09.01.2014

Pressemitteilung: Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrags

Bewertung des Schwarz-Roten Koalitionsvertrags

Nach zwei Wahlperioden unter der Kanzlerschaft der "Klimakanzlerin" Frau Dr. Merkel wird 2013 unterm Strich ein CO2-Mehrausstoß der Bundesrepublik Deutschland trotz eines Ökostromanteils von inzwischen über 25% verzeichnet werden. Dies zeige die Notwendigkeit, den schwarz-roten Koalitionsvertrag daraufhin zu bewerten, ob er ein Kurskorrektur bringen könnte, so der Energieexperte der Bergsträßer Grünen, Ralf Löffler.

Ursache des erhöhten CO2-Ausstoßes sei im Strombereich der deutliche Anstieg der Kohleverstromung - in diesem Bereich sieht der Koalitionsvertrag außer der "Bestandsprämie" für Kohlekraftwerke, die als Reservekraftwerke zur Verfügung stehen, keine Änderungen vor. Wer die politischen Gegebenheiten der EU kennt, weiß, daß eine wirksame Verteuerung der CO2-Zertifikate im Europäischen Rahmen kaum durchsetzbar ist. Fazit: hier versagt schwarz-rot kläglich. Die sinnvolle Alternative, jedem Stromanbieter schlicht Obergrenzen für den CO2-Ausstoß pro eingespeister Kilowattstunde vorzugeben und diese jährlich abzusenken, so daß die Stromanbieter eigenverantwortlich den besten technologischen Weg dafür beschreiten können, geht die Große Koalition nicht.

Die Ursachen des starken Kostenanstiegs der EEG-Umlage - gerade trotz der Wirkungslosigkeit für den CO2-Ausstoß - will die Große Koalition im Wesentlichen nach 2018, also nach der nächsten Wahl, angehen. Solange soll es bei großen Ausnahmen für die Industrie ebenso bleiben wie bei der bisherigen Fördersystematik, lediglich bei abgesenkten Fördersätzen, und im Bereich Speichertechnologie und Netzflexibilität gibt es Prüfaufträge. Damit, so Löffler, werde zwar der Kostenanstieg gebremst, aber zu Lasten des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch hier das Fazit: große Koalition bedeutet eher Stillstand.

Bei der Nutzung der Biomasse dasselbe Bild: zwar ist die Fokussierung auf Abfall- und Reststoffe teilweise richtig, wird aber wegen offensichtlich fehlendem Sachverstand falsch umgesetzt. Klimapolitisch sinnvoll wäre die Konzentration die Biomasse-Nutzungspfade, die pro Kilowattstunde erzeugter Endenergie die geringsten Treibhausemmissionen bringen. Das wären neben Abfall- und Restbiomasse auch diejenigen Energiepflanzen, die ohne großen agrarindustriellen Aufwand wachsen. Weil sich die Sicht der Koalitionäre aber bei der Biomasse auf den CO2-Ausstoß statt auf die Treibhausgase verengt, wird nicht verstanden, was die "richtige" Marschrichtung wäre, und alles außer Rest- und Abfallstoffen pauschal "plattgemacht".

Schließlich der allergrößte Flop: die einerseits zögerliche Haltung zur Senkung des Energieverbrauchs für Gebäudeheizung, aber gleichzeitig der massive Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung, und darüber hinaus die Belastung der Eigenstromproduktion von Betrieben. Auch hier: keinerlei Sachkenntnis erkennbar, so das vernichtende Fazit von Löffler. Denn wenn die Gebäude gedämmt werden, muss sich die Kraft-Wärme-Koppelung auf die Bereitstellung von Prozesswärme für die Industrie konzentrieren. Das geht am besten wegen dann geringerer Wärmeverluste mit Eigenanlagen direkt in den entsprechenden Betrieben - die werden aber durch die Einbeziehung in die EEG-Umlage  für die Stromproduktion wirtschaftlich schlechter gestellt und daher bei der Industrie sicher weniger attraktiv als vorher.

"Wir müssen davon ausgehen, dass die Klimakanzlerin Merkel und Superminister Gabriel künftig einen Wettbewerb um die größere Erfolglosigkeit bei der Energiewende führen werden - zum Schaden für die Umwelt, für das Land und für den Geldbeutel der kleinen Leute," so das Fazit der Bergsträßer Grünen.

morgenweb am 10.01.2014: Löffler: Wettbewerb um Erfolglosigkeit

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