzubau hingegen werde hauptsächliche durch die garantierte Einspeisevergütung und Abnahmeverpflichtung der Energieversorger befördert.

Daher sei es bis zu einer sinnvollen Änderung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes besser, den Schwerpunkt im Handeln auf die für die Energiewende mindestens gleich wichtige Säule Energieeffizienz zu legen.

Die jüngst geäußerten Bedenken des Sachverständigenrates für Umweltfragen gegen Biogas aus Monokultur-Energiepflanzen werden von der Kreiskoalition sorgfältig geprüft, so der grüne Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf. Danach werde entschieden, ob der Kreis auf diesem Feld, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen,  Ziele umsetzen werde oder ob sich die Koalition auch hier auf Alternativziele verständige, beispielweise konkrete Projekte mit Rest-Biomasse oder Holz statt mit Biogas auf der Basis von Energiepflanzen-Monokulturen.

"Wir Kreisgrünen hoffen, daß jetzt ohne die bisherige Bremserpartei auf Bundesebene eine sinnvolle Neuregelung des EEG und der Biomasse-Förderpolitik im Sinne der Umwelt und der Verbraucher gefunden wird. Auf Kreisebene sind wir in der Lage, auch gegebenenfalls nach zähmen Ringen sinnvolle Vereinbarungen für Neujustierungen zu treffen - daran sollten sich die Bundespolitiker messen", so die Grünen abschließend.


Eine sinnvolle Neufassung des EEG-Gesetzes bestünde nach Meinung der Kreisgrünen in einer Förderungs-Bevorzugung von Stromanbietern, die durch die Kombination verschiedener Stromerzeugungstechniken und Speichertechnologien eine kontinuierliche Verfügbarkeit des Stroms anbieterseitig sicherstellen. Für Keinanlagen könne es nach Ansicht der Kreisgrünen bei der bisherigen Regelung bleiben, für Großanlagen hingegen nicht. Dabei müsse ein modifiziertes Fördersystem  jedoch auch Investitionssicherheit für Anlagenbetreiber gewährleisten. Ein reiner "Förder-Auktionsmechanismus" für zu liefernden Ökostrom, wie von Wirtschaftsverbänden vorgeschlagen, sei daher abzulehnen. Eine Investitionsförderung mit derselben Zielrichtung sei hingegen durchaus vorstellbar.

Eine Umverteilung der Kosten der derzeitigen EEG-Förderung würde nach Meinung der Bergsträßer Grünen nur kurzfristig Linderung bringen. Richtig sei zwar, daß die angeblichen Kosten der erneuerbaren Energien durch ungünstige Marktmechanismen - Stichwort niedrige Strombörsen-Preise, aus denen sich die EEG-Umage ableite - falsch dargestellt würden. Strompreise nahe null an der Börse seien keine realen Strom-Gestehungskosten oder sinnvolle Marktpreise.

Richtig sei aber auch, daß eine Erhöhung der Börsenpreise in einem funktionierenden Markt lediglich die Umlage, nicht aber die Stromkosten selbst senke.
Dass die niedrigen Börsenpreise derzeit von den Stromunternehmen nicht an die Kunden weitergegeben würden, die dadurch überhöht ausfallende Umlage hingegen schon, sei eine Preistreiberei, die durch den Gesetzgeber auch mit veränderten Berechnungsmechanismen unterbunden werden könnte. Dass dies bisher nicht passiert sei, läge ander bisherigen Bundeskoalition, nicht an den Erneuerbaren Energien.

 

Morgenweb.de am 05.11.2013: Kreis-Koalition setzt auf Energie-Effizienz

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