11.10.2014

Landesmitgliederversammlung und Landesfrauenrat

Berichte zur LMV und zum Landesfrauenrat:

Es war richtig, dass wir uns gewagt haben...“
„Intelligentes Wachstum ist die Herausforderung der Zukunft“

Es zählt die gemeinsame Zukunft und nicht die Herkunft!“
Fazit grünerGrundsatzreden ein Jahr nach der Landtagswahl
...

(Kurzstatement von Heidi Besas vom Hessischer Rundfunk zur aktuellen Regierungsarbeit von B90/Grüne, die ihrer Meinung nach bisher sehr gut angelaufen ist.)

Die LMV konnte über Livestream für alle Daheimgebliebenen im Internet verfolgt werden. Diesmal fand die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Fulda statt. Obwohl Fulda die windreichste Gegend in Hessen ist, gibt nur 2 Windkraftanlagen – die Windkraft an diesem Standort soll aber in der nahen Zukunft weiter ausgebaut werden. K&S wurde die weitere Salzverpressung durch das Umweltministerium (hier Priska Hinz) genehmigt, was zum Unverständnis und Zorn der Bevölkerung führt, die auch mit Plakaten in der Halle demonstriert haben. LMV war relativ schwach besucht. Die Formalia wurden abgearbeitet.

In ihrer Grundsatzrede erläuterte Umweltminsterin Priska Hinz, dass sie die Entscheidung von B90/Grünen in Hessen von vor 9 Monaten zu einer Koalisation mit der CDU nach wie vor richtig hält. Bannwälder werden wieder besser geschützt und können nicht mehr den wirtschaftlichen Interessen geopfert werden, 8% des Staatswaldes sollen stillgelegt werden, Umsetzung soll ab nächstem Jahr begonnen werden. Es besteht enormer Nachholbedarf in der Umweltpolitik in Hessen. Wir haben viele Altlasten, z.B. Biblis, K&S, Nordseepipeline, Werrawasserverbesserung, um nur einige zu nennen. Die Handlungsspielräume in der Behörde sind anders als gedacht, Nordseepipeline ist nicht tragfähig und in Niedersachsen nicht durchsetzbar, Jetzt hat das Umweltministerium mit K&S einen Vierphasen Plan für die Werra erarbeitet. K&S muss 400 Mio € für die Verringerung der Einleitung von Salze in die Werra investieren. Die Belastungen für Werra und so auch für die Weser sollen verringert werden. Es müssen ebenfalls die Genehmigungsvoraussetzungen verbessert werden, Die grüne Umweltministerin erklärte, sie spielt nicht mit der Gesundheit und der Qualität eines Fließgewässers in Hessen. Grüne wollen dauerhafte Lösungen. Es besteht Nachholbedarf in der Landwirtschaft, ein Ökoaktionsplan wir dvorgelegt, Tierschutzstandards erarbeitet, regionale Vermarktungsstrukturen werden ausgebaut und ein „ Runder Tisch Tierwohl“ eingerichtet. Gemäß des Tierschutzes gibt es Verbesserungen in der Nutztierhaltung. Bisher wurden jährlich zwischen 12 bis 15 Mio männliche Kücken allein in Hessen getötet. Nun hat die Behörde Auflagen erteilt. Es soll von der Industrie ein Verfahren entwickelt werden, indem das Geschlecht des Tieres bereits vor dem Schlupf (also noch als Ei) bestimmt werden kann. Der erste Schritt in die Abschaffung der bisherigen Tötungspraxis wurde gemacht. Der Verbraucherschutz wird gestärkt, es wir keine Gentechnik in Hessen geben und die Landwirtschaft soll unabhängiger von Sojaeiweißen aus dem Ausland werden. Hessen ist der gentechnikfreien Region beigetreten. Nach wie vor ist das Thema Ökologie grünes Kerngeschäft. Bei den Finanzen: Neuverschuldung soll um 230 Mio gesenkt und die Verantwortung soll nicht auf kommende Generationen verschoben werden. Die Bereiche Bildung und Wissenschaft, Sozialbudget sind politische Schwerpunkte. Zum Thema Wohnungsnot wurde der erste Schritt mit Mietpreisbremse gemacht, Mittel werden wieder in Neubau und Investitionen in sozialen Wohnbau für Familie, Studierende, Menschen mit Behinderungen investiert, sowie die Mittel für Stadtentwicklung und soziale Stadt wurden aufgestockt. Es sollen Modernisierungen erfolgen in Kitas, Stadtteil- und Familienzentren, sowie in sozial schwierigen Stadtteilen,

