15.01.2014

Kreismitgliederversammlung (KMV) und Neujahrsempfang

Neujahrsrede von Thilo Figaj B90/GRÜNE am 15.01.2014:
Unser Dank  und die besten Wünsche für Wiesbaden gelten dem scheidenden 1. KBO Thomas Metz. Wir Grüne haben mit ihm in den vergangenen 2 ½ Jahren sehr gut zusammengearbeitet, das habe ich bei gleicher Gelegenheit im vergangenen Jahr schon einmal gesagt, damals um ihn für seine Wiederwahl zu bestärken. Heute führt die Opposition wieder die gleichen Argumente an, wenn es um die Art der Besetzung dieser Stelle geht. Da sage ich mich mit Blick auf die SPD: sie misst – ohne mit der Wimper zu zucken – mit zweierlei Maß. Im Hochtaunuskreis hat der dortige LR vergangene Woche den Ressortzuschnitt bekannt gegeben. Die liebe Katrin Hechler hat allein das Sozialamt zu verwalten. Sonst nichts. Keinen Eigenbetrieb wie Neue Wege, keinen Rettungsdienst, keinen bedeutenden Verbandsvorsitz wie etwa bei unserem ZAKB und auch keine Krankenhausaufsicht. Wenn also Soziales allein die Arbeit einer weiteren Hauptamtlichen Dezernentin im Hochtaunus für die SPD rechtfertigt, dann haben das die umfänglichen weiteren Aufgaben unseres scheidenden Sozialdezernenten im Kreis Bergstraße noch umso mehr getan.  Was in Richtung SPD gilt, gilt auch in Richtung der anderen Fraktionen, die meinten bereits Forderungen an die Neubesetzung der Stelle richten zu müssen, als der Weggang von Metz noch ein Flurgerücht war.

Wir Grüne haben der CDU die Stelle des 1. KBO im Koalitionsvertrag zugesagt. Das heißt aber nicht, dass wir den Vorgang, sowohl was die fachlich-personelle Frage als auch die des Ablaufs nicht gerne vor einer Festlegung des Verfahrens mit dem Koalitionspartner abgesprochen haben würden. Insofern betrachten wir heutige Pressenotizen dazu aus Berlin nicht nur als zu früh, sondern auch als einseitig. Zum Verfahren gehört nicht allein das Recht der Partei, der CDU, auf Besetzung des Postens sondern damit verbunden ist auch die Frage nach dem generellen Zuschnitt des Dezernats. Dies ist das Recht des Landrates, und die Meinung aus Berlin lässt nicht erkennen, ob diese Überlegungen mit eingeflossen sind. Es wäre absolut ungewöhnlich wenn eine solche Stelle genau so besetzt würde, ohne dass sich an Zuschnitten etwas ändert. Und dafür melden wir für uns und unseren eigenen Hauptamtlichen Matthias Schimpf dann doch Redebedarf an,  als Ergänzung der aus Berlin geforderten Verfahrensweise.

Hast, aus der unverständlichen Furcht heraus, dass die ZITAT „Riesenarbeitsfelder“ nach Metz’ Weggang nicht ZITAT „professionell beackert“ würden, ist nicht angebracht.

Sämtliche Arbeitsgebiete wurden und werden in dieser Wahlperiode immer professionell bearbeitet, auch in Zeiten von Abwesenheiten und Vertretungen. Die Koalition hatte nie Grund zur Klage, vielleicht kann das die CDU-Fraktion ja noch einmal in ihrem Kreisvorstand gerade rücken. Wir Grüne sehen keinen Grund für übereilte Personalentscheidungen und werden uns in aller Ruhe mit unserem Partner austauschen.

