26.03.2014

BUND-Veranstaltung zum Freihandelsabkommen TIPP

Der BUND veranstaltete eine Filmvorführung mit anschließender Diskussionsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP im Saalbau in Heppenheim mit dem Titel "Demontiert das Freihandelsabkommen TTIP unsere Freiheit?"

Statement von René Steffen Thoma für die Grünen Bergstraße:

Martin Häusling, Kanditat der Grünen, hat zum TTIP-Check des BUND (im Internet) seinen Kommentar abgegeben. Er lässt herzlich grüssen, konnte heute aber leider nicht kommen.
Bei einem Freihandelsabkommen sind eigentlich nur die Investoren frei. Für diese kann ein solches  Abkommen Vorteile bringen. Betroffen sind dann aber die Bürger in Europa und Amerika. Diese können manchmal indirekt Vorteile davon haben, wenn sie in einem entsprechenden Unternehmen tätig sind. Die Frage, die sich stellt, ist, „was wird denn da verhandelt?“. Im Internet findet man, dass über die Anpassung von Standards verhandelt wird, wobei die Grünen einige bereits vorhandene Standards nicht unbedingt gut finden und bessere Standards haben möchten, zum Beispiel wenn es um den Bienenschutz geht. Dann sind Chlorhähnchen und Klonfleisch angesprochen. In Amerika sind 60 % der Lebensmittel gentechnisch verändert, bei uns ist es noch die grosse Ausnahme. Und wenn es um Themen wie Fracking geht, hat Kanada zur Zeit ein ziemliches Problem mit dem Freihandelsabkommen mit den USA, da eine Klage erfolgte, wie im Beitrag gesehen. Es sind Standards, die einen sozialen Hintergrund haben, Datenschutz, Klimaschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Tierschutz und Umweltschutz über die verhandelt wird.
Es ist wichtig, dass man sich bewusst macht, was wir in Europa alles für Errungenschaften haben. Man nennt das auch soziale Marktwirtschaft. Das ist der Punkt wo die beiden Systeme zusammenstossen, in Europa die soziale Marktwirkschaft und in Amerika eine mehr freie Marktwirtschaft. Das sind zwei verschiedene Ansätze. Das macht eine Verhandlung schwierig, die dazu führen soll, dass europäische Standards eingehalten werden. Die werden vielleicht im ersten Schritt eingehalten, aber im Laufe der Zeit angeglichen und dann sicher nicht alle an unsere europäischen Standards angeglichen. Ein Beispiel, das ich von unseren Europaabgeordneten habe: In Europa gibt es einen ganz anderen Ansatz in der Landwirtschaft. Hier müssen die Hygiene-Vorschriften wärend der  ganzen Aufzucht bis zur Schlachtung eingehalten werden. In Amerika zählt nur, was am Ende herauskommt. Deshalb werden Bakterien bei Hähnchen zum Schluss einfach mit Chlor abgetötet. Ich will so etwas in Europa nicht haben. Ich will auch davor warnen, dass Firmen wie Monsanto (wir kennen die Firma schon als Schreckgespenst) hier in Europa wüten können. Saatguthersteller manipulieren Pflanzen gentechnisch, sodass Gifte in Massen angewendet werden können, zum Beispiel um Unkraut zu zerstören. Inzwischen hat man festgestellt, dass Superunkräuter entstehen, sodass das Gegenteil erreicht wird, von dem was bewirkt werden sollte. Da zeigt sich deutlich, dass wir in Europa einen sichereren Weg gehen, inbesondere durch die biologische Landwirtschaft, wenn wir diesen Firmen durch solche Verhandlungen nicht Tür und Tor öffnen.
Als letztes wollte ich noch den politischen Spielraum ansprechen, der mir ganz wichtig ist. Die erste Rednerin hat das wunderschön dargestellt am Fall „Vattenfall“ in Hamburg. Wir können politisch nur dann etwas erreichen, wenn uns die Hände nicht durch irgendwelche Rechtsmittel gebunden sind. Wenn wir uns auf transatlantischer Ebene Rechtsmittel auferlegen die uns einschränken, werden wir in vielen Themen, die politisch wichtig sind, nicht die richtigen Spielräume zu haben. Deshalb müssen wir diese Spielräume erhalten und nicht noch weiter einschränken. Da appeliere ich sehr an ihre Aktivitäten und natürlich auch an ihr Wahlverhalten, dass diese bereits genannte neoliberale Politik nicht noch weiter Einzug hält; sonst kann die Politik nichts mehr ausrichten. (René Steffen Thoma)

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