Es war letztes Jahr ein harter Wahlkampf, aber es war richtig, das wir uns gewagt haben. Wir Grüne wollen Hessen ökologischer und sozialer gerechter machen.

Jo Dreiseitel: erster Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung bewertet die Arbeit der Landesregierung. Hessen befindet sich in der Spitzengruppe der BürgerInnen mit Migrationshintergrund in Deutschland. 25% aller Hessen haben Migrationshintergrund:: „Wir sind das ältestes Land, haben die geringste Geburtenrate und brauchen in den nächsten 15 Jahren gut ausgebildete Fachkräfte. Nur durch Zuwanderung, Integration und Teilhabe können wir Hessen weiterentwickeln, es zählt nur die gemeinsame Zukunft – nicht die Herkunft!“, so Dreiseitel. Das Landesprogramm: WIR wurde mit 9,1Mio € aufgelegt – eine aktive Integrationspartnerschaft in den Kommunen wird gepflegt, Hessen hat bundesweit eine einmalige Vereinbarung mit den Sinti- und Roma getroffen, es werden Gelder für Projektförderung zur Verfügung gestellt, ein Integrationsplan wurde erstellt, ein neu einzurichtender Integrationsrat wird einberufen, ab 2015 wird der hessische Intergrationsrat immer beratend der Regierung zur Seite stehen. Hessen ist der bundesweiten Offensive gegen Diskriminierung beigetreten, Präventionsangebote werden umgesetzt, es wird ein Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt für alle geschlechtlichen Ausrichtungen geben und eine bessere Begleitung junger Menschen,. Dreiseitel hob in seiner Rede hervor, dass in acht Ländern Homosexualität unter Todesstrafe steht und in achtzig Ländern wird sie mit Gefängnis bestraft. Kürzungen des Sozialbudgets, wie unter Koch, sind vorbei. Jetzt gibt es Planungssicherheiten für die Kommunen in den nächsten Jahren durch ein aufgestocktes Sozialbudget. Nun gibt es auch Sicherheiten für Familienzentren und Frauenhäuser. Das Programm Arbeit statt Arbeitslosigkeit wurde aufgelegt und Flüchtlinge sollen humane Perspektiven in Hessen haben. Bis Ende 2014 werden ca. 20.000 Flüchtlinge in Hessen eintreffen, Ende 2015 werden ca. 40.000 erwartet. Das Budget wurde jetzt erhöht auf 180Mio um bis über 250 Mio Euro anzusteigen. Das Land wird gezielt Sprachförderung finanzieren. Dreiseitel in seiner Rede allen allen Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren.