Ein wichtiges Beispiel „professioneller Beackerung“ eines Arbeitsfeldes liegt in der Hand des Grünen Finanzdezernenten. Mit dem ersten Haushaltsentwurf für 2014 zeigt der Kreis Bergstraße z.B. genau das, was Herr Dr. Meister letzten Samstag forderte, nämlich ZITAT „das zu tun, was im Gesetz steht um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“. Das Budget 2014 ist zwar nicht ausgeglichen, aber mit dem ersten Haushalt nach Beitritt zum Schutzschirm zeigt der Kreis, dass er –anders als vergleichbare Kreise – im Plansoll, und im Korridor zur Zielerreichung liegt. Die von Dr. Meister vernommene, ZITAT „schräge Debatte“, die er in einigen Kommunen des Kreises ausgemacht hat, wird weder vom Finanzdezernenten des Kreises, noch von der Koalition geführt. Im Übrigen war die Haushaltsdebatte, wie sie von der Oppositionsführung, namentlich Herrn Fiedler geführt wurde, wesentlich inhaltsreicher und sachorientierter, als wir das in den vergangenen Jahren erlebt haben. Deswegen sind wir bei der Bewertung unserer Position auf dem Konsolidierungspfad aber leider immer noch nicht einer Meinung. Muss ja auch nicht sein.

Die weiteren Arbeitsfelder, die das Grüne Dezernat von Matthias Schimpf „beackert“, zeitigen ebenfalls gute Früchte. Die Rathäuser im Kreis werden ein Lied davon singen können, wenn sie in ihrer Bauleitplanung heutzutage wesentlich qualifizierte Stellungnahmen aus Heppenheim entgegennehmen dürfen, als früher gewohnt.

Diese Tagesroutinen werden natürlich öffentlich nicht so wahrgenommen wie die bauaufsichts-rechtliche Betreuung des SZL Biblis. Wenn vom SPD Umweltministerium so einfach in den Raum gestellt wird, auch Biblis müsse Castoren aufnehmen, und nicht nur SPD Länder, dann löst das eine wirklich schräge Debatte aus. Und ruft die Vertreter des St. Florian Prinzips, wie Herrn Öhlenschläger von den FW, auf den Plan, der keine „fremden“ Castoren einlagern will.

Das SZL Biblis ist bis 2046 genehmigt. Es hat eine Kapazität für 135 Castoren. Derzeit lagern dort etwa 60 Castoren. Beim Rückbau von Biblis fallen für das SZL ungefähr noch mal 60 Castoren an.

Diese Kapazität wird dringend benötigt, es kann ja nicht sein, dass Biblis rückgebaut wird und niemand weiß wohin mit den Bauabfall-Castoren. Das ist der Müll der eben nicht in das Low-Active-Waste Lager passt, und der dort auch nicht hinein gehört, ein Lager das ja ebenfalls noch gebaut werden muss und beantragt ist.

Dann kommen noch weitere Castoren aus der Wiederaufbereitung zurück, die durch den Bibliser Betrieb ausgelöst wurden. Wenn dann, und das müssen die Fachleute sagen, noch Platz ist für 5 oder 10 Castoren im SZL, dann wird es auch nicht die Grüne Haltung sein davor die die Türen zu verschließen.

Vor diesem Hintergrund, und um eine Endlagersuche nicht zu verzögern oder gar zu torpedieren, hat Angela Dorn in Absprache mit Matthias’ Dezernat schon im LT dafür plädiert, dass sich Hessen hier  nicht verweigern dürfe. Dies allein ist Grundlage unserer Diskussion und sollte für alle nachvollziehbar sein, die einfache Addition und Subtraktion beherrschen: also Lagerkapazität für den eigenen Rückbau in Biblis UND zur Verfügungstellung möglicher Restkapazität und damit Hilfestellung bei der Endlagersuche für andere. Alle sonstigen Castorenverschiebungs-Berechnungen entbehren jeglicher Grundlage oder Genehmigungen.

In diesem Zusammenhang hat der Dezernent ein transparentes Verfahren etwa in Form eines „Regionalbeirates“ für die komplette „Thematik Biblis“ vorgeschlagen, um die Fragen der Sicherheitsstandards SZL, Freimessungsgrenzen von radioaktiven Abfall, Verfahren und Meilensteine des Rückbaus usw. transparent abzuarbeiten.