Tarek Al- Wazir ist sich sicher: „Wir verändern die Politik in Hessen in der Realität“. In der Bildungspolitik wird der hessische Schulkampf beendet mit Hilfe eines Bildungsgipfels, nun gibt es eine größtmögliche Wahlfreiheit für die Eltern, wohin sie ihre Kinder in die Schule geben, trotz demographischen Wandels und Geburtenrückgang und damit rückgehender Schülerzahlen wird keine Lehrerstelle in Hessen gestrichen,, kein anderes Bundesland wird die Ganztagsangebote so ausweiten wie Hessen, das Bildungssystem wird gerechter durch Lehrerzuweisung nach besonderem Bedarf und nicht nach pro Kopf der Schülerzahlen, die Inklusion soll Hessen auch gerechter machen, Hessen verzeichnet Rekortschülerzahlen an Hochschulen und Universitäten, die ehemaligen Baföggelder bleiben in den Hochschulen, und sie werden einen Inflationsausgleich erhalten, Bildung ist ein Schwerpunkt der schwarz/grünen Landesregierung. Wir machen die Energiewende in Hessen, 2 % der Landesfläche sollen Freifläche für Windkraft werden, Kommunen sollen an den wirtschaftlichen Erfolgen beteiligt werden, Energiewende soll in Hessen umgesetzt werden, 400 Windkraftprojekte in Hessen sind im Genehmigungsverfahren, Naturschutz, Stromtrassen, Erdverkabelung, müssen dabei Beachtung finden. Der Breitbandausbau in Hessen hat Fahrt aufgenommen, Land und Kommunen investieren. Es wird ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz geben, wobei bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Mindestlohn, söziale- und Ökologische Kriterien mit berücksichtigt werden, denn intelligentes Wachstum ist die Herausforderung für die Zukunft. Das Ministerium soll das sein für Mobilität und nicht nur für die Straße. Der ÖPNV muss funktionieren, sich auch anpassen an wachsende Bevölkerungszahlen in den Ballungsräumen und schrumpfende Bevölkerung in der Fläche,. Zum Thema Frankfurter Flughafen, hat der Lärmschutz Vorrang, es wird an der Verlängerung der den Lärmpausen gearbeitet, Vorsorgegebiete gegen Wirbelschleppen von Flugzeugen werden eingerichtet. Am ersten November nimmt die neue Stabsstelle ihre Arbeit auf. Hessen wird eine Bundesratsinitiative diesbezüglich einreichen, dass Lärmschutz auch eine Aufgabe der Flugsicherung werden soll. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Flughafen soll erhalten bleiben, Kritikern geht es nicht schnell genug. Die Grünen sind aber nicht verantwortlich wie der Flughafen gebaut wurde, Hessen betreibt den Beitritt zur Regionaltangente West, die Schieneninfrastruktur hat Vorrang. Es muss eine andere und moderne Mobilitätspolitik geben, um Pendlerströme umzulenken. Die Neubaustrecke Frankfurt-Fulda soll nach Aussage der Deutschen Bahn noch ca. 25 Jahre dauern. Etwas ironisch stellte Al-Wazir die Frage: Ernten wir noch die Früchte unserer Arbeit? Und - wie oft sollen wir noch wiedergewählt werden?

Rückblick auf letzte LMV: Wir erleben Politik sehr unterschiedlichster Kultur, es ist sehr spannend und die CDU zeigte bis jetzt 100% Vertragstreue, was für die Umsetzung Grüner Ziele enorm wichtig, ist. Der Koalitionsvertrag wird Schritt für Schritt abgearbeitet. Es kostet viel Kraft aber das Umsetzen in die Tat ist der richtige Weg. Hessen wird grüner.

Es wurden über die Ausführungen der Regierungsmitglieder diskutiert und anschließend ging es weiter in einer Grünen Wertedebatte zu Selbstbestimmung, Emanzipation, Entfaltung der Persönlichkeit und dem grünen Freiheitsbegriff. Es folgten drei Foren mit ExpertInnen, in der die MitgliederInnen die Möglichkeit zur Diskussion hatten.
Forum 1: Wie weit darf der Staat in unsere persönliche Freiheit eingreifen?

Forum 2: Stehen die Freiheit wirtschaftlicher Entwicklung und der Schutz der Umwelt wirklich im Widerspruch?

Forum 3: Mit Bildung und Wissenschaft alle Schranken überwinden?

Dieser TOP dauerte ca. 2 Stunden.

Anschließend wurde der geänderte Leitantrag mit der Überschrift: Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit gehören zusammen, mehrheitlich verabschiedet.