Der in diesem Jahr wichtigste Schritt der Energiewende ist die Verabschiedung des Regionalplans Erneuerbare Energien, und hier vor allem die Ausweisung von Windvorrangflächen. Die Offenlage erfolgt vom 25. Februar bis 25. April.  In den vergangenen acht Jahren haben sich die Kommunalvertreter der Regionalversammlung schon um ein Verfahren bemüht, das endlich Planungssicherheit geben soll. Vorangekommen sind wir damit erst, nachdem es a) einen Energiegipfel im Land und b) eine rot-grüne Mehrheit in der Regionalversammlung gab, die die schwarz-gelbe Dauerblockade auflösen konnte.

Die Offenlage sieht etwa 2,6% der Fläche vor. Einige Flächen fallen nach näherer Betrachtung schon heraus. Den Skeptikern sei gesagt, es können auch Flächen nachgemeldet werden, entsprechende Initiativen sind benannt. Es kann überhaupt immer während der Gültigkeit des Planes Abweichungsverfahren geben. Wichtig in der Beurteilung in den Städten und Gemeinden, und natürlich auch im Kreis sind bei den Stellungnahmen aus Grüner Sicht, dass die Abstandswerte von 1.000 Metern, bzw. 600 Metern zu Streusiedlungen, Einzelgehöften oder Weilern nicht angegriffen werden. In unserer dicht besiedelten, und mehrfach überplanten Region sind größere Abstände nicht realisierbar. Sie würden das Aus jeder Bündelungsplanung bedeuten und hätten erst recht einen Wildwuchs zur Folge.

Für uns Kreisgrüne ist das insofern von Bedeutung, als dass wir gegenüber dem Landrat für sein – die entsprechende Vorlage einbringendes – Ressort Regionalplanung diese Grenzlinie intern bereits sehr deutlich ziehen mussten. Wir Grüne werden generell darauf dringen, dass in einer Stellungnahme des Kreises zum Regionalplan a) weder die Abstandsregelungen angegriffen werden, auch nicht in Ausnahmen, und b) die kommunale Planungshoheit insoweit berücksichtigt wird, als dass wir keine einer Kommune entgegenstehende Stellungnahme abgeben.
Wir sind uns in unserer Haltung mit der CDU Fraktionsspitze absolut einig. Die entsprechende Abstimmung in der Regionalversammlung zur Offenlage wurde von der CDU ja auch mit getragen. Einzig die FDP blockiert noch immer. Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner auch darüber einig, dass Mitglieder der Kreiskoalition nicht vor Ort als Befürworter oder als Gegner eines konkreten Projektes auftreten sollen, wenn sie nicht gerade eine Funktion in der Gemeinde ausüben.

Im Klartext. Wenn Matthias Wilkes als Vorsitzender des Geoparks sich im Lautertal mit einem Paket Protestunterschriften in der Hand – an wen die auch immer gerichtet sind – ablichten lässt, wird er nicht für den Geopark wahrgenommen, sondern als Landrat, und vor allem als ein Entscheider in der Sache, der er, wie suggeriert, gar nicht ist.

Und deshalb muss sich die Kreiskoalition aus der Entscheidungsfindung vor Ort heraus halten. Im Umkehrschluss bedeutet dies allerdings auch, dass die Befürworter im Lautertal selbst zusehen müssen, wie sie ihre Sache durchbekommen. Die Grundlagen ihrer Planung allerdings, und davon haben wir uns in der Grünen Fraktion überzeugt, und die Planungsvorgaben, wie sie jetzt aus Darmstadt von der Oberen Landesplanungsbehörde auf dem Tisch liegen, zeigen nach unserem Verständnis keinerlei objektiven Hindernisse am Haurod auf.

Es muss und musste allen klar sein: nach Abschluss eines langen Verfahrens werden irgendwo Flächen ausgewiesen. In unserem überplanten und stark besiedeltem Bereich wird man die Windräder dann auch sehen. Das ist einfach so.

Um Missverständnissen vorzubeugen, der Landrat ist KEIN Windkraftgegner. Er WAR dafür verantwortlich, dass die Region lange frei blieb von Windrädern, gerade mit dem Argument Geopark. Als Stellungnehmer TÖB hat er aber nun z.B. die Planung im Bereich Waldmichelbach Stillfüssl unterschrieben.

An einer anderen Stelle im Kreis ist es allerdings in Interesse der Koalition, dass ein Windpark entwickelt wird, und zwar auf der Deponie in Hüttenfeld. Der Zweckverband hat entschieden zu investieren, und Thomas Metz hat die Planung weit voran getrieben. Ihr seht, bei der Neubesetzung der Stelle 1. KBO oder bei einer Neuordnung der Zuständigkeiten, haben wir hier ein besonderes Interesse. An die Spitze des ZAKB gehört weiterhin eine Person, die Windkraft gleichberechtigt mit den anderen Erneuerbaren Energien versteht.

Windkraft ist nicht der einzige Teil der Energiewende. Bis 2017 werden alle Schulen des Kreises Bergstraße sinnvoll energetisch saniert sein. Hier ist und war der LR die Triebfeder, das erkennen wir sehr an und das war ja auch immer einer der wichtigsten Gründe für uns, in diese Koalition zu gehen. Der im Dezember vorgelegte Energiebericht Gebäudewirtschaft zeigt die bis jetzt erreichten Erfolge deutlich auf.

Ich habe der Thematik rund um die Energiewende diesmal bewusst viel Raum gegeben. Sie ist uns wichtig und auch dann auf unserer Agenda, wenn es die Öffentlichkeit nicht sieht. Der Kreis hat keine eigene Planungshoheit, und deshalb müssen wir uns mit den Verfahren fachlich und politisch innerhalb und außerhalb der Koalition so auseinandersetzen, dass wir zum Erfolg kommen. Die Fraktion und der Dezernent tun das, täglich, Schritt für Schritt.

Ich möchte aber nicht schließen, ohne ein Wort zu den Flüchtlingen aus Afrika und Asien zu verlieren, die in den Kreis kommen. Die Menschen, auf der Suche nach Sicherheit und Freiheit sind uns willkommen.  

Zum Jahresende 2013 hatten wir insgesamt 873 Flüchtlinge, welche in irgendeiner Form in die Zuständigkeit des Kreises fallen. Derzeit geht man monatlich von ca. 50-60 Flüchtlingen aus, welche in 2014 dem Kreis Bergstrasse zugewiesen werden; pessimistischere Annahmen gehen von bis zu 900 neuen Flüchtlingen aus, was dann einer Verdoppelung entsprechen würde.

Dies ist für den Kreis sowohl eine logistische, aber auch finanzielle Herausforderung. Ziel muss es zur Erfüllung dieser humanitären Selbstverständlichkeit sein, die Menschen dezentral und gut unterzubringen.

Allerdings ist dies bei der zu erwartenden Zahl so nicht ohne weiteres möglich, und so geht unser Appell auch heute an die Kommunen und privaten Vermieter: Seien Sie bereit, entsprechenden Wohnraum für diese Menschen zu einem fairen Preis dem Bezahlendem, also dem Kreis, zur Verfügung zu stellen.

Es ist nicht nur logistisch eine große Aufgabe, denn finanziell wird der Kreis in 2014 mit mindestens 4 Mio € belastet. Deshalb geht auch hier die klare Aufforderung an Land und Bund, die Kosten für die Unterbringung der zu uns kommenden Menschen dem Landkreis für diesen neuen, unvorhergesehenen Teil der Belastungen zu erstatten. Allein als Schutzschirmkommune müssen wir diese Forderung stellen.

 

 

Und das schreibt die Presse:

morgenweb am 17.01.2014: Leise Misstöne stören die Koalitionsruhe

Echo Online am 17.01.2014: Grundsatzrede zum Thema Energie

WNOZ am 17.01.2014: In aller Ruhe mit der CDU austauschen

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