Anschließend wurden der Haushalt besprochen, der den Vorstand für das zurückliegende Geschäftsjahr entlastet, der neue Haushaltsplan ab 2014 bis zur mittelfristigen Finanzplanung, wurde angenommen und dann erst die eingereichten Anträge der Mitglieder vorgestellt, diskutiert und beschlossen, darunter das Auflegen eines Wiesenschutzprogramms, Rüstungsexporte begrenzen, keine Rüstungsexporte nach Algerien, Kein Fracking in Hessen. Der Antrag weg der Weiterentwicklung und Resozialisierung und Bewährungshilfe in Hessen wurde bis Ende 2015 von den beiden eigenen Antragsstellern zurückgezogen und der

Antrag der Grünen Jugend zur Trennung von Amt und Mandat (hätte bedeutet, dass die Grüne Landtagsfraktion aufgefordert werden sollte, auf eine Änderung der hessischen Verfassung und des hessischen Landtagswahlgesetzes hinzuwirken und es wurde gefordert, dass die derzeitigen Regierungsmitglieder mit Landtagsmandat von demselben zurücktreten sollten) wurde aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages von Heidi Besas aus dem KV Bergstraße: den Antrag heute nicht zu behandeln, da er weitreichende Folgen für die Partei hat und erst mit allen Mitgliedern ausführlich diskutiert werden muss, mit einem knappen Abstimmungsergebnis für den GO-Antrag, nicht behandelt.

Die LMV endete gegen 18 Uhr.

 

Bericht der Sitzung des Landesfrauenrat B90/Grüne Hessen am 11.10.2014 in Fulda

Der Landesfrauenrat tagte am 11.10. in der Zeit von 10-11 Uhr. Angesichts der Kürze der Zeit, wurden die anstehenden Themen nur kurz gestreift und die Formalien abgearbeitet.

Kordula Schulz-Asche, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft,  sowie  Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag. Sie ist auch Obfrau Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" , Ordentliches Mitglied Ausschuss für Gesundheit, Ordentliches Mitglied Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement", Stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , Stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Östliches Afrika (Äthiopien, Burundi, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Ruanda, Somalia, Sudan, Uganda) stellte ihre Ausführungen zum Thema internationale Frauenpolitik in einer 19 seitigen Powerpointpräsentation vor. Insbesondere hob sie hervor, dass dem Thema Frauengesundheit verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, als bisher angenommen.

Heidi Besas aus dem Kreis Bergstraße betonte, dass in der Ausführung der Hinweis fehlt, dass nach wie vor zwischen 120-180 Millionen Mädchen und Frauen genitalverstümmelt sind und täglich immer mehr verstümmelt werden. Diesbezüglich wurden Fragen zur Thematik FGM von den Sitzungsteilnehmerinnen gestellt. Als Fazit aus der Sitzung kam heraus, dass vor zwei Jahren auch bei den Frauen B90/Grüne angenommen wurde, dass dieses Thema keine Relevanz mehr habe, aber die Situation sich dramatisch geändert hat.

Mit Verweis auf die massive Flüchtlingssituation und die besondere auch medizinische Versorgungsnotwendigkeit von Frauen und Mädchen legte Bettina Hoffmann, die frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes, einen Entwurf  einer Solidaritätsbekundung für Frauen und Mädchen auf der Flucht vor, die unsere Unterstützung brauchen.  Diese Solidaritätsbekundung soll demokratisch dem nächsten Landesfrauenrat am 15.11.2014 in Frankfurt zur Diskussion vorgestellt werden.

Heidi Besas hatte in der Vorbereitung der Sitzung des Landesfrauenrats einen Entwurf einer Resolution eingebracht, in der sie Bezug benommen hat, auf die Empfehlung des Deutschen Juristentages zur Thematik weiblicher Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung. (V.i.S.d.P. Heidi Besas)

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